Bernd Buchholz: Halbherziger Vorschlag zur Arbeitsmarkintegration von Geflüchteten

08.12.2025 | Migration
Bernd Buchholz: Halbherziger Vorschlag zur Arbeitsmarkintegration von Geflüchteten Anlässlich der Veranstaltung im Kieler Landeshaus „Ankommen und Arbeiten – So bringt Schleswig-Holstein Geflüchtete in den Arbeitsmarkt“ und dem Vorschlag unter anderem der Landesregierung, dass Geflüchtete ein festes Bleiberecht erhalten, wenn sie mindestens drei Jahre in Deutschland leben und seit einem Jahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Der Vorschlag von Integrationsministerin Touré und Wirtschaftsminister Madsen ist nicht der große Wurf bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, sondern maximal ein winziger Tippelschritt in die richtige Richtung. Die Hürden sollen derart hoch bleiben, dass sie weder eine echte Perspektive für Geflüchtete schaffen, noch für eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt sorgen. Denn wer sich schnell um einen Ausbildungsplatz bemüht, muss weiter vor einer drohenden Abschiebung zittern, weil die drei Jahre Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt wurden. Belohnt wird also, wer sich Zeit lässt.
Ich appelliere an die Landesregierung, sich die von uns angeregte Debatte aus dem Juli nochmal genauer anzuschauen. Es gibt bereits unterschiedlichste Aufenthaltstitel für Auszubildende und Beschäftigte. Das Problem ist vielmehr, dass diese aufgrund hoher Hürden nicht verliehen werden. Auch das Problem der Abschiebung nach Unterschreiben eines Ausbildungsvertrags, aber vor Bescheiden über den Antrag auf eine Duldung oder einen Aufenthaltstitel, löst der halbherzige Vorschlag der Landesregierung nicht. Anstatt das komplexe Aufenthaltsrecht noch weiter aufzublähen, bedarf es einer Verschlankung und Beschleunigung der Prozesse bei den Ausländerbehörden. Ansonsten wird die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt weder schneller noch attraktiver.“   Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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