Christopher Vogt zu TOP 34 "Hochschulgesetz zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen 2026 bis 2029"

21.11.2025 | Hochschule
Christopher Vogt zu TOP 34 "Hochschulgesetz zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen 2026 bis 2029" In seiner Rede zu TOP 34 (Gemeinsame Beratung a) Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Absatz 1 Hochschulgesetz zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen 2026 bis 2029 b) Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Absatz 2 Hochschulgesetz zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen in der Hochschulmedizin für die Jahre 2026-2029) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Gestern erreichte mich eine Presseinformation der Kieler Christian-Albrechts-Universität mit folgendem Inhalt: ‚Der Senat drückt seine Besorgnis über die finanzielle Zukunft der Christian- Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) aus. Der Senat fordert die Landesregierung auf, die auskömmliche Finanzierung der Hochschulen langfristig sicherzustellen. Daher schließt sich der Senat dem Aufruf des AStA zur Demonstration gegen Hochschulunterfinanzierung am 04.12.2025 um 12 Uhr am Audimax an und ruft alle Mitglieder der Universität zur Teilnahme auf. Das Präsidium der CAU schließt sich der Stellungnahme und dem Aufruf an.‘
Das unterstreicht noch einmal die besorgten Aussagen verschiedener Hochschulen in der Anhörung. Unsere Hochschulen sind seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert. In der Jamaika- Zeit haben wir die Situation etwas verbessern können. Diese Landesregierung verkennt aus meiner Sicht die große strategische Bedeutung der Hochschulen für eine gute Entwicklung unseres Bundeslandes und setzt die falschen Schwerpunkte im Haushalt.
Die für die kommenden Jahre geplante finanzielle Ausstattung der Hochschulen ist nicht ausreichend. Das betrifft zum Beispiel die extrem wichtige Lehrkräfteausbildung in Kiel und Flensburg. Das betrifft das wichtige Thema der Einwerbung von Drittmitteln, z.B. mit Blick auf die Uni Lübeck, – auch dafür braucht es eine bessere Grundfinanzierung. Die ehemalige Ministerin Prien hatte bei den ersten schwarz-grünen Kürzungen auf die aus ihrer Sicht ‚exorbitanten Rücklagen‘ verwiesen. Naja, wenn man sich das etwas genauer anschaut, relativiert sich das sehr schnell. Und die Hochschulen leben nun derzeit zu einem gewissen Teil von diesen Rücklagen. Wenn diese bald aufgebraucht sind, wird es wirklich schwierig werden. Es werden in den nächsten Jahren Studiengänge aus Kostengründen gestrichen werden müssen. Es werden Arbeitsverträge nicht verlängert werden können. Die Arbeitsbedingungen werden nicht besser werden, dabei müssten sie vor allem im akademischen Mittelbau endlich verbessert werden. Besonders trostlos ist die aktuelle Novelle des Hochschulgesetzes. Der Hochschulstandort Schleswig-Holstein wird damit kaum gestärkt werden. Es soll damit vor allem eine Kürzung von über sieben Millionen Euro kompensiert werden, die die Studierenden zukünftig durch neue Beiträge ausgleichen müssen. Für die Studierenden soll sich durch die neuen Gebühren nichts verbessern. Damit lässt die Landesregierung ausgerechnet eine gesellschaftliche Gruppe ein Millionenloch im schwarz-grünen Haushalt stopfen, die von den gestiegenen Lebenshaltungskosten der letzten Jahre ganz besonders betroffen ist. Das hat mit Chancengerechtigkeit nichts zu tun.
Ich hoffe sehr, dass die Koalition dann im kommenden Jahr mit einer weiteren Novellierung des Hochschulgesetzes die Rahmenbedingungen für die Hochschulen verbessern wird. Die unzureichende Finanzierung bleibt aber so oder so ein entscheidendes Problem. Viele Dinge, die in der Vorlage stehen, sind nicht falsch. Ich finde auch, dass Staatssekretär Wendt einen guten Job macht. Und unsere Hochschulen leisten trotz knapper Budgets in vielen Bereichen eine wirklich gute Arbeit. Es gibt jedoch an verschiedenen Stellen viel Luft nach oben: So muss zum Beispiel der Technologie- und Wissenstransfer deutlich verbessert werden. Es braucht mehr erfolgreiche Ausgründungen. Und es muss daran gearbeitet werden, dass die Hochschulen noch mehr kluge Köpfe – auch aus dem Ausland – nach Schleswig-Holstein locken können, sowohl bei den Studierenden als auch bei den Dozenten.
Dafür brauchen die Hochschulen unter anderem:
mehr Autonomie und mehr Freiraum zur Profilbildung und Entwicklung, weniger unnötige Bürokratie, mehr Unterstützung bei der Digitalisierung, mehr Möglichkeiten zur Internationalisierung, starke politische Unterstützung der Uni Kiel bei der Exzellenzstrategie – es ist überfällig, dass sich der Ministerpräsident bei der Bewerbung auch ganz persönlich einbringt, moderne Gebäude: Der Hochschulbau braucht mehr Investitionsmittel – es ist symptomatisch, dass der Hochschulbau kaum aus dem Sondervermögen zur Infrastruktur profitieren soll. Dabei ist die Wissenschaft doch eine der wichtigsten Kernaufgaben des Landes. Auch hier zeigt sich wieder die falsche Schwerpunktsetzung zulasten der Hochschulen.
Die Hochschulen haben in dieser Koalition leider keine starke Lobby. So wird unser Bundesland nicht zukunftsfähig. Deshalb können wir heute leider nicht zustimmen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie


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