Heiner Garg zu TOP 18 "Umsetzung der Beschlüsse der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz 2025"

21.11.2025 | Europa
Heiner Garg zu TOP 18 "Umsetzung der Beschlüsse der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz 2025" In seiner Rede zu TOP 18 (Umsetzung der Beschlüsse der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz 2025) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Ich gehöre diesem Landtag nun schon ein bisschen länger an und mir fällt auf, dass die Aussprachen zu den meist einstimmig und interfraktionell beschlossenen Resolutionen ernster geworden sind. Und diese ernste Beratung hat auch seinen Grund. Bevor ich auf zwei oder drei Punkte aus der Resolution eingehen werde, möchte ich mich einmal ausdrücklich bei unserer Vizepräsidentin Eka von Kalben bedanken, die das Einbinden der jungen Menschen immer sehr vorangetrieben hat und ich glaube, das ist gerade in den jetzigen Zeiten besonders wichtig. Genau diese Menschen sind unsere Zukunft und ich hoffe, dass sie es besser haben und über Zukunftsentwicklungen sprechen können statt darüber, wie wir unsere freien Demokratien verteidigen können und müssen.  
Was mir in den letzten Tagen besonders Sorge bereitet, ist nicht, dass die Ostseeparlamentarierkonferenz, wie schon im Jahr zuvor, fest an der Seite der Ukraine steht, sondern dass sind die Meldungen über einen sogenannten 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine. Wenn auch nur ansatzweise richtig ist, was in diesen 28 Punkten steht, insbesondere in den Punkten 22 und 25, was die territoriale Integrität der Ukraine anbelangt oder auch was die Möglichkeiten der Ukraine anbelangt, sich Bündnissen anzuschließen, also in dem Fall der NATO, halte ich das weniger für einen Friedensplan als für eine Bedrohung Europas insgesamt. Um das sehr deutlich zu sagen.
Es mag sein, dass das für einen Moment eine Art Beruhigung bringen mag. Aber es wäre die komplette Umkehr dessen, was in den letzten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg als europäische Friedensordnung Generationen vor uns geschaffen haben. Sie wäre weggewischt.   Aggressoren würden belohnt werden für ihr Tun. Und deswegen ist es richtig, dass genauso wie im vergangenen Jahr Verteidigung und Sicherheit im Ostseeraum einen großen Raum in der Resolution einnehmen. Da geht es dann um die Stärkung der maritimen Sicherheit durch die engere Zusammenarbeit von NATO und EU, die Einrichtung einer dauerhaften maritimen Sicherheitspräsenz in der Ostsee, der Ausbau gemeinsamer Übungen und die Koordination gegen hybride Bedrohungen, die Unterstützung eines regelmäßigen Regierungsgipfels usw. Dazu gesellt sich der Schutz vor hybriden Bedrohungen. Und auch wieder ein Thema in der Resolution ist die Schattenflotte. Und das ist, glaube ich, gerade vor dem Hintergrund, was wir in den letzten Monaten mit den Drohnenüberflügen nicht nur über Deutschland, sondern gerade auch im Ostseeraum bei den Ostseeanrainern erlebt haben, eine Bedrohung. Wir haben darüber schon beim letzten Mal gesprochen, es ist eine Bedrohung, die nicht kleiner, sondern immer größer und immer gefährlicher für uns wird. Und deswegen sind neben der klaren Verurteilung eben auch die Gedanken, die sich in der Resolution finden, zur Forderung nach Verboten für nicht versicherte Tanker in Teilen des Ostseeraums sowie die Ausweitung von Sanktionen gegen Reedereien, Flaggenstaaten, Versicherer, Dienstleister und logistische Unterstützer der Schattenflotte existenziell für die Sicherheit im Ostseeraum.  
Was ich als Letztes hervorheben will, und das ist ganz genauso wichtig, und da kommen wir dann wieder zurück zur Jugend, das ist die Resilienz. Und zwar nicht nur die digitale und die Informationsresilienz, die Energie- und die infrastrukturelle Resilienz, sondern gerade auch die gesellschaftliche Resilienz. Und auch gerade der Rückhalt und die Solidarität derjenigen, die am schwächsten sind, nämlich der Minderheiten. Das macht aber gerade den Kern liberaler Demokratien aus. Und deswegen ist es richtig, dass auch dies sich in der Resolution wiederfindet.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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