Martin Habersaat zu TOP 34: Friss oder stirb – kein guter Umgang mit den Hochschulen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 20.November 2025
Martin Habersaat Friss oder stirb – kein guter Umgang mit den Hochschulen TOP 34: Gemeinsame Beratung a) Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Absatz 1 Hochschulgesetz zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen 2026 bis 2029 b) Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Absatz 2 Hochschulgesetz zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen in der Hochschulmedizin für die Jahre 2026-2029 (Drs. 20/3567, 20/3568, 20/3634)
„Bildung und Wissenschaft nehmen Schlüsselrollen bei der Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit ein. Sie tragen zur Sicherung des gesellschaftlichen Wohlstands und damit zum sozialen Frieden bei.“
So schreibt es die Landesregierung in ihrem Antrag auf Zustimmung des Landtages zu den neuen Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen. Über diese wird in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro bewegt. Teilweise von den einen Hochschulen weg und zu den anderen Hochschulen hin. Grund genug, dafür am Freitagnachmittag noch einmal den Landtag zu bemühen.
Das Grundproblem ist ein altes: Schleswig-Holstein finanziert seine Hochschulen im Bundesvergleich deutlich unterdurchschnittlich. Um das aufzuholen, hatte die Regierung Albig angefangen, jährlich fünf Millionen Euro mehr in den Topf zu tun, ohne das mit neuen Aufgaben zu verbinden.
Das hat die Jamaika-Koalition weitergeführt, CDU und Grüne haben in dieser Legislaturperiode damit aufgehört. Verbunden mit dem lustigen Zwischenschritt, sich von den Hochschulen einen Teil dieser Summe „freiwillig“ zurückerstatten zu lassen.
Das CHE hat diese Unterfinanzierung noch einmal bestätigt. Und es hat auch errechnet, wie andere Bundesländer die vorhandenen Mittel auf ihre Hochschulen verteilen. Dieser Teil des Gutachtens bestimmt das Handeln in Schleswig-Holstein, der andere nicht. Damit sind deutlich nicht alle Hochschulen im Land zufrieden. Ähnlich selektiv wurden die


1 Empfehlungen des Wissenschaftsrats für Schleswig-Holstein eingearbeitet. Oberstes Gebot: Kostenneutralität. Zur Erinnerung die Expertise des WR: „Grundlegende Probleme sind die Strategiedefizite des Landes und der Hochschulen, die weiterhin unterdurchschnittliche Finanzierung des Hochschulsystems und zu komplexe Strukturen in der Hochschulsteuerung und im Hochschulbau.“
Benachteiligt werden künftig vor allem Hochschulen, die Lehrkräfte ausbilden und Kunsthochschulen, deren Profile nicht dem bundestypischen Durchschnitt entsprechen. Ein System, das eigentlich Ungerechtigkeiten ausgleichen sollte, zementiert damit neue. Die CAU ist stolz auf einen hohen fachwissenschaftlichen Anteil in der Lehrkräftebildung. Das kann man bildungspolitisch kritisch sehen – aber entscheidend ist: Gerade dadurch wird die Ausbildung teurer. Die CAU beschied der Regierung in der Anhörung denn auch deutlich: „Die Behauptung, die Lehrkräfteausbildung sei günstiger als andere Studiengänge, ist schlicht falsch.“ An der EUF werden die Abwanderung von Professor:innen und die Schließung ganzer Fachbereiche gefürchtet. Vergleichen Sie das noch einmal mit den hehren Sätzen vom Anfang.
Von ohnehin zu geringen Grundmitteln wird ein Teil einbehalten und nur im Erfolgsfall ausgezahlt. 95 Prozent gibt es als Globalzuweisung, 5 Prozent als Leistungsbudget. Das ist, als würde ich zu meinem Sohn nicht sagen: „Wenn du dein Zimmer aufräumst, bekommst du ein Eis“, sondern: „Wenn du dein Zimmer aufräumst, bekommst du Abendessen.“ Beides ist pädagogisch fragwürdig – aber letzteres existenziell.
Wir haben in der Anhörung von Sorgen um die Zukunft der Gesundheitswissenschaften gehört. Vom Dilemma, teure Studiengänge aufrecht zu erhalten oder sie durch nachgefragte zu ersetzen. Irgendwas mit Sozialen Medien würde der TH Flensburg sicher mehr Studierende bringen als der Maschinenbau. Zu einem viel günstigeren Preis. Ist das die Entwicklung, die sie wollen?
Interessant: Die Regierung schreibt selbst: „Die Studierneigung schleswig-holsteinischer Schulabgängerinnen und -abgänger ist im bundesweiten Vergleich niedrig.“ Ja, glauben Sie, diese Neigung wird mit einer Solidarabgabe der Studierenden von 60 Euro pro Semester größer?
Nach dem Motto „Friss oder Stirb“ hat die Günther-Regierung die Verhandlungen geführt. Natürlich unterschreiben Hochschulen unter diesem Druck. Ein großer Schritt in die Zukunft ist das nicht. Eher hoffen alle Beteiligten, dass nach Ablauf dieser Vereinbarungen nicht zu viel kaputt gegangen sein wird.
Hoffen, dass es nicht so schlimm wird: Das ist nicht der sozialdemokratische Ansatz für die Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit.

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