Beate Raudies: Schwarz-Grün investiert lieber in den Ausbau der Bürokratie anstatt in die Wirtschaft

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 195 – 26.11.2025
Beate Raudies Schwarz-Grün investiert lieber in den Ausbau der Bürokratie anstatt in die Wirtschaft Zu den heute vorgestellten Haushaltsanträgen der Koalition erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Das Geld aus dem Sondervermögen der Bundesregierung sollte eigentlich dazu dienen, dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft zu tätigen und nicht, um den Verwaltungsapparat weiter aufzublähen. Ein Stellenaufwuchs in den Ministerien wurde ja bereits mit der Nachschiebeliste verkündet. Neue Impulse, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, sind mit den Haushaltsanträgen der Koalition nicht zu erwarten. Der gewässerschonende Kleegras-Anbau in der Landwirtschaft ist an sich sicherlich eine wichtige Maßnahme, steht aber auch exemplarisch für grüne Klientelpolitik. Das ist kein gutes Zeichen für die Stabilisierung des Haushalts. Dass überhaupt noch zusätzlich Geld ausgegeben werden kann, verdankt Schwarz-Grün den Mitteln aus Berlin. Aus eigener Kraft wäre man dazu nicht mehr in der Lage gewesen.“



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