Christopher Vogt: Wo bleiben die Informationen zur Fledermaus-Stiftung?

01.12.2025 | Verkehr
Christopher Vogt: Wo bleiben die Informationen zur Fledermaus- Stiftung? Über die Nachschiebeliste möchte die Landesregierung zusätzliche 14 Millionen Euro für eine neue Fledermaus-Stiuftung in den Landeshaushalt einstellen. In den Haushaltsberatungen konnten bisher aber keine Nachfragen zur geplanten Stiftung beantwortet werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Vor knapp drei Wochen hatte die schwarz-grüne Landesregierung ihre Vereinbarung mit dem BUND über die Gründung einer neuen Fledermaus-Stiftung bekannt gegeben, die den Umweltverband dazu bewegt, im Gegenzug seine Klage gegen den Abschnitt 3 der A20 zurückzuziehen. Die dafür vorgesehenen 14 Millionen Euro hat die Landesregierung mittlerweile beim Landtag über die Nachschiebeliste für den Landeshaushalt 2024 beantragt, sie kann oder will dem Haushaltsgesetzgeber aber bisher keine Details zu der Vereinbarung nennen. Was ist da los? Ist Fleder-Claus schon im Winterschlaf? 
Wie diese Stiftung konkret aufgebaut und was ihr genauer Auftrag sein soll, bleibt bisher ebenso im Dunkeln wie die Frage, wie die 14 Millionen Euro verwendet werden sollen. Es lässt uns hellhörig werden, dass die Landesregierung unsere grundlegende Fragen zu der Stiftung nicht beantworten will oder kann. Es kommt bei dieser Landesregierung leider immer häufiger vor, dass das Parlament um die Freigabe von Millionenbeträgen gebeten wird, ohne dass konkret erläutert wird, wofür eigentlich. 
Es gibt nur zwei Erklärungen für den bisherigen Mangel an Transparenz: 1. Die Landesregierung will das Parlament erneut nicht vollumfänglich informieren. Das wäre skandalös und würde ich der Landesregierung nicht empfehlen. 2. Es gibt Probleme bei der Vereinbarung mit dem BUND. Auch in diesem Fall müsste die Landesregierung darüber umgehend das Parlament informieren. Die Landesregierung muss bei diesem wichtigen Thema endlich für die selbstverständliche Transparenz sorgen.“ Christopher Vogt Vorsitzender


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