Michel Deckmann: TOP 28: Leitplanken für den Verkauf der Spielbanken

Glücksspiel | 21.11.2025 | Nr. 328/25
Michel Deckmann: TOP 28: Leitplanken für den Verkauf der Spielbanken Es gilt das gesprochene Wort!
In der heutigen Landtagsdebatte zur Privatisierung der Spielbanken sagte der Sprecher für Glücksspiel Michel Deckmann:
„Ich habe mich in der Vorbereitung auf diese Debatte mit der Historie der Privatisierung der Spielbanken beschäftigt. Diese war schließlich schon häufiger Thema im Landtag. Im Laufe dieser Zeit haben sich eigentlich alle Fraktionen und Koalitionen schon einmal dafür ausgesprochen. Nun frage ich mich hier wirklich: Ist es nicht viel verunsichernder über Jahre eine Veräußerungsabsicht anzukündigen, aber am Ende des Tages nie Klarheit zu schaffen?“
Die Schwarz-Grüne Koalition habe sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Privatisierung umzusetzen. Auch mit dem heutigen gemeinsamen Antrag unterstütze man das Bestreben ausdrücklich.
„Die Privatisierung der Spielbanken soll nun weiter vorangebracht bevor der Finanzausschuss in die finale Entscheidung eingebunden werden soll. Diese parlamentarische Beteiligung ist uns ein großes Anliegen!“
Im Zuge des Prozesses müsse natürlich die Wirtschaftlichkeit gewahrt werden. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass dem Land auch zukünftig Spielbankabgaben zustehen. Auch nach der Veräußerung werde man also weiter partizipieren.
„Für die Zukunft der Spielbanken bedeutet das, dass die bestehenden Standorte feststehen und erhalten bleiben. Als Nachfolgestandort für Sylt ist der Raum Bargteheide vorgesehen. Die Aufsicht der Banken liegt weiterhin beim Land und wird durch die Spielbankrevision fortgesetzt werden.
Häufig wird suggeriert, dass sich das Land mit der Privatisierung der Spielbanken aus der Regulierung des Glücksspiels zurückziehen würde. Das ist nicht wahr!
Der Staat muss nicht selbst Teil der Spielbanken sein, um Regeln festzulegen und Spielerschutz zu gewährleisten. Der Glücksspielstaatsvertrag definiert hier sehr klare Regeln. Auch die Suchtstelle „Stadtmission Mensch“ in Kiel sieht die Veräußerung unkritisch. Auch zukünftig gelten verpflichtende Sozialkonzepte, Sperrsysteme für Spielerinnen und Spieler, Einsatzbeschränkungen und viele weitre rechtliche


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Regelungen.
Sehr wichtig muss uns außerdem die Sicherstellung eines funktionierenden legalen Marktes sein. Die größten Gefahren beim Glücksspiel liegen in seiner illegalen Nutzung. Daher müssen wir hier auch weiter einen politischer Schwerpunkt setzen, damit wir die Ausbreitung dieser illegalen Organisationen aufhalten“, so Deckmann abschließend.



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