Serpil Midyatli und Marc Timmer: Die Klimaziele müssen sozial verträglich erreicht werden!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 206 – 09.12.2025
Serpil Midyatli und Marc Timmer Die Klimaziele müssen sozial verträglich erreicht werden! Zum heutigen Klimakabinett und der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten und des Umweltministers erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Das Klimakabinett hat heute getagt, um sich selbst einzugestehen, dass es in den Bereichen Industrie, Gebäude, Wärme und Verkehr hinter den selbst gesteckten Zielen zurückfällt. Jetzt muss der Bund mal wieder liefern.
Wenn die Günther-Regierung zum ersten klimaneutralen Bundesland werden will, ist es auch die Verantwortung und Pflicht der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass sie ihr Ziel erreicht. Der Verweis auf den Bund, dessen Politik auf ein klimaneutrales Deutschland 5 Jahre später ausgerichtet ist, passt nicht und reicht auch nicht aus.
Darüber hinaus verliert der Ministerpräsident kein Wort darüber, wie die Energiewende sozial verträglich ausgestaltet werden soll. Das ist jedoch eine der entscheidenden Fragen für deren Akzeptanz. Die Menschen dürfen finanziell nicht überfordert werden.
Das gilt vor allem fürs Wohnen. Tatsächlich aber ist es schon jetzt für viele zum Armutsrisiko geworden. Auch dafür bleibt die Günther-Regierung Antworten schuldig.“
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer, ergänzt:
„Im Wärmebereich, der etwa 50% aller CO2-Emissionen ausmacht, werden wir auf dem bisherigen Weg bis 2040 keine Klimaneutralität erreichen. Hier sind wesentlich größere Anstrengungen notwendig. Insbesondere für kleinere und mittelgroße Gemeinden bedarf es besserer Rahmen- und Förderbedingungen, damit die Umsetzung der Wärmeplanung gelingen kann. Auch hier gibt es keine Ideen der Landesregierung. Viele Gemeinden haben zu wenig Geld für Projekte zur Verfügung, oft fehlt es auch an Fachexpertise. Hier bedarf es eines klaren Unterstützungsprogramms durch das Land.
Darüber hinaus ist von großer Bedeutung, dass Schleswig-Holstein alle notwendigen Schritte unternimmt, um Unternehmen die möglichst CO2-freie Produktion zu ermöglichen. Auch dafür bedarf es konkreterer Unterstützungsprogramme seitens der Landesregierung. Ein bloßes Abgeben von Absichtserklärungen ist nicht ausreichend.“



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