Rasmus Vöge: TOP 18: Für eine starke, vernetzte Ostseeregion

Europa | 21.11.2025 | Nr. 327/25
Rasmus Vöge: TOP 18: Für eine starke, vernetzte Ostseeregion Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren
wir debattieren heute die Ergebnisse der Ostseeparlamentarierkonferenz, die im August auf den Aland Inseln stattgefunden hat. Und diese Konferenz war aus verschiedenen Gründen sehr bemerkenswert:
Es immer wieder beeindruckend, zu erleben, welche Wertschätzung dem Schleswig- Holsteinischen Landtag von den Parlamentariern entgegengebracht wird. Auch wenn wir kein nationales Parlament sind, sind wir gleichberechtigter Partner in der BSPC und unsere Rolle als Brücke Kontinentaleuropas in den Norden ist für die Konzeption der Ostseeparlamentarierkonferenz ein wichtiger Baustein.
Und deshalb möchte ich an dieser Stelle unserer Landtagspräsidentin Kristina Herbst im Namen der CDU-Fraktion sehr herzlich zur Übernahme der Präsidentschaft 2025/2026 gratulieren.
Die Übernahme der Präsidentschaft bedeutet ein hohes Ansehen für unser Land, die Landtagspräsidentin ist als Präsidentin der Ostseeparlamentarierkonferenz in den Ländern des Ostseeraums unterwegs, sie sprach z.B. kürzlich beim Nordischen Rat in Stockholm oder bei der Baltic Assembley in Riga und sie wirbt somit auch für Schleswig-Holstein.
Verbunden mit der Präsidentschaft ist auch die Ausrichtung der Ostseeparlamentarierkonferenz 2026 in Schleswig-Holstein. Sie findet vom 30. August bis 1. September 2026 in der Hansestadt Lübeck statt. Dort werden wir über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen können. Es ist das zweite Mal nach 1998, dass Schleswig-Holstein die Präsidentschaft innehat und die Konferenz in Lübeck ausrichtet.
Zudem möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass es Schleswig-Holstein gelungen ist, den Generalsekretär der Ostseeparlamentarierkonferenz zu stellen. Jan Diedrichsen ist neuer Generalsekretär und ich gratuliere im Namen der CDU-Fraktion zur Wahl und wünsche viel Erfolg im neuen Amt.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Schleswig-Holstein kann beeindruckendes vorweisen in der Ostsee-Zusammenarbeit. Das geht weit zurück bis in die 1980er Jahre, ich nenne beispielhaft die Städtepartnerschaft Kiel-Tallinn von 1986 oder die vom damaligen Ministerpräsidenten Björn Engholms skizzierte Vision vom Mare Baltikum als Raum für kulturelle Zusammenarbeit und wirtschaftliche Kooperation. Nach der Unabhängigkeit der baltischen Länder unterstütze das Land Schleswig-Holstein den Aufbau von Verwaltung und Justiz und die IHK zu Kiel unterstütze die Transformation zur Marktwirtschaft. Der langjährige ehemalige Hauptgeschäftsführer Wolf-Rüdiger Janzen galt viele Jahre als „Mr. Ostsee“.
Meine Damen und Herren,
warum teile ich das mit Ihnen?
Weil die Zusammenarbeit im Ostseeraum keine Selbstverständlichkeit ist, weil Frieden und Zusammenarbeit nur im Prozess des Miteinanders erreicht werden können und wir eine Verantwortung haben, das Erreichte der Vergangenheit weiter auszubauen.
Wir haben auf der Konferenz im gemeinsamen Austausch konkrete Schritte festgelegt, die den Ostseeraum stärken, die Zusammenarbeit vertiefen und nachhaltige Lösungen für unsere gemeinsamen Herausforderungen ermöglichen. Die Beschlüsse spiegeln den Geist wider, der unsere Ostseeregion auszeichnet:
Verantwortung Kooperation und Zukunftsorientierung.
Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter auf die Inhalte eingehen. Das können Sie alles nachlesen.
Ich möchte meine Redezeit dazu verwenden, um einmal über den Politikstil in Skandinavien und den in den nordischen Ländern zu berichten. Die Politik ist trotz aller Unterschiede in der Sache sehr stark von der Überzeugung geprägt, einen Konsens zu finden.
Und insbesondere in großen Fragen, die die Nationen als Ganzes betreffen, wird politische Einigkeit hergestellt. Diese Politik der Zusammenarbeit und des Konsenses baut Brücken und provoziert weniger Konflikte.
Es ist doch beeindruckend, dass z.B. Dänemark erst kürzlich die Rente mit 70 und die Wehrpflicht für Männer und Frauen beschlossen.
Nahezu einstimmig und ohne gesellschaftliche Friktionen, wie sie bei uns zu erwarten sind. Ohne parteipolitisches Klein-Klein und mit einem klaren und sachlichen Blick auf die notwendigen Entscheidungen, die in diesen Tagen anstehen und zu fällen sind.
In Skandinavien und im Norden werden Meinungen zusammengeführt, statt


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de gegeneinander ausgespielt. Dieser Ansatz hat sich über Jahrzehnte bewährt: Er stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, beschleunigt Entscheidungsprozesse, wenn Tragweite und Gemeinwohl im Mittelpunkt stehen, und schafft stabile Grundlagen für wirtschaftliche Prosperität.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass der skandinavische Politikstil Vorbild sein kann. Nicht in plumper Nachahmung, sondern als Lernpfad:
Werte wie Offenheit, Transparenz, Partizipation und Fairness in Entscheidungsprozessen sind auch hier in Schleswig-Holstein wesentliche Erfolgsfaktoren.
Wenn wir den Konsens suchen und unterschiedliche Perspektiven in einer konstruktiven Debatte zusammenführen, legen wir den Grundstein für langlebige Lösungen, nicht für kurzfristiges politisches Schulterklopfen.
Lassen Sie uns daher diese Beschlüsse als Aufruf verstehen:
Für eine starke, vernetzte Ostseeregion mit einer Politik, die das Einende betont und nicht das Trennende in den Vordergrund stellt, Verantwortung teilt und gemeinsam zusammenarbeitet. Für Frieden, Sicherheit, Demokratie und Wohlstand.
Vielen Dank.



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