Reihenfolge der Beratung der 38. Tagung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 05. Dezember 2025 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 38. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 10. Dezember 2025 4+28+ Haushaltsberatungen 2026 120 10:00 33        
4+28+ Fortsetzung der Haushaltsberatungen 2026 120 15:00 33 Donnerstag, 11. Dezember 2025 19 Besserer Umgang mit Neurodivergenzen an Schule 30 10:00 16 Die Bundesregierung muss umgehend und vollumfänglich zu 30 10:30 Northvolt informieren 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze 30 11:00 8 Entwurf eines 3. Nachtragshaushaltsgesetzes 2025 30 11:30 14 Mündlicher Bericht zu Schleswig-Holsteins Rolle in der Fusionsforschung 30 12:00        
3 Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung des Forstgutsbezirkes 30 15:00 Sachsenwald 20 Bericht zur Entwicklung der Angebotsmieten in Schleswig-Holstein 30 15:30 22 „Nur Ja heißt Ja" – Umsetzung von Artikel 36 der 30 16:00 Istanbul-Konvention im deutschen Sexualstrafrecht 23 Schwimmstätten-Kataster für Schleswig-Holstein 30 16:30 27 Tätigkeit des Petitionsausschusses 5 17:00 in der Zeit vom 01.07.2025 bis 30.09.2025 Freitag, 12. Dezember 2025 13+17 Gemeinsame Beratung 60 10:00 a) Erhalt, Verstetigung und sofortige Korrektur des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung b) Tierschutz umfassend stärken – Tierschutzstrategie für Schleswig- Holstein c) Einsatz für wirksame Verhinderung von Qualzucht 31 Gastronomie stärken 30 11:00 12 Leitliniengerechte psychotherapeutische Versorgung im Maßregelvollzug 30 11:30 sicherstellen 35 Gemeinsame Beratung 30 12:00 a) Entwicklung der Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Ersten Allgemeinen Schulabschluss (ESA) in Schleswig-Holstein b) Bericht über die Unterrichtssituation 2024/25


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 29 Erhöhung der Pendlerpauschale ist überfällig – Schwarz-Grün darf Entlastung der 0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht blockieren Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/):


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stiftungsgesetzes und weiterer Vorschriften 5 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Musikschulen im Land Schleswig-Holstein 9 Entwurf eines Gesetzes zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein 10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften 24 Bericht über die aktuelle Kita-Situation in Schleswig-Holstein 32 Camping in Schleswig-Holstein stärken - Kleinstcampingplätze wieder möglich machen 34 Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 38 Bericht über die Tätigkeit des Stiftungsrates und über die Jahresrechnung der Stiftung Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik im Jahr 2024 39 Bericht über die Tätigkeit des Stiftungsrates der Stiftung Kiel Institut für Weltwirtschaft für das Jahr 2024 40 Bericht über die Tätigkeit des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

7 Entwurf eines Gesetzes über das Ausbildungszentrum für Verwaltung 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Presse 15 Mündlicher Bericht zur Umsetzung des Landesvertrags Vertrauliche Spurensicherung 18 Kürzungsvorschlägen bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter entschieden entgegentreten 21 Kein Generalverdacht gegen Fußballfans! 25 Umsetzung der Beschlüsse des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) in Stettin 26 Organspenden in Schleswig-Holstein – Bericht über die Einführung einer Widerspruchslösung 30 Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts – Tilgungsgesetz unverzüglich anpassen 36 Bericht zum Gewaltmonitoring (GEMON) im Schuljahr 2024/25 37 3. Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim Finanzministerium für den Zeitraum 2023/2024