Lasse Petersdotter zum Haushalt 2026

Presseinformation Nr. 25.339 10.12.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 4+28+33 – Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Das ist ein Verantwortungshaushalt Sehr geehrte Damen und Herren,
an Tagen wie diesen, angesichts der internationalen Nachrichtenlage und der US- amerikanischen Überlegungen zur Zusammenarbeit mit Europa, müssen wir gemeinsam über Sicherheitspolitik und Souveränität sprechen.
Es gibt prägende Momente: Vor 270 Tagen reiste ich mit dem Ältestenrat ins Baltikum. Dort trafen wir Menschen, die alle eine klare Botschaft hatten: Nehmt die russische Bedrohung ernst, macht euch unabhängig, unterstützt uns und zweifelt nicht an dieser Unterstützung.
Diese eindringlichen Appelle haben nachgewirkt: In der Nachschiebeliste, insbesondere durch die Landesregierung und Fraktionsanträge, wird der Schwerpunkt Sicherheitspolitik deutlich sichtbar. Es ist der richtige Weg, jetzt breit in die Sicherheitsinfrastruktur Schleswig-Holsteins zu investieren.
Es werden 200 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz geschaffen, um auf Gefahren durch Sabotage, Spionage, Drohnenüberflüge und Ähnliches zu reagieren. Wir haben die Appelle klar im Ohr, dass wir uns in Zukunft nicht ewig auf andere verlassen können, sondern dass wir eigenständig sein müssen. Die Sicherheitsbehörden werden dementsprechend aufgestellt, sowohl bei Polizei, Verfassungsschutz als auch bei Katastrophenschutz und ziviler Katastrophenhilfe.
Als Grüne Landtagsfraktion haben wir eingebracht, dass im Verfassungsschutz nun auch historische Kompetenzen geschaffen werden. Die Sicherheitsbehörden werden breiter aufgestellt, um Gefahren von außen und innen zu begegnen. In diesen ganzen Bereichen gehen wir wichtige und große Schritte voran. Ich halte das für notwendig und bedanke mich sowohl bei der Landesregierung als auch beim Koalitionspartner für diese Initiativen.
Der zweite große Schwerpunkt der Nachschiebeliste ist Bildung. Es werden zwar keine zusätzlichen Stellen geschaffen, aber bestehende abgesichert. Denn auch in diesem Jahr müssen wir mit den großen Herausforderungen im Haushalt umgehen. Der Haushalt 2026 ist ein Verantwortungshaushalt.
Lassen Sie mich ein Beispiel aus dem DaZ-Bereich geben: Die Ursprünglich aus einem Notkredit finanzierten Lehrkräfte werden nun dauerhaft beschäftigt. Das ist eine richtige Entscheidung. Dies sichert die Unterrichtsversorgung und reagiert auf zukünftig steigende Bedarfe. 225 Stellen, 50 im Vorbereitungsdienst, werden erhalten. So stellen wir die Unterrichtsversorgung langfristig sicher. Das ist weitsichtige Politik.
Bei Kita und frühkindlicher Bildung werden Rekordansätze fortgeführt: 2,21 Milliarden Euro insgesamt, davon 801 Millionen Euro für Kitas. Unter Sozialministerin Aminata Touré fließt so viel Geld wie noch nie in Kitas. Und das wollen wir weiter ausbauen. Übrigbleibende Mittel werden nicht zur Konsolidierung genutzt, sondern bleiben im System, mit dem Ziel, die Betreuungskapazitäten von 92 Prozent auf 100 Prozent zu erhöhen. Unser Ansatz ist und bleibt: Eine Kita für alle.
Beim Umweltschutz setzt Umweltminister Tobias Goldschmidt einen Schwerpunkt bei PFAS, Ewigkeitschemikalien, die Auswirkungen auf den Organismus von uns Menschen und die Natur haben. In der Landwirtschaft schaffen wir ein Förderprogramm für Kleegraswiesen um den Landwirt*innen Alternativen in der bisherigen Fruchtfolge zu bieten. Über Fraktionsanträge machen wir Anpassungen in Höhe von 12,8 Millionen Euro. Damit finanzieren wir unter anderem die Betriebskosten von 50 weiteren Frauenhausplätzen. Bei den Volkshochschulen schaffen wir zwei neue Grundbildungszentren, um den Menschen eine ganzheitliche Teilhabe der Menschen in diesem Land zu gewährleisten. Wir stärken die Soziale Arbeit mit neuen Studienplätzen, schaffen ein weiteres Kinderschutzzentrum in Schleswig-Flensburg und ziehen den WIPO-Unterricht bereits im Schuljahr 2027/2028 in die Klasse 7 vor. Das alles sind wichtige Initiativen.
Auch das Landesblindengeld werden wir erneut leicht erhöhen. Aus den Restmitteln finanzieren wir eine monatliche Erhöhung um 25 Euro ab 01.04., rückwirkend als Einmalzahlung für Januar bis März von 75 Euro. Das ist das richtige Signal für die Menschen in Schleswig-Holstein.
Es gibt weiterhin große Risiken im Haushalt. Anstehende Gerichtsurteile zur Alimentation von Beamt*innen sowie zum Weihnachtsgeld werden uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Zudem ist die wirtschaftliche Entwicklung nicht so positiv wie erhofft. Trotzdem beobachten wir, dass die Steuereinnahmen langsam besser werden. Sowohl bei der Erbschaftssteuer als auch der Grunderwerbsteuer steigen die Einnahmen leicht.
Gleichzeitig sind wir immer noch eines der vermögendsten Länder der Welt, es ist absurd, dass wir keine Vermögenssteuer erheben. Das müssen wir dringend ändern. Eine Reform würde unmittelbare Einnahmen für das Land generieren, die wir in Bildung investieren könnten. Daran sollte allen gelegen sein.
Der Landehaushalt 2026 ist ein Verantwortungshaushalt, der den Alltag und die Sorgen der Menschen im Blick hat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
T 0431 988 1503 M 0172 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de sh-gruene-fraktion.de