Serpil Midyatli zu TOP 4+, 28+, 33: Historische Chance - aber der Günther-Regierung fehlt das Soziale

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 10.Dezember.2025
Serpil Midyatli Historische Chance – aber der Günther-Regierung fehlt das Soziale TOP 4+, 28+, 33: Haushaltsberatungen 2026 (Drs. 20/3500, Drs.20/3501, Drs.20/3812, Drs.20/3884, Drs.20/3885, Drs.20/3886, Drs.20/3896, 20/3749, Drs.20/3834, Drs.20/3712)
Die Lage an unseren Schulen ist dramatisch. Man kann es leider nicht anders sagen. Und Sie: Sie rechnen sich das schön.
Drei Dinge will ich Ihnen mal sagen:
Erstens: Diese Schönrechnerei, wenn es um Lehrinnen und Lehrern geht, ist eine Frechheit. Die Landesregierung hatte bereits für das Jahr 2025 – damals noch vertreten durch Frau Prien – versucht den Eindruck zu erwecken: Das ist alles halb so schlimm wie die Opposition behauptet. Es wurden laut Bildungsministerium „nur“ 163 Lehrerstellen gestrichen. Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen wiederum hat die Landesregierung aber unsere Zahlen bestätigt: Zum Nachlesen: Umdruck 20/5479. Es wurden eben nicht „nur“ 163 Stellen gestrichen. Es sind bereits mit dem aktuellen Haushalt über 500 Stellen weniger. Und es ist dreist, dass Sie diese Taktik noch einmal versuchen. Stehen Sie zumindest zu dem Bildungsabbau, den Sie hier beschließen. Denn diese Politik setzen Sie ja weiter fort. Da können Sie jetzt rechnen so viel sie wollen. Am Ende belegen harte Zahlen immer, wie kalt Ihre Politik ist.
Zweitens: Keines Ihrer Zahlenspielchen gibt eine Antwort auf die Lage an den Schulen. Wer aber in der Schule arbeitet oder dort Kinder hat, sieht es doch: Es sind zu wenige Lehrerinnen und Lehrer da und es fällt zu viel Unterricht aus. Vor allem aber: Ihre Politik macht es nicht besser. Entweder Sie wollen oder Sie können es nicht. Aber egal, warum: Das ist die Verantwortung der Günther-Regierung.
Drittens: Sie haben Lerngruppen vergrößert, Unterrichtsstunden reduziert, die Unterrichtversorgung gesenkt und die Stellen von Lehrkräften abgebaut. Folge ist, dass



1 Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein weniger Unterricht und Förderung bekommen. Und ich sage es ganz klar: Das finden wir falsch. Wenn wir hier heute eine Mehrheit hätten, wären im nächsten Schuljahr an unseren Schulen über 400 Lehrkräfte mehr. An Grundschulen, an Gemeinschaftsschulen, an Gymnasien, an Beruflichen Schulen, an Förderzentren. Weil wir wissen, dass gute Bildung ohne Lehrkräfte nicht gelingen kann. Weil wir wollen, dass jede Schülerin und jeder Schüler, die Chancen bekommen, die sie brauchen, um besser zu werden.
Unsere Vorschläge: • Mehr Unterricht für eine höhere Unterrichtsversorgung, die Unterrichtsausfall verhindert. • Besserer Unterricht, u.a. durch Unterstützungsprogramme für die Lehrkräfte ohne Ausbildung. • Keine Kürzungen im DaZ-Bereich, weil Sprache eine wichtige Voraussetzung für den Bildungserfolg ist. • Mehr Menschen, die einen Schulabschluss machen. 2.500 junge Menschen jedes Jahr ohne Abschluss – das ist eine Blamage für unser Land. • Grundbildungszentren zur Alphabetisierung, • Verbesserung der Schulsozialarbeit, der Schulkultur und der psychischen Gesundheit von Lernenden.
Martin Habersaat wird das später ausführlich erläutern.
Und natürlich: Wir nehmen Ihre Kürzungen an den Hochschulen zurück. Damit ist dann auch der Beweis erbracht: Die Verwaltungsabgaben für Studierende sind finanziell nicht notwendig. Das ist keine Frage der Finanzierung. Das ist eine politische Entscheidung. Wer diese Studiengebühren durch die Hintertür verhindern will, kann unseren Anträgen heute zustimmen und den Gesetzentwurf der Koalition morgen ablehnen. Bildung muss für alle zugänglich sein und nicht nur für die, die es sich leisten können.
Das ist eine echte Richtungsentscheidung, über die dieser Landtag heute abstimmen kann: Bildungsabbau der Günther-Regierung oder ein klares Bekenntnis zu Bildung. Das steht heute zur Abstimmung. Lassen Sie uns heute für mehr Bildungsgerechtigkeit in Schleswig- Holstein stimmen.
Die Günther-Regierung steckt tief in der Haushaltskrise. Vom Verfassungsbruch über die dramatische Lage in den Kommunen rein in den Bildungsabbau.
Sie muten Schleswig-Holstein eine Menge zu. Aber dazu passt leider überhaupt nicht, was Sie sich selbst gönnen. Unsere Anträge im Volumen von über 150 Millionen Euro sind alle gegenfinanziert aus Ihrem Haushalt. Und dabei gehen wir nicht an die Substanz, sondern
2 wir stellen den einen oder anderen Luxus infrage, den sich die Günther-Regierung auch im Konsolidierungsjahr 2026 genehmigen will.
Vier zusätzliche Staatssekretär:innen, Stellenaufwuchs in den Stäben, obwohl zahlreiche Stellen in den Häusern gar nicht besetzt sind. Und da haben wir über ein zusätzliches Ministerium mehr noch gar nicht gesprochen. Frau Ministerin, schauen Sie sich die Liste unserer Gegenfinanzierungen an. So kann es aussehen, wenn eine Landesregierung nicht nur bei anderen spart. Beate Raudies hat den Durchblick!
Wir finden: Gerade in diesen harten Zeiten sollte eine Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen.
Sie wollen mehr ausgeben? Kein Problem. Schleswig-Holstein hat traditionell eine anerkannte Wohnraumförderung. Aber Sie müssen auch erkennen, dass die Baukosten steigen. So werden Jahr für Jahr weniger Wohnungen gebaut. So wird die Lücke zwischen dem Bedarf an bezahlbaren Wohnungen und dem Bestand immer größer.
Der Bund stellt mehr Mittel für den Wohnungsbau bereit. Und das wollen wir auch. Fünf konkrete Vorschläge: 1. Bei der Wohnraumförderung nicht kürzen, sondern den Überschuss der Investitionsbank nutzen und diese stärken! 2. Die Städtebauförderung wieder mit echten Landesmitteln finanzieren und nicht den klammen Kommunen weiter in die leeren Taschen greifen. 3. Werkswohnungen fördern. Die Frage von Wohnraum entscheidet, ob ich überhaupt Fachkräfte bekomme oder nicht. Da, wo Unternehmen Verantwortung übernehmen wie in Grömitz. Da, wo sie bisher in keine „Schublade“ der Wohnraumförderung passen, aber eigentlich das Richtige tun. Wohnraumförderung ist Wirtschaftsförderung. 4. Sie können eine aktive Rolle übernehmen, z.B. mit einer landes-eigenen Wohnungsbaugesellschaft. Bringen Sie die endlich auf den Weg. 5. Quartiersmanager:innen fördern für Stadtteile mit besonderem Unterstützungsbedarf. Das kann auch die Maßnahmen des Wohnraumschutzgesetzes ergänzen.
Denken Sie darüber nach. Hören Sie Herrn Hölck nachher zu. Ich werbe sehr dafür: Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage. 2026 muss zum Bau-Turbo-Jahr werden. Damit können wir das Leben in Schleswig-Holstein ein Stück bezahlbarer und gerechter machen.
Die Haushaltslage ist auch im Bund nicht leichter. Aber der Bund hat dennoch eine einmalige Investitionsoffensive auf den Weg gebracht. Und damit die Haushaltspolitik dieser Regierung gerettet. Dank der SPD, dank der Grünen. Vergegenwärtigen wir uns das

3 noch einmal: Es ist eine historische Chance für Investitionen. Wir erwarten eine historischen Investitionsoffensive. Gelingt der große Wurf? Nein. Sie stopfen Haushaltslöcher.
Wir wollen das Soziale stärken. Deshalb hat die SPD zahlreiche Anträge vorgelegt. Wir machen konkrete Vorschläge. Birte Pauls und Sophia Schiebe werden noch näher darauf eingehen. Weil wir wissen: der Sozialstaat ist eine echte Errungenschaft. Weil uns der Zusammenhalt und Schleswig-Holstein am Herzen liegen. • Verlässlichere Kitas durch bessere Finanzierung • Ausbau der fehlenden Kita-Plätze, • medizinische Versorgungszentren in den Kommunen, • Stärkung der Pflegeschulen, • Hausbesuche für die über 80jährigen, • Kurzzeitpflegeplätze, und schließlich:
Sie wissen, dass wir uns intensiv mit der Frauengesundheit beschäftigt haben. Und auch hier sollen Konsequenzen folgen: Eine davon ist die Einrichtung eines Lehrstuhls für geschlechtersensible Medizin, um genau dies endlich in Forschung und Lehre zu verankern, um geschlechtersensible Patient:innenversorgung zu verbessern.
Das sind ganz konkrete Anträge. Und alle gegenfinanziert aus dem Haushalt der Günther- Regierung. Damit das Soziale in Schleswig-Holstein wieder einen hohen Stellenwert hat. Viele weitere könnte ich nennen. Planungssicherheit beim Kampfmittelräumdienst, autonomes Fahren, Straßen, Bus- und Schienenverkehr, Fischerei, Schwimmhallen, Tierschutz, Barrierefreiheit – das alles und noch mehr steckt in unseren Anträgen drin. Sie zeigen:
Das macht Mut. Das gibt Zuversicht. Dat geit! Vielen Dank!



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