Catharina Nies zum Landeshaushalt und dem Einzelplan 10

Presseinformation Nr. 25.340 10.12.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 4+28+33 – Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026; Einzelplan 10
Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:
Wir stärken den Sozialhaushalt und gehen beim Schutz von Frauen und Kindern weiter voran Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen,
mit dem Haushalt 2026 gehen wir weitere wichtige Schritte für ein soziales und gerechtes Miteinander in Schleswig-Holstein:
Wir investieren künftig über 800 Millionen Euro Landesmittel in die frühkindliche Bildung. Und wir sichern die Finanzierung der Eingliederungshilfe mit über einer Milliarde Euro ab.
Die Migrationsarbeit stärken wir weiterhin mit dem Maßnahmenpaket zur Arbeitsmarktintegration, zum Beispiel durch die Verstetigung der Stellen für das Grundkompetenzscreening in den Landesunterkünften, aber auch aus dem Wirtschaftsressort mit der neuen „Förderrichtlinie zur Integration von Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund in den Arbeitsmarkt“, die mit 1,45 Millionen Euro jährlich unterlegt sein wird.
Zudem wollen wir 2026 die Gründung und den Aufbau einer neuen Dachstruktur für Migrant*innen-Selbstorganisationen im Land fördern. Das Engagement in Vereinen ist ein wichtiger Schritt zur gesellschaftlichen Teilhabe und die Rahmenbedingungen hierfür wollen wir damit weiter verbessern.
Auch aus dem Sondervermögen „Infrastruktur & Klimaneutralität“ werden wir Mittel für bauliche Investitionen in wichtigen Bereichen der sozialen Infrastruktur zur Verfügung stellen für zusätzlichen Wohnraum für Studierende und Auszubildende, für die Modernisierung von Jugendfreizeiteinrichtungen und für Frauenhäuser. Wir stärken die großen sozialen Strukturen, aber wir setzen auch ein Zeichen für die kleineren Projekte. Denn gerade die kleinen Beratungsstellen und Initiativen tragen entscheidend dazu bei, dass soziale Arbeit vor Ort funktioniert. 80.000 Euro gehen zum Beispiel an den Landesverband der alleinerziehenden Mütter und Väter und in den Aufbau einer Beratungsstelle für unterstützte Kommunikation für Menschen mit Behinderung, beides erreicht Menschen, in schwierigen Lebenslagen.
Auch die Kinder stehen bei uns im Fokus. Neben der Regelfinanzierung unserer Kitas und Kindertagespflegepersonen investieren wir weiter in Sprach-Kitas, die Fachkräfte- Stärken-Strategie mit der Praxisintegrierten Ausbildung PiA, in kommunale Inklusionsteams und die Förderung von Perspektiv-Kitas. Außerdem wollen wir den Landesverband Kindertagespflege erstmalig mit einem kleinen Beitrag fördern.
Unser Ziel bleibt klar: Alle Kinder sollen Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft.
Ein weiterer Fokus liegt für uns auf dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt. In Schleswig-Holstein haben wir aktuell vier landesgeförderte Kinderschutzzentren, an den Standorten in Kiel, in Heide und Husum, in Neustadt und Bad Segeberg sowie in Lübeck. Dort arbeiten hoch engagierte Menschen, die sich tagtäglich dafür einsetzen Familien in schwierigen Situationen zu stabilisieren und Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen.
Und ich möchte den Moment hier nutzen, um einfach einmal zu sagen: Danke für diese wertvolle Arbeit. Danke dafür, dass ihr da seid und alles versucht, um Gewaltkreisläufe zu durchbrechen. Das ist Intervention, aber auch wichtige Präventionsarbeit, die hier geleistet wird.
Seit 2023 erhalten die vier Kinderschutzzentren eine erhöhte Landesförderung von jeweils 150.000 Euro. Die Erhöhung von 36.000 Euro pro Zentrum war zunächst temporär bis 2025 aus dem Notkredit geplant und sollte den steigenden Zahlen von Kindeswohlgefährdung während Corona Rechnung tragen. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Bedarfe leider anhaltend hoch sind und die zusätzlichen Ressourcen dringend weiter benötigt werden.
Ich bin deshalb so froh, dass es gelungen ist, die Mittel aus dem Notkredit in den regulären Haushalt zu überführen und die erhöhte Förderung zu 2026 weiterzuführen. Und: wir beschließen heute, ein fünftes Kinderschutzzentrum für den Raum Flensburg/ Schleswig-Flensburg in die Landesförderung aufzunehmen. Wenn ich das sagen darf, war dies eines meiner Herzensprojekte für diesen Haushalt.
Kinder haben ein Recht auf ein gewaltfreies Aufwachsen. Der Kinderschutz sollte unbedingt als eine Säule in der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und des neuen Rechtsanspruches verankert werden. Viele Kinder leben mit ihrer Mutter im Frauenhaus. Nahezu 50 Prozent der Plätze brauchen wir für die Kinder.
Auch deshalb setzen wir unser Gewaltschutz-Paket von 2025 im nächsten Jahr konsequent fort: Mit weiteren 970.000 Euro fördern wir den weiteren Ausbau der Frauenhäuser und die Stärkung des Hochrisikomanagements. Wir erhöhen den Vorwegabzug im Finanzausgleichsgesetz für die Frauenfacheinrichtungen damit im zweiten Jahr in Folge um knapp eine Millionen Euro von derzeit 12 Millionen Euro auf 13,3 Millionen Euro ab 2026. Und eines ist mir dabei wichtig: Diese Fortschritte sind echte Teamarbeit.
Solche Erfolge sind nicht zu erreichen, wenn Frauenpolitiker*innen allein kämpfen müssen. Solche Erfolge werden nur erreicht, weil Fraktionsvorsitzende es zu ihrer Sache machen, weil Haushälter*innen es zu ihrer Sache machen, weil alle Fraktionen es sich gemeinsam zur Sache machen den Schutz vor Gewalt oben auf die politische Agenda zu setzen.
Und ich glaube, dass wir immer wieder diese Form der Geschlossenheit hier in Schleswig-Holstein erleben, ist überhaupt nicht selbstverständlich für die derzeitige politische Kultur in Deutschland. Aber es ist verdammt richtig dieses Zeichen nach draußen zu senden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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