Martin Habersaat zu TOP 4+, 28+, 33: Mehr Bildung wäre möglich – und zwar sofort

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 10.Dezember 2025
Martin Habersaat Mehr Bildung wäre möglich – und zwar sofort TOP 4+, 28+, 33: Haushaltsberatungen 2026 (Drs. 20/3500, Drs.20/3501, Drs.20/3812, Drs.20/3884, Drs.20/3885, Drs.20/3886, Drs.20/3896, 20/3749, Drs.20/3834, Drs.20/3712)
Mehr Bildung wäre möglich – und zwar sofort. Überraschung! FDP und SPD haben komplett gegenfinanzierte Haushaltsentwürfe vorgelegt, ohne auch nur eine einzige Lehrerstelle zu streichen. Es geht also anders – wenn man es will.
Währenddessen rutschen unsere Hochschulen in den Krisenmodus. Ganze Fachbereiche stehen vor dem Aus, Studierende sowieso. Und die Landesregierung? Sie sieht darin offenbar eine ideale Gelegenheit, ihnen zusätzlich in die Tasche zu greifen. Das „Paket“, das den Hochschulen verkauft wurde, ist in Wahrheit eine Zumutung: 7 Millionen weniger Landesmittel, dafür zahlen die Studierenden 7 Millionen extra. Ein Nullsummenspiel – nur halt nicht für diejenigen, die es betrifft.
Und wer widerspricht, dem werden einfach die Tarifsteigerungen gestrichen. Perfekt, oder? Heute Abend werden dann auch noch feierlich die neuen Ziel- und Leistungsvereinbarungen präsentiert. Ein „Angebot“, das man nicht ablehnen kann. Es wirkt eher wie Erpressung als wie Hochschulpolitik.
Wir wollen die Bedingungen für Eltern- und Schülervertretungen endlich verbessern – mit einer eigenen Geschäftsstelle. Das steht sogar im Koalitionsvertrag! Die letzten Jahre haben gezeigt, wie dringend das nötig wäre. Wir nennen das „Haus der Partizipation“ – und wir zeigen haushalterisch, dass es wirklich möglich ist. Sie nennen es vermutlich „Ach ja, da war ja was“.
Kommen wir zu unseren Lehrkräften – und damit zu dem Punkt, an dem Ironie eigentlich wehtut.



1 180 Stellen streichen Sie durch weniger Unterricht in Klasse 5–10. Genialer Dreh: Wenn weniger Unterricht im Plan steht, fällt er natürlich auch seltener aus. Das wird sicher eine tolle Erfolgsmeldung im kommenden Jahr: „Wir haben den Unterrichtsausfall reduziert!“ Ja, klar – indem man einfach weniger Unterricht anbietet. Das ist wie ein Restaurant, das wegen Personalmangel nur noch drei Gerichte kocht und stolz verkündet: „Unsere Küche kommt jetzt viel besser hinterher.“
Und dann die Oberstufe: • 18 Stellen weg durch Kürzungen in Geographie und WiPo. Heute streichen, für 2027/28 etwas vage versprechen – das nennt man wohl „Langfriststrategie“. • 78 Stellen verschwinden durch „Nachjustieren der Reform“. Nachjustieren klingt hübsch harmlos – wie ein Klempner, der ein bisschen am Rohr dreht, bevor es endgültig platzt. • 35 Stellen sparen Sie durch rechnerisch größere Kurse. Also: Stellen weg, Qualität runter, Problem gelöst. • 54 Stellen fallen in den Geistes- und Religionsfächern weg. Der Umgang mit den Kirchen war dabei so brachial wie selten – verhandlungstaktisch interessant, bildungspolitisch verheerend.
An den Beruflichen Schulen läuft es ähnlich geschmeidig: –260 Stellen insgesamt. Und nun sollen 95 davon „doch bleiben“ – allerdings nicht dort, wo sie ursprünglich gestrichen wurden. Und die behalten Sie nach eigenen Angaben zum Teil nur, weil nicht genügen Lehrkräfte in Pension gehen, um alle Stellen abzubauen. Das ist kein Rettungspaket – das ist ein Verschiebebahnhof. Aber wer wird denn so kleinlich sein? Hauptsache, man kann irgendwo eine Zahl drehen.
Frühkindliche Bildung und Sprache finden wir wichtig. Wirklich. So wichtig, dass wir im DaZ-Bereich nicht kürzen wollen – im Gegensatz zur Landesregierung, die dort sogar die Evaluation streicht, die sie selbst als Trostpflaster für die Lerngruppenvergrößerung angekündigt hatte. Wobei Ihnen bei DaZ ein besonderer Kniff eingefallen ist: Erst setzen Sie DaZ-Stellen aus dem regulären Haushalt in den Notkredit und nun, nachdem dieser für verfassungswidrig erklärt wurde, setzen Sie sie zurück in den regulären Haushalt, um sich jedes Mal für neue Stellen feiern zu lassen. Große PR-Kunst, aber von großer Regierungskunst hätten DaZ-Schüler:innen mehr.
Und wie ist die Lage an den Schulen wirklich? Wer hingeht und zuhört, weiß es: Die Stimmung ist alles andere als gut. Aber dafür muss man natürlich hinfahren. Und zuhören.



2 Herr Koch behauptete dann, dass weniger Streichungen als geplant irgendwie ein „Plus“ seien. Nach dieser Logik wäre auch ein abgesagtes Projekt, das man drei Jahre später wieder aufgreift, eine „neue Maßnahme“. Realität: Man rettet nicht einmal den Status quo. • Die Klassen bleiben größer. • Die gestrichenen Stunden bleiben gestrichen. • Die Unterrichtsversorgung sinkt.
Kein Wunder, dass „EVA“ (Eigenverantwortliches Arbeiten) inzwischen die bekannteste Lehrkraft des Landes ist. Sie ist zuverlässig, kostet nichts – und hat vor allem nie Anspruch auf eine halbe Planstelle.



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