Bernd Buchholz: Notfalls muss die Landesregierung die Bundesregierung verklagen

27.11.2025 | Wirtschaft
Bernd Buchholz: Notfalls muss die Landesregierung die Bundesregierung verklagen Anlässlich der Debatte im Wirtschaftsausschuss zur weiteren Verwendung von Mitteln aus der Northvolt-Wandelanleihe hat die FDP-Fraktion heute einen Antrag (Drs. 20/3855) für die kommende Landtagssitzung eingereicht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Das Land Schleswig-Holstein haftet gemeinsam mit dem Bund für die Wandelanleihe. Insofern ist es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung der Landesregierung weder Informationen noch Unterlagen über die Verwendung der noch verfügbaren Mittel aus der Wandelanleihe zukommen lässt. Gleichzeitig fordert die CDU-geführte Bundesregierung aber ein, dass die Abgeordneten des Landtags einem Verfahren zustimmen, das jede Menge Fragezeichen aufwirft. 
Das Parlament ist kein Abnickverein. Ohne umfassende Informationen werden wir keine Beschlüsse zu diesem Thema fassen. Die Landesregierung scheint mittlerweile ein Interesse an einer vollumfänglichen Information des Parlaments zu haben, scheitert allerdings an der Blockadehaltung der Bundeswirtschaftsministerin. Die Bundesregierung ist aber vertraglich verpflichtet, über Projektänderungen zu berichten. Weil die CDU-Ministerin derzeit massiv dagegen verstößt, muss die Landesregierung jetzt tätig werden und notfalls die Bundesregierung verklagen.“ 
Anlage: Antrag „Die Bundesregierung muss umgehend und vollumfänglich zu Northvolt informieren“ Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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