Christopher Vogt: Schwarz-Grün hat keinen Plan für den Klimaschutz

09.12.2025 | Klima
Christopher Vogt: Schwarz-Grün hat keinen Plan für den Klimaschutz Anlässlich der Kabinettspressekonferenz zu den erforderlichen Investitionen in die Energiewende und den Klimaschutz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das Mantra vom ersten klimaneutralen Industrieland bis 2040 kann längst nicht mehr kaschieren, dass Schwarz-Grün weder einen nachvollziehbaren Plan für den Klimaschutz noch für den Wirtschaftsstandort hat. Wenn CDU und Grüne so weitermachen, wird Schleswig-Holstein maximal zum ersten industrieneutralen Klimaland werden. Es spricht wirklich Bände, wenn ausgerechnet die grüne Lobby-Organisation ‚Agora Energiewende’ im schwarz-grünen Klimakabinett für die wissenschaftliche Beratung zuständig sein soll.
Immerhin ist der Verweis auf die Ausweitung des europäischen Emissionshandels richtig. Es braucht marktwirtschaftliche und keine planwirtschaftlichen Instrumente für einen funktionierenden Klimaschutz. Ob der Zertifikatehandel nun aber 2027 oder 2028 kommt, dieser bleibt auf die Klimaneutralität im Jahr 2050 ausgerichtet. Nationale und vor allem regionale Alleingänge machen deshalb keinen Sinn, sondern befördern nur die Verlagerung von C02- Emissionen innerhalb Europas. Das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 bringt also nichts für den Klimaschutz, verursacht aber sehr hohe Kosten, die zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen. Dies gilt für das Wohnen, für die Mobilität und für den Wirtschaftsstandort. Die CDU sollte diesen Irrweg endlich verlassen und beim Klimaschutz auf realistische Ziele, pragmatische Lösungen und sinnvolle Anreize setzen. 
Schwarz-Grün klammert sich noch immer an unrealistischen Zielen fest, scheitert aber schon jetzt an den ambitionierten Klimazielen. Es überzeugt deshalb auch nicht, wenn die Landesregierung vor allem auf die Bundesebene verweist und sich konkret gerade noch so auf die Absenkung der Stromsteuer für alle einigen kann. Diese Maßnahme fordern alle Fraktionen im Landtag, aber die Bundes-CDU hat leider ihr Wort gebrochen. Die Mütterrente der CSU war der Bundesregierung dann doch wichtiger als die schnelle Entlastung aller Haushalte und Unternehmen.“ Christopher Vogt Vorsitzender


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