Malte Krüger zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen 2026 bis 2029

Presseinformation Nr. 25.331 21.11.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 34 – Ziel- und Leistungsvereinbarungen 2026 bis 2029 der Landesregierung mit den staatlichen Hochschulen in Schleswig-Holstein Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Die Hochschulen müssen verlässlich planen können Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen, wir beraten heute über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZLV) 2026–2029 der schleswig-holsteinischen Hochschulen. Inhaltlich will ich drei Punkte hervorheben: Erstens: Das neue Finanzierungsmodell Mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen wird die Finanzierung tatsächlich transparenter und moderner. Die Vereinbarungen reduzieren die bisherige Vielzahl von Budgets und stärken damit die Flexibilität der Hochschulen. Wie es in den ZLV selbst heißt: Die Reduzierung der Budgetanzahl soll „zu einer Vereinfachung der Verwaltungsprozesse führen“ und es den Hochschulen ermöglichen, ihre Mittel „flexibler und zielgerichteter einzusetzen“ Das ist richtig und es ist gut, dass die Leistungsorientierung über das CHE-Modell hinaus ergänzt wird: durch Sondertatbestände, durch Mittel für Schwerpunktbereiche, und besonders durch die jährlichen 210.000 Euro für die Allianz für Lehrkräftebildung, die ausdrücklich als „Zuweisung für besondere Zwecke“ im Finanzierungsmodell verankert werden. Damit setzen wir erneut einen Schwerpunkt, der gerade angesichts des Lehrkräftemangels dringend nötig ist. Zweitens: Zur Hochschulfinanzierung insgesamt Wir alle wissen bleibt die Lage schwierig. Die Hochschulen stehen unter Druck: steigende Tarifkosten, Energiepreise, notwendige Modernisierungsschritte, Herausforderungen in der Infrastruktur. Und auch wir Grüne fordern immer und immer wieder, dass es einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte gibt und die TDL sich darauf einigt. Wir haben dazu mehrere Landtagsbeschlüsse! In dieser besonderen finanziellen Lage ist es deshalb eine wichtige Entscheidung gewesen, dass die Hochschulen keinen Konsolidierungsbeitrag leisten müssen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine klare politische Priorität für Wissenschaft und Forschung. Drittens: Internationalisierung Schleswig-Holstein steht bei der Internationalisierung der Hochschulen bundesweit eher am unteren Ende der Tabelle. Der DAAD zeigt, dass wir bei den Anteilen internationaler Studierender im Ländervergleich auf dem letzten Platz stehen. Die SHZ hat geschrieben: „Diese Rote Laterne überrascht“. Nur sieben Prozent der Studierenden sind internationale Studierende. Das ist nicht nur ein symbolisches Problem, es ist eben auch ein Standortnachteil. Und es passt nicht zum weltoffenen Schleswig-Holstein. Deshalb ist es richtig, dass die Hochschulen ihre Internationalisierungsstrategie erweitern, einschließlich spezifischer Regionalprofile, geeigneter Studienmodelle und zielgruppenspezifischer Angebote für internationale Studierende. Besonders hervorgehoben wird in den ZLV die stärkere Einbindung der Ost- und Nordseeregion sowie Dänemarks, aber auch der Partnerregionen Zhejiang und Pays de la Loire. Und Internationalisierung soll ausdrücklich mit dem Aspekt der Fachkräftesicherung verknüpft werden und das insbesondere in MINT-Fächern, wo wir internationale Talente dringend brauchen. Gleichzeitig zeigen die ZLV, was möglich ist, wenn Hochschulen eine strategische Linie verfolgen: Die CAU verknüpft ihre Internationalisierung mit forschungsgeleiteten Netzwerken, der SEA-EU-Allianz, transatlantischen Kooperationen und gezielter Talentgewinnung. Sie setzt auf Mehrsprachigkeit, Willkommenskultur und internationale Forschungspartnerschaften, vom Ocean-Frontier-Institute bis zu globalen Postdoc- Programmen wie KiTE. Gerade das GEOMAR ist so international wie kaum ein anderer Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Das ist genau der Weg, den wir landesweit brauchen. Wenn wir international Sichtbarkeit wollen, wenn wir Spitzenforschung stärken wollen und wenn wir den Fachkräftemangel ernst nehmen, dann müssen wir Internationalisierung an unseren Hochschulen voranbringen. Als Koalition haben wir im Haushalt einen Härtefallfondsverankert, um Studierende zu entlasten, die von den Verwaltungskosten besonders getroffen werden könnten. Auch das gehört zur Fairness gegenüber denen, die unsere Hochschulen erst lebendig machen. Das Verfahren zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen ist wichtig. Aber der Prozess, der uns hier hinführt, ist, um es mal ganz vorsichtig zu sagen, erklärungsbedürftig. Die parlamentarische Beteiligung im gesamten ZLV-Verfahren ist nicht auf der Höhe dessen, wie ich mir eine parlamentarische Beteiligung vorstelle. Damit will ich niemanden kritisieren, weil niemand von den Akteuren, weder das Bildungsministerium noch die Hochschulen, noch die regierungstragenden Fraktionen, noch die Opposition etwas dafürkönnen. Das Verfahren ist auch fast genauso verlaufen, wie in der letzten Legislaturperiode, aber ich möchte an dieser Stelle nochmal anregen, dass wir uns für die nächsten Ziel- und Leistungsvereinbarung überlegen, wie wir als Parlament stärker dieses Verfahren begleiten können. Ich für meinen Teil habe zumindest vor, mich dafür die nächsten zwei Jahre einzusetzen. Es geht mir darum, dass wir ein Verfahren brauchen, das der Bedeutung der Sache gerecht wird: Die ZLV steuern hunderte Millionen Euro, sie definieren Hochschulentwicklung, Personalstrukturen, Lehramtskapazitäten. Da sollte das Parlament auch in den Austausch mit den Hochschulen gehen und das vielleicht schon zu Beginn der Verhandlungen und nicht, wenn diese vorbei sind. Wir unterstützen die Ziel- und Leistungsvereinbarungen und ich danke ausdrücklich allen Beteiligten für ihre Arbeit. Das neue Finanzierungsmodell bringt Fortschritte und die Hochschulen erwarten von uns eine Zustimmung, damit sie verlässlich planen können. Vielen Dank. ***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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