Beate Raudies: Das schwere Erbe von Monika Heinold

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 200 – 04.12.2025
Beate Raudies Das schwere Erbe von Monika Heinold Zum heutigen Bericht der Finanzministerin zu den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung in Berlin und dem Beschluss über den Dritten Nachtragshaushalt 2025 heute im Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Die Aussagen der Finanzministerin machen noch einmal deutlich, dass die Landesregierung über Jahre die Risiken einer Niederlage vor Gericht ausgeblendet hat und es nach wie vor tut. Anders als Frau Schneider behauptet, war das Urteil mehr als absehbar. Es wird auch auf die ausstehende Entscheidung zur Besoldung in Schleswig-Holstein tiefgreifende Konsequenzen haben. Dabei hätte die Günther- Regierung längst die Zeit gehabt, eine Niederlage vor Gericht abzuwenden. Es droht ein harter Aufschlag in der Realität. Noch vor einem Monat sah man noch nicht einmal die Notwendigkeit einer Vorsorge im Haushalt (vgl. Drucksache 20/3738). Jetzt hat man es auf einmal eilig, noch vor Jahresende Haushaltsüberschüsse für die Folgen eines Urteils zu sichern – wo immer diese herkommen sollen.
Nun zeigt sich das schwere Erbe von Monika Heinold. Denn nicht nur ihre Weigerung, die Besoldung rechtzeitig anzupassen, sondern auch ihre Entscheidung von 2022, die Grundsätze der Alimentation in den unteren Besoldungsgruppen auf ein Zwei-Verdiener-Prinzip zu ändern wird sich als schwerwiegender Fehler erweisen. Das Land wird mit der Haltung, dass hier ein Systemwechsel stattgefunden und daher die Einsprüche gegen die Besoldung von vor 2022 nicht auf die Zeit danach anwendbar seien, nicht durchkommen. Die Finanzministerin wäre gut beraten, ihr Festhalten daran aufzugeben und endlich eine angemessene und verfassungskonforme Besoldung in Schleswig-Holstein umzusetzen. Sonst wird diese Realitätsverweigerung das Land teuer zu stehen kommen.“



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