Tobias Koch: TOP 4: Wir stehen für Sicherheit !

Haushalt 2026 | 10.12.2025 | Nr. 340/25
Tobias Koch: TOP 4: Wir stehen für Sicherheit ! Es gilt das gesprochene Wort !
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit dem Haushalt 2026 wird deutlich: Diese Landesregierung steht für Sicherheit! Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger nach besten Kräften vor äußeren und inneren Feinden.
Spionage, Sabotage, Drohnenüberflüge, Cyberattacken, all das sind Angriffe auf unser Land und auf die Menschen in Schleswig-Holstein und das mit einer Intensität, wie wir sie selbst in Zeiten des Kalten Krieges kaum erlebt haben. Gleichzeitig wird unsere Demokratie von Feinden im Inneren bedroht und all das trifft auf eine ohnehin schon bestehende Überlastung unserer Sicherheitskräfte.
Eine unmissverständliche Antwort auf diese verschärfte Bedrohungslage gibt der Landeshaushalt 2026:
96 zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz im nächsten Jahr. Ein fortgesetzter Aufbau der Cyberhundertschaft mit weiteren 18 Stellen im Jahr 2027 und außerdem 73 Stellen für die Stärkung der Polizei in der Fläche ab dem Jahr 2029, wofür im nächsten Jahr bereits die Ausbildung zusätzlicher Anwärterinnen und Anwärter beginnt.
Dieser massive Personalaufwuchs in der Polizei ist ein Verdienst der gesamten Koalition, des Ministerpräsidenten, der Finanzministerin, der Fraktionen mit ihren beiden Vorsitzenden, die in diese Entscheidung eingebunden waren.
Vor allem ist es aber der Verdienst und der Erfolg von Innenministerin Magdalena Finke. Sie hat mit der Bedarfsermittlung nicht nur die Basis für diesen Personalaufwuchs gelegt, sondern bei ihr befinden sich die Belange der Polizei auch insgesamt in den besten Händen.
Und deshalb stocken wir nicht nur das Personal von Polizei und Verfassungsschutz auf, sondern wir sorgen auch für die notwendige Ausrüstung: Es werden neue mobile Streifenboote beschafft, es erfolgt der Startschuss für die Modernisierung der großen Küstenschutzboote und mit dem Haushaltsantrag der Koalitionsfraktionen investieren wir zudem in die Beschaffung von Drohnen sowie von Tasern – also Distanz- Elektroimpulsgeräten – für zwei weitere Polizeidienststellen.

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Außerdem kümmern wir uns mit dem Fraktions-antrag auch um den Bevölkerungsschutz, angefangen vom Schulsanitätsdienst über das Projekt „Bevölkerungsschutz aus der Kiste“ des DRK bis hin zur Ausbildung von Pflege- unterstützungskräften für den Katastrophenfall.
Beim Thema Sicherheit haben wird zudem nicht nur die Polizei im Blick, sondern stärken ebenso auch die Justiz, liebe Kerstin von der Decken: Mittlerweile haben wir in dieser Wahlperiode über 100 neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften geschaffen und stärken außerdem auch den Justizvollzug, damit weitere Haftplätze eingerichtet werden können.
Sicherheit wird von dieser Landesregierung ganzheitlich gedacht – und das mit klarer Priorität, wie dieser Haushalt deutlich macht.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung steht für Wirtschaft, für Wachstum und Verkehrsinfrastruktur.
Das wird deutlich, indem wir die Mittel des Sondervermögens des Bundes auf Straßen, Schienen und Häfen konzentrieren. 550 Millionen Euro wollen wir dort in den nächsten fünf Jahren zusätzlich investieren, um die Verkehrsinfrastruktur bei uns im Land als wichtigen Standortfaktor zu stärken.
Damit das in diesem hohen Tempo gelingt, braucht es auch Menschen, die das alles umsetzen. Deshalb erhalten das Wirtschafts-ministerium und der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr mit diesem Haushalt für die nächsten fünf Jahre insgesamt 37 Stellen zusätzlich, um hier anzupacken.
Und diese 550 Millionen Euro für Straßen, Schienen und Häfen, die verdoppeln wir jetzt noch einmal, indem der Bund weitere 550 Millionen Euro in Schleswig-Holstein investiert – nämlich für den lang ersehnten nächsten Bauabschnitt der A20 bei Bad Segeberg!
Es war das grandiose Verhandlungsgeschick unseres Wirtschaftsministers Claus Ruhe Madsen, der die Einigung mit dem BUND möglich gemacht hat und das mit einem absolut perfekten Timing: Kaum hatte der Bund versprochen, alle baureifen Projekte zu finanzieren, ist es gelungen mitten in die Haushaltsberatungen auf Bundesebene hinein diese Lösung aus Schleswig-Holstein zu präsentieren. Da konnte der Bund ja gar nicht mehr anders als dazu „Ja“ zu sagen.
Jetzt ist die Baureife da, die Arbeiten können ausgeschrieben werden und im nächsten Jahr rollen die ersten Bagger. Das hätte bei der A20 doch kaum noch jemand für möglich gehalten, dass wir das tatsächlich einmal erleben werden.
Und wer da jetzt meint, die 14 Millionen für den Fledermausschutz kritisieren zu müssen, der ist doch wirklich falsch gewickelt. Das sieht kein Mensch in Schleswig- Holstein so, sondern alle, mit denen ich gesprochen habe, sind voll des Lobes für diesen erzielten Durchbruch.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Und deshalb steht mit dem Haushalt 2026 jetzt die erste Tranche von 4 Millionen Euro für die Fledermausstiftung bereit und die weiteren Zahlungen sind per Verpflichtungsermächtigung abgesichert, damit es mit der A20 wirklich losgehen kann.
Eine weitere Stärke des Standortes Schleswig-Holstein ist der Fokus auf die wehrtechnische Industrie bei uns im Land.
Unsere Landesregierung hat dies frühzeitig erkannt, dazu mehrere Wehrtechnik- Gipfel ausgerichtet und mit der Gründung des Innovationsnetzwerks für maritime Sicherheits- und Verteidigungstechnik den nächsten wichtigen Schritt vollzogen.
Wenn in einer Branche derzeit noch Wachstum stattfindet und Arbeitsplätze entstehen, dann in der wehrtechnischen Industrie. Genau davon wollen wir in Schleswig-Holstein profitieren und deshalb unterstützen wir die Arbeit des SVI Hub Nord im Rahmen des Fraktionsantrages mit 370.000 Euro Schleswig-Holstein als Zentrum der maritimen Sicherheitstechnik, das ist unser Anspruch, den wir damit ganz klar untermauern wollen.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung steht für Bildung und kaum jemand anders kämpft dafür leidenschaftlicher als unsere Bildungsministerin Dorit Stenke.
Der Schlüssel für gute Bildung unserer Kinder liegt dabei in der frühkindlichen Bildung, weshalb wir schon mit Karin Prien immer ein besonderes Augenmerk auf die Grundschulen und die Vermittlung der basalen Kompetenzen gelegt haben. Frühkindliche Bildung gelingt allerdings nur, wenn alle Schülerinnen und Schüler auch Deutsch sprechen. Deshalb wird die Viereinhalbjährigen-Untersuchung in den nächsten Jahren landesweit ausgerollt. Und deshalb werden mit dem Haushalt jetzt 440 Stellen für DaZ-Lehrkräfte entfristet oder bis zum Ende des Schuljahres verlängert.
Damit aber nicht genug: Im Bereich der beruflichen Bildung bleiben trotz sinkender Schülerzahlen 95 Stellen erhalten, also über den aktuellen Bedarf hinaus, weil der Rückgang der Schülerzahlen aufgrund des fehlenden Abiturjahrgangs nur vorrübergehend ist und wir diese Berufsschullehrkräfte deshalb in wenigen Jahren wieder dringend benötigen werden.
Drittens beginnen wir mit der Stärkung des Wipo-Unterrichts an den Schulen und bereiten damit den zusätzlichen Unterricht ab Klassen-stufe 7 vor – so wie wir es hier im Landtag beschlossen haben! Dafür schaffen wir mit dem Fraktionsantrag im nächsten Jahr die ersten 40 Stellen, in 2027 kommen dann noch einmal 40 Stellen für Wipo-Lehrer hinzu.
Das ist genau die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen für unsere Demokratie!
Zusammen mit Stellen für den schulischen Ganztag ergibt sich damit aus Nachschiebeliste und dem Fraktionsantrag insgesamt ein Plus von knapp 600 Stellen


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de im Bildungsbereich. Sämtliche Zahlen, mit denen die Opposition bislang hantiert hat, sind damit komplett überholt.
Und es sind nicht allein die Stellen, mit denen wir für gute Bildung in Schleswig- Holstein sorgen, sondern es gab auch die Diskussion über die ausgeschöpften Mittel des Vertretungsfonds im Laufe dieses Jahres.
Schon im laufenden Haushaltsjahr ist es dem Bildungsministerium gelungen, dafür Geld umzuschichten und mit dem Haushalt 2026 werden für den Vertretungsfonds nun von vornherein 4 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, damit so wenig Unterricht ausfällt wie möglich.
Alles zusammen geht von diesem Haushalt ein ganz starker Impuls für gute Bildung in Schleswig-Holstein aus!
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung steht für Landwirtschaft.
Für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern kämpft unsere Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg. Wir überlassen den ländlichen Raum nicht der AfD, sondern wir stehen an der Seite der Landwirtschaft.
Wir lassen die Menschen im ländlichen Raum mit ihren Sorgen und Nöten nicht allein, sondern wir kümmern uns um die Probleme und geben den Menschen eine Perspektive, denn es sind gerade auch die kleinen Dörfer mit ihren landwirtschaftlichen Betrieben, die unser Schleswig-Holstein ausmachen.
Deshalb verschließen wir nicht die Augen vor dem Problem der Gänsefraßschäden einer überhand nehmenden Gänsepopulation.
Schon Minister Werner Schwarz hat dafür eine Entschädigungsrichtlinie erlassen, für die in diesem Jahr 350.000 Euro im Haushalt zur Verfügung standen. In der Kombination aus Nachschiebeliste und Fraktionsantrag steigt dieser Betrag im nächsten Jahr nun auf 1,2 Millionen Euro.
Damit können dann nicht nur sämtliche Entschädigungsanträge bedient werden, sondern es kann auch der Entschädigungs-betrag pro Hektar erhöht werden, damit alle Landwirte, deren Wiesen durch Gänse beeinträchtigt werden, eine auskömmliche Entschädigung erhalten.
Das ist das Mindeste, was wir tun können, solange bis es gelingt, die Gänsepopulation bei uns im Land zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, neben diesen von mir genannten vier großen Themengebieten Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Land-wirtschaft gibt es im Landeshaushalt 2026 noch eine ganze Reihe weiterer guter Botschaften:
Im Sportbereich steigt der Zuschuss für den Landessportverband, die Qualifizierungs- offensive für Trainerinnen und Trainer wird mit 300.000 Euro fortgesetzt und zur


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Unterstützung des schulischen Ganztages werden die Mittel für das Projekt „Schule und Verein“ verdreifacht.
Beim Wohnungsbau stehen auch im nächsten Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich und damit insgesamt 400 Millionen Euro für die Soziale Wohnraumförderung zur Verfügung.
Gerade erst in den letzten Tagen konnten wir lesen, wie erfolgreich damit der Wohnungsbau vorangebracht wird: 4.200 Wohneinheiten, die gefördert oder privat finanziert durch die Soziale Wohnraumförderung ermöglicht werden, sind ein stolzes Ergebnis.
Dank der neuen Förderkriterien sind diese Wohneinheiten zudem wunderbar über ganz Schleswig-Holstein verteilt.
Für Wohnungseigentümer und Vermieter wird zudem auch im kommenden Jahr die Energie-beratung mit 2 Millionen Euro vom Land gefördert. In diesem Jahr wurden damit Investitionen im mittleren zweistelligen Millionenbereich ausgelöst. Aus unserer Sicht der beste Weg, um Klimaneutralität im Wohnungsbestand zu erreichen.
Meine Damen und Herren, all das gelingt, obwohl die Vorsorge für Sozialhilfeausgaben und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen im Einzelplan 11 von 75 Millionen Euro um weitere 138 Millionen Euro aufgestockt werden musste - weil in diesem Umfang von über 200 Millionen Euro eine Nachzahlung an die Kommunen im nächsten Jahr zu erwarten ist.
Um diesem dynamischen Ausgabenwachstum zu begegnen, werden die entsprechenden Haushaltsansätze im Einzelplan 10 des Sozialministeriums außerdem um mehr als 40 Millionen Euro erhöht, weil sich der bisher kalkulierte jährliche Kostenanstieg von 4 Prozent als viel zu niedrig erwiesen hat und deshalb ab nächstem Jahr mit 8 Prozent gerechnet wird.
Zusammen machen die Ausgaben für Sozial- und Eingliederungshilfe damit mehr als 1,35 Milliarden Euro im nächsten Landeshaushalt aus.
Diese explodierenden Sozialhilfeausgaben gilt es in den Griff zu bekommen, damit Landes- und Kommunalhaushalte nicht völlig aus den Fugen geraten. Dafür brauchen wir aber gesetzliche Änderungen auf Bundesebene, die ich hiermit dringend anmahnen will.
Trotzt dieser Mehrausgaben konnte die Kreditaufnahme im kommenden Jahr um knapp 200 Millionen Euro reduziert werden. Das war das Ergebnis der Oktober- Steuerschätzung.
Und trotz der genannten Mehrausgaben kommt der Landeshaushalt auch im kommenden Jahr mit einer Globalen Minderausgabe von weniger als 200 Millionen Euro aus, die damit auf dem gleichen Niveau liegt wie in diesem Jahr.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Und dank des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz liegt die Investitionsquote jetzt nicht mehr bei 9,9 sondern steigt auf 10,8 Prozent. Auch das ein gutes Ergebnis, das sich sehen lassen kann.
Meine Damen und Herren, sie merken, die Zahlen gehen auf, die Rechnung stimmt. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen ist es gelungen, für das kommenden Jahr einen guten Landeshaushalt aufzustellen, der zugleich wichtige politische Akzente setzt, um das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser zu machen.
Mein Dank dafür gilt allen Mitgliedern der Landesregierung, insbesondere an dieser Stelle Finanzministerin Silke Schneider und ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Haushaltsabteilungen der Ministerien, die an der Aufstellung dieses Landeshaushaltes mitgewirkt haben.
Gleichermaßen gilt mein Dank allen Abgeordneten der beiden Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen, die bei diesen Beratungen erneut hervorragend zusammengearbeitet haben.
Und zu guter Letzt und in guter Tradition gilt mein Dank der SSW-Fraktion, die sich auch in diesem Jahr konstruktiv in die Haushaltsberatungen eingebracht hat, so dass wir gemeinsam auch für die Minderheiten bei uns im Land gute Lösungen gefunden haben.
Ich bitte um Zustimmung zum Landeshaushalt 2026. Herzlichen Dank!



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