Sybilla Nitsch: Grenzüberschreitende Mobilität geht anders

Presseinformation Kiel, den 10. Dezember 2025

Es gilt das gesprochene Wort


Sybilla Nitsch TOP 4+28+33 Haushaltsberatungen 2026 – Einzelplan 06
„Der Einzelplan 06 verfehlt die Chance, Schleswig-Holstein durch eine verbesserte grenzüberschreitende Mobilität sowie die notwendige, verlässliche Finanzierung und konsequente Sanierung unserer Häfen, Landesstraßen und Radwege wirklich zukunftsfähig aufzustellen.“
Ich möchte heute im Einzelplan 06 Punkte ansprechen, die für uns und unser Land von Bedeutung sind, aber auch auf starke Defizite in der Ausrichtung dieses Einzelplanes hinweisen.
Erstens: Schleswig-Holstein muss sich noch stärker mit Dänemark vernetzen. Hier verfolgen wir als SSW einen konkreten Ansatz, nämlich die Mitfinanzierung der Linie 110 von Flensburg nach Sønderborg. Der ÖPNV über die Grenze hat es schwer. In diesem Kontext ist die Buslinie 110 zu sehen. Der ÖPNV über die Grenze muss zuverlässig stattfinden. Das wäre für viele Pendler etwas Konkretes und es würde die Region weiter öffnen – für einen gestärkten Arbeitsmarkt und die Mobilität im deutsch-dänischen Grenzland.
Weiterhin bilden die Häfen für uns einen Schwerpunkt. Es wäre wünschenswert, die neue Hafenstrategie schon zu kennen. Für das nächste Jahr hoffen wir auf eine tragfähige Systematik für die Finanzierung der Häfen und der Hafeninfrastruktur. Für die Umsetzung der Mittel in Höhe von 140 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Häfen ist dies unbedingt erforderlich. Daher trifft unser Vorschlag für einen Hafeninfrastrukturfonds den Nerv der Zeit. Hier hoffen wir auf Offenheit in den parlamentarischen Beratungen. Für diesen Haushalt schlagen wir den Titel „Zukunftsorientierte Hafenentwicklung“ in Höhe von 4 Millionen Euro vor. Gerade die landeseigenen Häfen und die kleineren Häfen brauchen verlässliche Grundlagen für Investitionen. Unsere Kritik ist eindeutig: Maßnahmen dauern zu lange, Bewilligungen ziehen sich hin und die Baukosten steigen weiter. Die Funktionsfähigkeit unserer Häfen ist dadurch ganz konkret bedroht. Für uns ist klar: Instandhaltungskosten und Investitionsausgaben dürfen künftig nicht mehr miteinander vermengt werden.



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Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zum „Sondervermögen grün-blaue Infrastruktur“. Tatsächlich wird derzeit für die Häfen über Ihr Ministerium, Herr Minister, nur die Sedimenträumung finanziert, aber immerhin. Der Titel „Sedimentmanagement Häfen Nordsee“ ist mit gut 1,4 Millionen Euro im Haushalt hinterlegt, was wir begrüßen. Das ist Aufgabe des Landes.
Ein weiterer Schwerpunkt für uns als SSW-Fraktion sind die Landesstraßen. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr steht vor einem Aufgabenzuwachs. Zwar planen Sie einen leichten Anstieg der Investitionen – aber: Das reicht nicht. Um den Investitionsstau der vergangenen Jahre wirklich abzubauen, wären 55 Millionen Euro angemessen. Und diesen Rückstand haben Sie verursacht, geehrte Kollegen von CDU und Grünen. Wir alle wollen den Ausbau der Landesstraßen – und wenn das Bundes-Sondervermögen zusätzliche Maßnahmen begünstigt, ist das gut. Aber die Landesstraßen sind ordinäre Aufgabe des Landes. Wir meinen: Das durch Sie verursachte Minus müssen auch Sie beheben. Im Umdruck 20/5588 erläutern Sie, wie die 200 Millionen Euro verausgabt werden sollen. Grundsätzlich nachvollziehbar – es geht um die Maßnahmen, die nicht neu bewertet werden müssen. Aber was ist mit wirklich allen Maßnahmen, die ursprünglich mal bis 2027 geplant waren? Interessant sind da die Meldungen auf Social-Media-Kanälen: Die CDU verkündet am 10. Oktober „What‘s in our bag“, die Landesstraßenerhaltungsprogramme 2023–2027 würden nun vollständig ausfinanziert werden. Da komme ich ins Zweifeln, denn nicht enthalten sind all jene Projekte, die neu bewertet werden müssen. Dieser Widerspruch muss dringend geklärt werden, bevor wir in das nächste Haushaltsverfahren gehen. Und liebe CDU, „next time: check your bag“!
Kommen wir zum Radverkehr: Sie erhöhen die Mittel für den Verein fahrradfreundliche Kommunen von 150.000 Euro auf 230.000 Euro – das ist gut. Gleichzeitig kürzen Sie den Aktionsplan Radverkehr um exakt diese 80.000 Euro auf nun 320.000 Euro. Und obendrauf kommt eine neue Kampagne „MoinRadland“ – ebenfalls mit 80.000 Euro dotiert. Wir aber fordern konkrete Maßnahmen vor Ort: Sanierungen und Neubauten mit Zuweisungen an Mittel- und Oberzentren. Hierfür setzen wir 4 Millionen Euro an. Apropos Marketing: Anstatt immer wieder neue Kampagnen zu entwickeln, setzen wir auf eine weitere Stärkung des erfolgreichen Standortmarketings durch eine Erhöhung um 525.000 Euro. Das ist zielgerichtet – und nicht orientiert an neuen windigen „Moin“-Slogans.
Dieser Einzelplan 06 ist keine Landesminister-Eigenleistung. Viele Maßnahmen sind Bundesmittel oder schuldenfinanziert und damit es gut aussieht, ist eine gute Portion PR mit eingeplant.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/