Anne Riecke zu TOP 4+28+33 "Haushaltsberatungen 2026 - Einzelplan 7"

10.12.2025 | Bildung
Anne Riecke zu TOP 4+28+33 "Haushaltsberatungen 2026 - Einzelplan 7" In ihrer Rede zu TOP 4+28+33 (Haushaltsberatungen 2026 - Einzelplan 7) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Den Bildungsbooster zünden, DaZ den Bedarfen anpassen, Lehrkräftegewinnung, Medien- und Demokratiebildung, mindestens 100 Prozent Unterrichtsversorgung, multiprofessionelle Teams, Gesundheitsvorsorge und Traumapädagogik für Kinder sowie Bildungerechtigkeit, Future Skills und so weiter – alles Begriffe und Ziele aus dem Koalitionsvertrag, die auch zum großen Teil unseren Wunschthemen entsprechen. Wer wünscht sich denn nicht ein gutes und zukunftsfähiges Bildungssystem. Leider sind wir weit davon entfernt.
Wir brauchen dringend die nötigen Veränderungen in der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein. Unsere Schulen sind das Fundament unserer Gesellschaft und es ist an der Zeit, dass wir ihnen die Aufmerksamkeit und die Ressourcen zukommen lassen, die sie verdienen. Der aktuelle Sparkurs im Bildungsbereich ist eine Katastrophe. Statt in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, wird hier weiter fleißig gekürzt. Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Lehrkräfte und Schüler am Limit – volle Klassen sind keine Einzelfälle.
Es gibt Eltern, die kurz mal Mathe unterrichten, weil häufig der Unterricht ausfällt. Und trotz sinkender Zahlen auf dem Papier, stagniert der Ausfall auf hohem Niveau. Es gibt zu wenig Lehrkräfte und bei steigender Schülerzahl wird Personal abgebaut. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne einen Abschluss, also ohne einen ESA, hat ein Rekordhoch erreicht, was auf strukturelle Probleme hindeutet. Der Bedarf an Vertretungslehrkräften war im Sommer nicht ausreichend gedeckt, was zu Überraschungen in den letzten Wochen der Sommerferien führte und die Unterrichtssituation bzw. -versorgung nochmal verschlechtert hat.
In Schleswig-Holstein stehen wir zudem vor der Herausforderung, dass die Inklusion nachhaltig verbessert werden muss. Trotz einer hohen Inklusionsquote zeigen sich erhebliche Defizite, insbesondere in Bezug auf Personalmangel, die Überlastung unserer Lehrkräfte und unzureichende Ressourcen. Das geht natürlich zu Lasten von Kindern und Jugendlichen. Selbst der Landesrechnungshof warnte vor einem drohenden Schulkollaps aufgrund stark steigender Schülerzahlen und einem dramatischen Lehrermangel, besonders in Grund- und Gemeinschaftsschulen. Und auch die Reaktion des Bildungsministeriums wird hier als unzureichend beschrieben. Genau das stellen wir als Opposition leider auch immer wieder fest. Es wird ignoriert und es wird so getan, als gäbe es diese Probleme eigentlich überhaupt gar nicht. Und ich höre einfach auch immer Sie, Frau Bildungsministerin, wie Sie in den Ausschusssitzungen und auch hier im Plenum sagen: ‚Da sind wir dran.‘ Das ist aber nicht die Antwort, die wir benötigen.
Es ist höchste Zeit, endlich entschlossene Maßnahmen zu ergreifen und um die Zukunft für unsere Schulen zu kämpfen. Kinder verdienen eine individuelle Förderung, die ihnen hilft, ihr volles Potenzial zu entfalten. Um die Qualität der Bildung für alle unsere Schüler zu sichern, ist es entscheidend, auch bauliche Mängel in den Schulen zu beheben, Standards einzuführen. Und, das haben Sie sich ja auch auf die Fahnen geschrieben, dass endlich die multiprofessionellen Teams in die Schulen kommen und hier etabliert werden. Es müssen endlich gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um diese Herausforderungen auch zu bewältigen. Und es müssen vor allen Dingen mehr Lehrkräfte eingestellt werden.
Und um noch mal auf den DaZ-Bereich zurückzukommen: Sie rühmen sich damit, neue Stellen eingeplant zu haben. Da muss man dann aber auch gucken, sind diese Stellen im Basisbereich oder sind sie in der Aufbaustufe? Oder sind sie überhaupt neu? Sind diese Stellen nur befristet für ein Schuljahr? Das hat dann überhaupt nichts mit Sicherheit zu tun. Sicherheit bedeutet auch Verlässlichkeit und die haben wir in diesem Bereich nicht.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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