Serpil Midyatli: Spät aber doch

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 207 – 09.12.2025
Serpil Midyatli Spät aber doch Zur heutigen Ankündigung des Ministerpräsidenten, der Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zuzustimmen, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Nach Jahren der Pandemie und erheblichen Preissteigerungen steht die Gastronomie in Schleswig- Holstein vor enormen Herausforderungen. Viele Unternehmen sehen sich in schwierigen wirtschaftlichen Lagen und kämpfen ums Überleben. Diese Branche spielt als Rückgrat der Wirtschaft eine unverzichtbare Rolle für unser Bundesland und bildet einen fundamentalen Pfeiler des Tourismus. Tausende von Arbeitsplätzen in der Gastronomie sichern Einkommen und Beschäftigung.
Die Tatsache, dass die Günther-Regierung nun doch zur späten Einsicht gelangt ist, dem Steuerentlastungspaket zuzustimmen, ist deshalb natürlich richtig. Wir haben das schon seit längerem gefordert. Offensichtlich bedurfte es den Druck vonseiten der Opposition sowie dem Protest der Betroffenen in den vergangenen Monaten, um zu dieser Einsicht zu gelangen. Was in Anbetracht der dramatischen Situation vieler gastronomischer Betriebe für eine Landesregierung eigentlich eine selbstverständliche Entscheidung sein sollte, scheint der Günther-Regierung viel Überwindung abverlangt zu haben. Der bis zuletzt große Widerstand gegen die Zustimmung im Bundesrat verdeutlicht, dass die Regierung sich offensichtlich weit von den Bedürfnissen der Menschen im Land entfernt hat.“



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