Annabell Krämer zu TOP 4+28+33 "Haushaltsberatungen 2026"

10.12.2025 | Haushalt
Annabell Krämer zu TOP 4+28+33 "Haushaltsberatungen 2026" In ihrer Rede zu TOP 4+28+33 (Haushaltsberatungen 2026) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Der Haushaltsentwurf 2026 der Landesregierung lebt auf Pump. Finanziert wird er durch den Verzicht auf Gestaltungsspielräume der kommenden Jahre. In nicht einmal mehr zehn Jahren wird Schleswig-Holstein voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro jährlich nur für Zinsen ausgeben. Was bedeutet das konkret? Zusätzliche Kosten in Höhe eines Krankenhausneubaus– Jahr für Jahr – ohne Mehrwert für den Bürger! Die Finanzpolitik von Schwarz-Grün vernichtet den Gestaltungsspielraum zukünftiger Generationen – und das nehmen wir so nicht hin!
Es ist ja nicht so, dass der kommenden Generation zumindest eine zukunftsfeste Infrastruktur hinterlassen würde. Mit dem Sondervermögen des Bundes und dem zusätzlichen Verschuldungsspielraum durch die Grundgesetzänderung von über einer halben Milliarde Euro kommt Schwarz-Grün gerade einmal auf eine Investitionsquote von 10,8 Prozent. Eine Investitionsquote, die für uns in der Jamaika-Koalition ohne Neuverschuldung selbstverständlich war. Dabei hieß es doch noch bei der Vorstellung des Haushaltsentwurf: ‚Mit dem neuen Verschuldungsspielraum von 519 Millionen Euro wird das Landesinvestitionsprogramm IMPULS 2040 deutlich gestärkt.‘
Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Denn es werden nicht die Investitionen in diesem Jahr gestärkt – Sie hamstern bestehende Mittel, indem Sie bereits geplanten Investitionen durch frisches Geld aus Neuverschuldung finanzieren. Die Landesregierung bezahlt mit dieser immensen Neuverschuldung also lediglich Investitionen, die sie ansonsten aus der Sparbüchse IMPULS oder durch Haushaltskonsolidierungen finanzieren müsste. Kurz gesagt: Sie nehmen lieber neue Schulden auf, anstatt auf vorhandene Mittel zurückzugreifen oder Einsparungen bei den Ausgaben vorzunehmen. Sollten Mittel in diesem Jahr nicht ausgegeben werden, reduzieren Sie mitnichten die Neuverschuldung, sondern überführen nicht ausgegebene Mittel in das Sondervermögen und bunkern diese für spätere Jahre. Tatsächlich schafft die unfassbare Neuverschuldung keinen Infrastrukturimpuls – sie verschafft Schwarz-Grün finanzpolitische Spielräume zu Lasten unserer Jugend. Diese Landesregierung schwimmt im Geld – nur leider nicht im eigenen! Der Umgang mit der neuen strukturellen Kreditermächtigung läuft getreu dem Motto: ‚Haben ist besser als brauchen‘. Mit dem Wissen über die zukünftigen Zinslasten ist dieses Vorgehen nicht nur unwirtschaftlich, nein, es ist sogar unverantwortlich. Für uns gilt ganz klar: Bestehendes Vermögen und bestehende Rücklagen sind vor strukturellen Neuverschuldungen in Anspruch zu nehmen.
Und damit kommen wir auch schon zu Ihrer Rücklagenpolitik. Seit Jahren kritisieren wir, dass die Regierung aus kreditfinanzierten Haushalten Rücklagen bildet. Denn das ist mitnichten Eigenkapital wie jeder, der aus der freien Wirtschaft kommt, vermuten könnte. Das sind Kreditermächtigungen, die im Jahr der Nutzung nicht auf die Verschuldungsgrenze angerechnet werden. Wir haben die letzten Jahre immer gefordert, dass Rücklagen restriktiv gebildet werden. Jetzt haben Sie mal intensiv geprüft und siehe da: Einige der vorhandenen Rücklagen werden nicht mehr benötigt. Ich finde es nach wie vor befremdlich, dass Rücklagen, die für bestimmte Zwecke gebildet wurden, jetzt zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden, aber immerhin räumen Sie mal ein wenig auf. Doch wenn wir uns mal ehrlich machen, sind die Rücklagenbestände noch deutlich höher. Und auch für das Haushaltsjahr 2025 haben die Ministerien schon ihre Weihnachtswunschliste gemeldet. Erhebliche Restmittel aus 2025 sollen in Rücklagen überführt und für 2026 zur Verfügung stehen.
Hören Sie endlich auf mit Ihrer intransparenten Haushaltspolitik. Hören Sie auf mit Ihrer schuldenfinanzierten Rücklagenpolitik. Reduzieren Sie mit den nicht benötigten Haushaltsmitteln den Schuldenanstieg unseres Landes. Haushaltsmittel, die im Folgejahr benötigt werden, gehören auch im Haushalt des Folgejahres angemeldet. Diese parallele Haushaltsführung ist nicht in Ordnung! Und genau das werden wir weiter in die Öffentlichkeit tragen! Wir zeigen mit unseren Haushaltsanträgen, dass ausreichend Mittel vorhanden sind, dass eine strukturelle Kreditaufnahme nicht erforderlich ist. Wir stehen an der Seite der Bürger, die sich Gedanken machen, wer diese Schulden jemals wieder zurückzahlen soll! Wir zeigen Ihnen, wie es geht, und das obwohl wir auf die von der Landesregierung vorgesehene Entnahme aus dem Versorgungsfonds verzichten.
Wir haben das hier schon oft diskutiert. Es ist der Fonds, den die Beamten unter anderem durch Gehaltsverzicht angespart haben. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren etliche Sondervermögen eingerichtet und angespart: für Künstliche Intelligenz, Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie oder Breitbandstrategie. Genau hierfür planen Sie Maßnahmen im Haushalt 2026 – nur leider nicht aus den dafür vorgesehenen Töpfen, sondern aus dem Pensionsfonds der Beamten finanziert. Dass Sie jetzt den Topf nehmen, den andere angespart haben, erschüttert das Vertrauen in das Land als Arbeitgeber und lässt wieder einmal die Zusagen des Arbeitgebers anzweifeln. Nicht nur das, die Landesregierung erweist der Akzeptanz von Pensionen in der Gesellschaft einen Bärendienst! Ich würde den Versorgungsfonds lieber zu einem Modell weiterentwickeln, bei dem für jeden Pensionär die Pension bereits im Laufe der aktiven Dienstjahre angespart wird. Das erhöht die Akzeptanz und die Generationsgerechtigkeit von Pensionen. Dafür müssten wir erheblich mehr ansparen – nicht weniger.
Auch die Personalpolitik unter schwarz-grün setzt die falschen Prioritätensetzungen. In dieser Legislatur kürzt die Regierung weit über 600 Lehrerstellen und baut im Gegenzug in der Verwaltung erhebliche Stellen auf: ein neues Ministerium, zwei Staatssekretäre je Ministerium, ein paar neue Abteilungen und Referate und für jedes Haus noch ein paar Gestaltungsstellen zur freien Verfügung.
Die Fraktionsanträge für 2026 setzen dem noch die Krone auf! Im Wirtschaftsministerium sollen insgesamt elf Stellen das Investitionsprogramm des Bundes koordinieren. Davon alleine acht mit einer Wertigkeit von A15. Das ist die Besoldungsgruppe eines Schuldirektors einer Gemeinschaftsschule. Auf die Frage nach konkreten Aufgaben hieß es: strategische Ausrichtung. Für diese sind darüber hinaus noch fünf zusätzlich Stellen im Finanzministerium vorgesehen. 16 Stellen für eine strategische Ausrichtung und Abwicklung von etwa 300 Millionen Euro im Jahr. Ja, wenn man auch wirklich den gesamten Verschuldungsspielraum ausschöpfen möchte, bleiben halt auch noch Mittel für zusätzliche Stellen in den Ministerien über. Diese Mittel hatte man zudem ja auch schon bei den Lehrern eingespart. Das zeigt noch einmal eindrücklich: Bürokratieabbau ist bei Schwarz-Grün ein Lippenbekenntnis!
Nein, so geht es nicht. Wir beantragen den Stellenaufbaustopp in den Ministerien. Wir fordern eine Umstrukturierung in den Ministerien. Diverse unbesetzte Stellen sind ein deutliches Zeichen, dass es an der Zeit hierfür ist. Sie entscheiden sich heute bewusst gegen die Handlungsspielräume von Morgen. Wir machen es besser! Wir präsentieren heute einen generationsgerechten Haushaltsentwurf 2026! Keine unnötigen zusätzlichen Zinslasten durch sinnlose Neuverschuldung. Somit keine strukturelle Neuverschuldung zu Lasten unserer Kinder und kein Griff in die Kasse der Pensionsvorsorge für die Beamten. Wir fordern die Rücknahme sämtlicher Kürzungen von Lehrerstellen von Schwarz-Grün aus dieser Legislaturperiode. Wir wollen den Abstiegspfad im Ländervergleich des Bildungsrankings endlich beenden. Wir stärken die Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Wir stärken die Gesundheitsvorsorge für die aktuell zunehmend älter werdende Gesellschaft. Unser Haushalt ist zukunftsgewandt. Machen wir Schleswig-Holstein endlich fit für die Zukunft. Wir zeigen Ihnen, wie es geht!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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