Beate Raudies zu TOP 4+, 28+, 33: Der Haushalt der Günther-Regierung ist eine Zumutung für die Menschen in unserem Land

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 10.Dezember.2025
Beate Raudies Der Haushalt der Günther-Regierung ist eine Zumutung für die Menschen in unserem Land TOP 4+, 28+, 33: Haushaltsberatungen 2026 (Drs. 20/3500, Drs.20/3501, Drs.20/3812, Drs.20/3884, Drs.20/3885, Drs.20/3886, Drs.20/3896, 20/3749, Drs.20/3834, Drs.20/3712)
Nach einem intensiven Austausch sind wir fast am Ende der Haushaltsberatungen angelangt. Ich will mich darum zunächst bei all denen bedanken, die diese Debatten vorbereitet und begleitet haben: Den Beschäftigten in den Ministerien, insbesondere im Finanzministerium, dem Landesrechnungshof der Landtagsverwaltung mit dem großartigen Ausschussbüro des Finanzausschusses, dem Vorsitzenden Christian Dirschauer und vor allem den Referent:Innen in meiner Fraktion. So viel Zeit muss sein!
Wo steht diese Landesregierung eigentlich finanzpolitisch? 2024 - ein verfassungswidriger Haushalt, wegen der Notkredite. 2025 - auch nach dem Zweiten Nachtrag noch ein Defizit. Die Finanzministerin bekommt ihren Haushalt nicht in den Griff, trotz zusätzlicher struktureller Kredite von mehr als 500 Millionen Euro. Die überhaupt nur möglich sind, weil die SPD diese Änderung des Grundgesetzes auf Bundesebene vorangetrieben hat. Der Kollege Ole Plambeck, seines Zeichens finanzpolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, hatte genau das im Januar – also vor 11 Monaten – übrigens als „definitiv den falschen Weg“ bezeichnet. Manchmal bestimmt halt doch das Sein das Bewusstsein…
Und dann die große Überraschung letzte Woche – ein Dritter Nachtrag. Bis zu 250 Millionen Euro aus möglichen Überschüssen 2025 sollen noch in eine Rücklage, als Vorsorge für die drohenden Millionennachzahlungen für unsere Bediensteten – dazu morgen mehr….
Auch der Haushaltsentwurf 2026 ist defizitär – mit fast 200 Mio. Euro. Und das, obwohl es auch in diesem Jahr wieder zusätzliche Kreditaufnahmemöglichkeiten gibt. Die Kreditermächtigungen 2026 betragen fast als 3,6 Mill. Euro – eine Riesensumme!
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Anders als die KollegInnen von der FDP halten wir Sozialdemokrat:Innen die Aufnahme von Staatsschulden nicht grundsätzlich für


1 verwerflich. Aber genau deswegen brauchen wir auch eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse. Das Fiskalpaket ist eine temporäre Lösung; es ersetzt kein dauerhaft funktionierendes Regelwerk.
Die Expert:Innenkommission, die dazu inzwischen tagt, will in wenigen Monaten ihren Bericht vorlegen. Und dann bedarf es einer großen gemeinsame Anstrengung und vor allem Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, um die Vorschläge umzusetzen. Ich hoffe und wünsche, dass die Landesregierung sich aktiv in die Debatten dazu einbringt, und dass auch wir hier im Parlament uns intensiv mit den Vorschlägen der Kommission beschäftigen.
Entscheidend ist, die Schuldenregel so zu modernisieren, dass sie Raum für Zukunftsinvestitionen ermöglicht und zugleich Stabilität sichert. Nur so schaffen wir ein finanzpolitisches Fundament für Wachstum, Wohlstand und Generationengerechtigkeit.
Aber zurück zum Landeshaushalt 2026. Was steht alles nicht in den Haushaltsplänen? Wo sind unsere stillen Lasten? Die Beamtenbesoldung habe ich vorhin erwähnt. Seit Jahren liegen Klagen beim Bundesverfassungsgericht, nun sind erste Entscheidungen gefallen. Und die haben gravierende Folgen für unseren Haushalt. Es drohen in den nächsten Jahren Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Und ein höheres Besoldungsniveau führt höheren Versorgungsbezügen… Sie werden es noch bitter bereuen, Frau Finanzministerin, dass Sie mit diesem Haushalt anfangen, den Versorgungsfonds zu plündern! Dabei merken wir den Fachkräftemangel in unserer Landesverwaltung bereits an allen Ecken und Enden!
Das im Bundesvergleich niedrige Besoldungsniveau und die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden machen den Landesdienst unattraktiv. Allein in der Steuerverwaltung sind rund 30% der benötigten Stellen nicht besetzt. Dadurch fallen vor allem Prüfungstätigkeiten weg. Ein Betriebsprüfer bringt dem Staat durchschnittlich 1 Mio. Euro Mehrsteuern pro Jahr. Das Geld liegt buchstäblich auf der Straße, aber in SH hebt es keiner mehr auf…
Viel zu wenig ist in den letzten 10 Jahren in die Ausbildung von Steuerbeamt:Innen investiert worden, da helfen jetzt auch die hohen Einstellungszahlen nicht weiter. Der Bundesrechnungshof beziffert die jährlichen Verluste durch Steuerbetrug auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die DStG geht geht sogar von 200 Milliarden Euro aus. Ich frage mich, ob wir beim Thema Betrugsbekämpfung als Staat die richtigen Prioritäten setzen, wenn wir uns nur das Sozialsystem angucken.
Doch zurück zu den stillen Lasten im Landeshaushalt. Auch die Kosten für die Sanierung unserer Infrastruktur fehlen im Haushaltsplan. Die können wir immerhin im Infrastrukturbericht nachlesen. Auf mehr als 15 Mill. € bis 2040 bezifferte die Landesregierung den Bedarf im letzten Jahr. Dafür müsste das Land jedes Jahr 300 Millionen auf die hohe Kante legen oder Impuls zuführen. Das tun wir aber nicht, die

2 Zuführungen wurden sogar ausgesetzt. Inzwischen sind noch zusätzliche Bedarfe dazu gekommen: beim Küstenschutz, bei der Gesundheitsinfrastruktur, bei den Hochschulen sowie bei Straßen und Schienen. Von der klimaneutralen Sanierung der Landesliegenschaften will ich noch gar nicht reden – die beziffert die Finanzministerin selbst auf mindestens 2,5 Mill. €.
Und was ist mit der industriellen Transformation, der Wärmewende und den erhöhten Bedarfen beim Bevölkerungsschutz? Lauter Unbekannte in der Rechnung der Finanzministerin. Die 1, 3 Mill. € aus dem Sondervermögen des Bundes sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Günter-Regierung mutet den Menschen in unserem Land mit diesem Haushalt eine Menge zu. Sie kürzen Lehrerstellen, sie belasten Studierende mit höheren Verwaltungsgebühren, sie plündern den Versorgungsfonds, sie streichen den Versorgungssicherungsfonds … Aber – und da wiederhole ich gerne, was Serpil Midyatli vorhin gesagt hat - dazu passt leider überhaupt nicht, was Sie sich selbst gönnen. Zig neue Stellen, u.a. einen Redenschreiber für Minister Schröder, vier zusätzliche StaatssekretärInnen, Stellenaufwuchs in den Stäben - obwohl zahlreiche Stellen in den Häusern gar nicht besetzt sind.
Sachausgaben werden munter an den Preisanstieg angepasst, während Zuwendungsempfänger darum betteln müssen, einen Inflationsausgleich zu erhalten. Unsere Anträge im Volumen von über 150 Millionen Euro sind alle gegenfinanziert aus Ihrem Haushalt. Darüber können Sie sich gerne lustig machen, liebe KollegInnen der Koalition. Aber so könnte es aussehen, wenn eine Landesregierung mit gutem Beispiel vorangeht und nicht nur bei anderen spart.
Wir haben in mehreren Finanzausschusssitzungen den Haushaltsentwurf beraten. Sehr intensiv die Opposition mit mehr als 500 Wortmeldungen, deutlich zurückhaltender die Regierungsfraktionen. Da wünsche ich mir manchmal mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein, liebe KollegInnen der Koalition – schließlich ist der Haushalt das Königsrecht des gesamten Parlaments. Nehmen Sie Ihren Job doch mal ernst und kontrollieren die Regierung!
Wir als Opposition machen unseren Job!
Und deswegen stimmen wir Ihrem Haushalt nicht zu.



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