Kai Dolgner: Höchstens ein Päckchen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 194 – 25.11.2025
Kai Dolgner Höchstens ein Päckchen Anlässlich des heute vom Kabinett beschlossenen Kommunalpaket II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner:
„Wenn etwas diese schwarzgrüne Regierung auszeichnet, dann ist es diese Mischung aus Ideenlosigkeit und Verzagtheit. Die Vorschläge sind durchaus bedenkenswert – aber das ist höchstens ein Päckchen: Wenig drin und günstig. Und dass der Wegfall der Genehmigungspflicht von Hauptsatzungen - was gewöhnlich nur alle 5 Jahre vorkommt - auch noch als Entbürokratisierungsmaßnahme abgefeiert werden soll, zeigt, wie ambitionslos die Günther-Regierung ist.“



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