Niclas Dürbrook: Es braucht endlich Tempo und ein überzeugendes Konzept für die DEIG-Einführung bei der Landespolizei

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 205 – 09.12.2025
Niclas Dürbrook Es braucht endlich Tempo und ein überzeugendes Konzept für die DEIG- Einführung bei der Landespolizei Zur Diskussion über die weitere Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts (DEIG) in der Landespolizei erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook:
„Die Landesregierung wurde im Zuge der Einführung des DEIGs in der Landespolizei von den hohen Kosten überrascht. Dadurch wurde aus dem Ziel der flächendeckenden Einführung erst einmal das Ziel der schrittweisen Einführung. Im Rahmen der Pilotphase wurden zwei Reviere mit dem Gerät ausgestattet, 2024 folgte ein Revier, 2025 und 2026 sollten nach der Planung der Landesregierung zusammen drei weitere Reviere folgen. Durch den Haushaltsantrag von schwarz-grün sollen nun zwei weitere Reviere im kommenden Jahr hinzukommen. Das ändert nichts daran, dass es beim aktuellen Tempo absehbar bis in die 40er-Jahre dauern wird, bis alle rund 50 Reviere im Land mit dem DEIG ausgestattet sind – von den nachgeordneten Stationen ganz zu schweigen. Auch bei einer schrittweisen Einführung gilt: Irgendwann muss man schon am Ziel ankommen.
Ich erwarte, dass die Landesregierung zur DEIG-Einführung endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept mit konkretem Zeitplan unter Berücksichtigung der Finanzierungs- und Schulungsproblematik vorlegt. Es darf nicht von finanzpolitischen Zufällen abhängen, wann und wie die Landesregierung die Zusage der DEIG-Einführung einlöst.
Sehr verwundert bin ich, aus einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion zu erfahren, welche Reviere im kommenden Jahr ausgestattet werden. Ich fände es äußert bedenklich, wenn künftig Details zu polizeifachlichen Belangen in den Hinterzimmern der Koalitionsfraktionen verhandelt würden. Solche Entscheidungen müssen sich an objektiven Kriterien orientieren, ohne dass auch nur der Eindruck entstehen kann, politische Überlegungen wären entscheidungsleitend.“



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