Christopher Vogt zu TOP 4+28+33 "Haushaltsberatungen 2026"

10.12.2025 | Haushalt
Christopher Vogt zu TOP 4+28+33 "Haushaltsberatungen 2026" In seiner Rede zu TOP 4+28+33 (Haushaltsberatungen 2026) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Der Landeshaushalt 2026 wird voraussichtlich der erste verfassungskonforme Haushalt von Schwarz-Grün werden. Was selbstverständlich sein sollte, ist im ‚Jahr vier‘ dieser Koalition allerdings nur das Glück der Untüchtigen: Sie nutzen die zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten des Landes aus dem Grundgesetz und viele notwendige Investitionen – wie z.B. der Ganztagsausbau oder auch die Landesstraßensanierung – sollen nun zu einem großen Anteil aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur finanziert werden. Diese Investitionen hätte das Land ansonsten aus eigener Kraft stemmen müssen.
Dadurch erhöht sich jetzt die Staatsverschuldung in deutlich schnellerem Tempo, ohne dass es einen nennenswerten wirtschaftlichen Effekt hätte. Auch der Landesrechnungshof bescheinigt Ihnen, dass Sie zu viele Schulden machen und Sie zu wenig aus eigener Kraft investieren. Es ist eben kein ‚Investitionshaushalt‘. Sie landen jetzt zwar immerhin bei einer Investitionsquote von über zehn Prozent. Aber 10,8 Prozent der Ausgaben für Investitionen liegen in dem Bereich, der eigentlich immer das Minimum sein sollte. Ein Investitionsbooster sieht wirklich anders aus.
Eine Reihe von Entscheidungen zur Verteilung des Geldes aus dem Sondervermögen kann ich zwar grundsätzlich nachvollziehen, aber einige Entscheidungen auch nicht: Ich kann zum Beispiel überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Hochschulen – als eine der wichtigsten Kernaufgaben des Landes – derart wenig aus diesem Topf erhalten sollen. Deren Anteil ist verschwindend gering, dabei sind die finanziellen Bedarfe im Hochschulbau mittlerweile wirklich gewaltig geworden. Sie dokumentieren damit erneut, dass Sie die große strategische Bedeutung der Wissenschaft für die Entwicklung unseres Bundeslandes völlig verkennen.
Andere Maßnahmen mögen kurzfristig vielleicht besser zu vermarkten sein, aber das ist in meinen Augen politisch zu kurzsichtig. Oder liegt es vielleicht auch daran, dass Sie mit Blick auf die bevorstehenden Milliardeninvestitionen der Bundeswehr in schleswig-holsteinische Standorte nicht damit rechnen, dass die landeseigene ‚Gebäudemanagement Schleswig-Holstein‘ (GM.SH) in den nächsten Jahren überhaupt noch nennenswerte Kapazitäten für größere Maßnahmen bei den Landesliegenschaften haben wird? Das würde zumindest erklären, warum Sie die Modernisierung von Landesgebäuden generell ziemlich vernachlässigen. Sie sollten dann aber zumindest an Lösungen arbeiten und zum Beispiel den Hochschulen die Bauherrenfähigkeit übertragen, damit die sich auch andere Wege suchen können.
Ich verstehe auch nicht, dass der Sport von Seiten des Landes bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur nicht berücksichtigt wurde: Gerade wenn sich die Landesregierung glaubwürdig für die Beteiligung an einer deutschen Bewerbung für die Austragung der olympischen und paralympischen Spiele einsetzen will. Ein Vorgang hat mich in diesem Zusammenhang zuletzt besonders bewegt: In der vergangenen Woche hat die Paraschwimmerin Tanja Scholz aus Elmshorn die Verleihung des ‚Silbernen Lorbeerblatts‘ – das ist in Deutschland die höchste staatliche Auszeichnung für sportliche Spitzenleistungen – durch den Bundespräsidenten bereits zum zweiten Mal in Folge abgelehnt. Parasport werde vor allem in Schleswig-Holstein nicht gut genug gefördert, sagte sie gegenüber dem NDR. Mit der Ablehnung der Auszeichnung wolle sie ein Zeichen für mehr Gleichberechtigung der Para Sportler setzen. Scholz kritisierte dabei vor allem den paralympischen Landesstützpunkt, der den Anforderungen der Sportlerinnen und Sportler ihrer Meinung nach in keiner Weise gerecht werde. Diesen dramatischen Hilferuf aus dem Leistungssport sollte die Landespolitik und insbesondere die Landesregierung sehr, sehr ernst nehmen. Ansonsten sind die Bestrebungen für die Austragung der olympischen und paralympischen Spiele leider nicht überzeugend – und das wäre sehr bedauerlich!
Das große Problem mit ihrem Haushalt ist, dass dieser nach unserer Auffassung auf einer falschen Schwerpunktsetzung beruht: Zu wenig Konzentration auf die Kernaufgaben des Landes, zu starkes Aufblähen der Ministerien und zu viel grüne Klientelpolitik. Während Sie bei der Bildung kürzen, die Kommunen vernachlässigen und aus eigener Kraft zu wenig investieren, ist in ihrem Entwurf bei vielen Haushaltstiteln noch ziemlich viel Luft drin und Sie geben zu viel Geld für eher Nebensächliches aus. Zudem hantieren Sie mit erstaunlichen Rücklagen. Wir haben in rund 150 Anträgen sehr umfangreiche Änderungsvorschläge erarbeitet. Wir wollen damit zeigen, dass es auch anders geht. Ihr Haushalt ist nämlich alles andere als alternativlos.
Bei uns stehen die Chancen- und die Generationengerechtigkeit besonders im Fokus. Es muss darum gehen, sich in schwierigen Zeiten verstärkt auf das Wesentliche zu konzentrieren. Und das sind eben nicht weitere Redenschreiber für die Staatskanzlei oder auch Ranger in allen Landesteilen, sondern beispielsweise deutlich mehr Lehrkräfte an den Schulen, die Verbesserung der Kita-Qualität, keine Kürzungen bei den Hochschulen, mehr Investitionen in den Wohnungsbau und in die Krankenhäuser sowie in die medizinische Versorgung im ländlichen Raum – mit dem Versorgungssicherungsfonds. Zudem wollen wir mehr für die Stärkung der Justiz, für Soziales und für die Kommunen tun. Unsere Vorschläge sind selbstverständlich alle gegenfinanziert. Wir wollen aber nicht bei den Kernaufgaben und der Zukunftsfähigkeit des Landes kürzen, sondern schichten stattdessen sinnvoll um. Dadurch wäre es auch möglich, auf eine strukturelle Neuverschuldung mit einer Nettokreditaufnahme von nur 42,3 statt 558,9 Millionen Euro und auf einen Griff in den Versorgungsfonds zu verzichten!
In einem Landeshaushalt kann es kaum Wichtigeres und Besseres geben als die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu verbessern: Die Ergebnisse aller Bildungsstudien der letzten Jahre sind katastrophal und doch längst viel mehr als ein Alarmsignal. Neben inhaltlichen Fragen der Bildungspolitik spielt die Unterrichtsversorgung dabei eine ganz entscheidende Rolle: Wir wollen deshalb alle von Schwarz-Grün bisher gestrichenen 625 Lehrerstellen im Schulsystem erhalten. Das ist selbstverständlich möglich und das ist auch dringend notwendig, um die Bildungsqualität verbessern zu können. Viele Lehrkräfte gehen auf dem Zahnfleisch und viele Schulen haben mit ihrer personellen Ausstattung wirklich zu kämpfen. Die Stellen, die Sie nun schaffen wollen, bilden ja lediglich die steigenden Schülerzahlen ab. Die Unterrichtsversorgung bleibt bei CDU und Grünen also abgesenkt und die Kontingentstundentafel bleibt ausgedünnt. Es braucht in der Bildungspolitik aber endlich eine Trendumkehr – spätestens nach der kommenden Landtagswahl. Das darf so nicht weitergehen!
Ich kann den Unmut vieler junger Menschen über die aktuelle Politik nachvollziehen: Die Vernachlässigung der Bildung trifft auf eine unsichere geopolitische Lage, eine hohe Neuverschuldung, auf ein fatales ‚Weiter so‘ bei der Rente und auf unausgegorene Entwürfe zum Thema Wehrpflicht. Die Abstiegsängste und die Verunsicherung in der Mittelschicht sind erhebliche Treiber für Populisten und für Extremisten. Die Landes- und Bundespolitik darf die Interessen der jungen Generation nicht aus den Augen verlieren – gerade, weil sie zahlenmäßig deutlich kleiner ist als zum Beispiel die Generation der Baby-Boomer. Deshalb sprechen wir uns nicht nur für eine Konzentration auf die Stärkung der Bildung und der Investitionen aus, sondern auch für eine sehr geringe Neuverschuldung und für mehr Vorsorge mit Blick auf die stark steigenden Pensionslasten.
Nachdem die Zinsbelastung im Haushalt durch die Niedrigzinsphase über viele Jahre deutlich gesunken ist und somit neue Spielräume entstanden sind, geht es nun wieder in die andere Richtung. Die Spielräume werden allein durch die steigende Zinsbelastung wieder spürbar kleiner und es ist deshalb auch fatal, die eh schon überschaubare Vorsorge für die steigenden Pensionslasten für die Beamten für das Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen. Das ist ein krasser Wortbruch der Landesregierung gegenüber den eigenen Beschäftigten und gerade mit Blick auf die bevorstehenden Urteile zur Besoldung wirklich problematisch.
Die Haushaltsrisiken werden ja insgesamt nicht kleiner werden, wenn man zum Beispiel auch auf die Herausforderungen beim Bevölkerungsschutz oder bei den Krankenhäusern schaut. Wenn man die Einnahmenseite des Staates nachhaltig stärken will, sollte man von Steuererhöhungen die Finger lassen und sich um die Wirtschaft kümmern. Nicht so wie Arbeitsministerin Bärbel Bas. Es braucht nun wirklich keinen Klassenkampf, sondern eine engagierte Bekämpfung der neuen deutschen Wachstumsschwäche. Die kommt nicht nur durch die Konkurrenz aus China und die Zölle der USA, die ist weitestgehend hausgemacht: durch unsere Energiekosten, unsere Überregulierung in nahezu allen Bereichen und unsere Steuern und Abgaben.
Deutschland hat massive strukturelle Probleme, die in Schleswig-Holstein derzeit durch die starke Wehrtechnikbranche ein wenig überdeckt werden. Aber auch hier gehen Industriearbeitsplätze verloren und der Mittelstand erodiert. Deshalb braucht eine Wirtschaftswende auch auf Landesebene: Mit einem engagierten Bürokratieabbau, schnellen Fortschritten bei den großen Verkehrsprojekten, einer aktiven Ansiedlungspolitik – auch durch eine wirtschaftsfreundliche Landesplanung – und einer Stärkung der Ausgründungen an Hochschulen. Und es braucht eine realistische, pragmatische und sinnvolle Klimaschutzpolitik. Ihr regionaler Sonderweg mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ist weder realistisch noch sinnvoll.
Die Verteilungskämpfe werden sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen, wenn man nicht aktiv gegensteuert: Die Kommunen brauchen angesichts ihrer massiven finanziellen Probleme Unterstützung und vor allem Entlastung durch Bund und Land. In vielen Kommunen drohen derzeit wirklich sehr schmerzhafte Kürzungen und Steuererhöhungen. Es kann aber nicht die Lösung sein, dass sich Bund, Land und Kommunen nur wechselseitig quasi die Decke wegziehen. Eine ernsthafte Aufgabenkritik ist unumgänglich. In den letzten Jahren kamen immer neue Aufgaben und neues Personal hinzu, während die Freiräume zur Entwicklung z.B. durch die Landesplanung immer kleiner wurden. Auch hier muss gegengesteuert werden:
Der Sozialstaat muss dringend reformiert werden, so wie es der Landkreistag ja auch vorschlägt. Das gilt vor allem für die Eingliederungshilfe, für die Jugendhilfe und andere Bereiche, die die Kreise und kreisfreien Städte mittlerweile völlig überfordern. Das Land sollte die Zahl der Förderprogramme drastisch reduzieren und dieses Geld stattdessen besser direkt in den Kommunalen Finanzausgleich geben.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie


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