Marion Schiefer: TOP 4: Wir meinen es ernst mit der inneren Sicherheit

Haushalt | 10.12.2025 | Nr. 341/25
Marion Schiefer: TOP 4: Wir meinen es ernst mit der inneren Sicherheit Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Einzelplan 04 ist ein starkes Signal: Wir meinen es ernst mit der inneren Sicherheit, und wir meinen es ernst mit einem Staat, der handlungsfähig bleibt – gerade in Zeiten, in denen die Herausforderungen täglich komplexer und unmittelbarer werden. Zwischen dem Einzelplan 04 des laufenden Jahres und dem für 2026 liegen nicht nur Zahlen, sondern ein klares Bekenntnis: Sicherheit, Resilienz und Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger haben für uns höchste Priorität.
Wir erleben in Schleswig-Holstein nahezu täglich hybride Angriffe. Spionage, Sabotage und Cyberattacken nehmen an Intensität zu. Unser Land beherbergt kritische Infrastruktur, und wir tragen die Verantwortung dafür, dass Zivilschutz und Gefahrenabwehr auf einem modernen, robusten Fundament stehen. Als eine der beiden regierungstragenden Fraktionen sagen wir klar: Wir stehen für einen Staat, der seine Interessen schützt und seine Bevölkerung konsequent vor neuen Bedrohungslagen verteidigt.
Zu den Schwerpunkten, die Tobias Koch bereits dargestellt hat, möchte ich einige zentrale Maßnahmen hervorheben, die zeigen, wie ernst wir diesen Anspruch nehmen.
Erstens: Die Landesregierung hat die Task Force Zivile Verteidigung eingerichtet. Allein dafür schaffen wir 19 neue Stellen in den Ressorts – fünf davon direkt im Innenministerium. Zivile Verteidigung ist keine Einzelfrage, sondern eine Querschnittsaufgabe, die jede Ressortzuständigkeit berührt. Mit diesem Stellenaufbau schaffen wir die organisatorische Grundlage, um die Herausforderungen strukturiert und wirksam anzugehen.
Zweitens: Wir stellen 96 neue Stellen für Polizei und Verfassungsschutz bereit – ein neuer Höchststand. Und ich sage für die CDU ganz klar: Wir brauchen jede einzelne dieser Stellen. In der Fläche, weil der Bedarf klar erhoben ist. Und in den spezialisierten Ermittlungsbereichen, die sich den wachsenden Gefahren durch


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Spionage, Verfassungsfeindlichkeit und Desinformation stellen. Investitionen in Sicherheit sind keine Belastungen, sondern Zukunftsvorsorge – und wir werden froh sein, diese Kapazitäten zu haben.
Um den Nachwuchs zu sichern, verlängern wir 220 ansonsten wegfallende Polizeianwärterstellen bis Ende 2029. Auch das ist ein starkes Zeichen der Verlässlichkeit gegenüber allen, die sich für die Sicherheit unseres Landes einsetzen.
Drittens: Wir stärken die Aus- und Fortbildung. 700.000 Euro fließen zusätzlich in die Landespolizei: 300.000 Euro für die Ausstattung zweier weiterer Reviere mit Distanz- Elektroimpulsgeräten, 400.000 Euro für zusätzliche Drohnentechnik zur Lageaufklärung und Gefahrenabwehr. Diese moderne Ausstattung erhöht die Sicherheit der Bevölkerung und schützt unsere Einsatzkräfte.
Aber innere Sicherheit endet nicht bei Polizei und Verfassungsschutz. Sie umfasst das gesamte Spektrum der Daseinsvorsorge – vom Wohnen über Kommunales bis hin zum Sport. Und genau dort setzen wir ebenfalls kraftvoll an.
Der soziale Wohnungsbau bleibt Priorität. Mit 100 Millionen Euro zusätzlichen Landesmitteln stehen gemeinsam mit den Bundesmitteln erneut rund 400 Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum bereit. Das schafft konkrete Entlastung für viele Menschen und Familien im Land.
Wir unterstützen unsere Kommunen bei der Modernisierung ihrer Feuerwehrhäuser – ein Thema, das viele Gemeinden gleichzeitig betrifft. Mit 500.000 Euro entwickeln wir ein einheitliches, modulares Planungssystem, das Ressourcen spart und Planungssicherheit schafft.
Die Energieberatung für Eigentümerinnen und Eigentümer hat sich als Erfolgsmodell erwiesen. Deshalb investieren wir 2 Millionen Euro in dieses Programm, weil es sowohl Bürgerinnen und Bürgern hilft als auch erhebliche private Folgeinvestitionen auslöst.
Und schließlich stärken wir den Sport als besonders verbindendes Element unserer Gesellschaft: Wir sichern die Qualifizierungsoffensive für Trainerinnen und Trainer mit 300.000 Euro, erhöhen den Zuschuss für den Landessportverband auf fast 12,5 Millionen Euro und verdreifachen die Mittel für das wichtige Projekt „Schule und Verein“.
Dieser Haushalt ist ein Zukunftshaushalt – ein Haushalt für Sicherheit, Resilienz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Schleswig-Holstein geht damit entschlossen voran.
Vielen Dank.



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