Ole-Christopher Plambeck: TOP 4: Wir setzen die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft des Landes!

Haushalt | 10.12.2025 | Nr. 346/25
Ole-Christopher Plambeck: TOP 4: Wir setzen die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft des Landes! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beraten heute abschließend den Haushalt 2026 in einer Zeit großer Herausforderungen: geopolitisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Umso wichtiger ist es, dass dieser Haushalt klare Prioritäten setzt, Sicherheit gibt und Zukunft gestaltet. Die heutige Debatte hat es gezeigt - Genau das tut dieser Haushalt – und genau deshalb ist er richtig.
Die Landesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf und der Nachschiebeliste die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Besonders in den Bereichen innere Sicherheit, Bildung, aber auch in den anderen Bereichen werden konsequent und wirksam die Mittel des Landes eingesetzt. Hier zeigt sich, wofür diese Koalition steht: für Schutz, für Verlässlichkeit und für Verantwortung.
Die Sicherheitslage hat sich verändert. Kriminalität ist digitaler geworden, Bedrohungen hybrider, Angriffe gezielter. Darauf reagieren wir – nicht mit Worten, sondern mit konkreten Maßnahmen.
91 zusätzliche Polizeistellen wurden durch die Nachschiebeliste in den Haushalt aufgenommen. Darunter 18 Stellen für die Cyber-Hundertschaft und 56 Stellen zur Abwehr hybrider Bedrohungen – also gegen Sabotage, Spionage oder Drohnenangriffe. Zudem kommen neue Stellen beim Verfassungsschutz und dem Justizvollzug hinzu.
Das ist ein klarer Sicherheitsimpuls für Schleswig-Holstein. Wir brauchen eine Polizei, die digital, modern und personell stark ist – genau das leisten wir hier.
Hinzu kommen die Haushaltsanträge aus unseren Fraktionen. 700.000 Euro zusätzlich für die Polizei, darunter Taser-Ausstattung für weitere Reviere und der Ausbau der Drohnentechnik oder zwei zusätzliche Stellen bei der Generalstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Wir haben den Bevölkerungsschutz und hier insbesondere den Brandschutz im Blick. 500.000 Euro für ein landeseinheitliches, modulares Planungssystem für Feuerwehrhäuser. Das kann vor allem die vielen kleinen Gemeinden im Land bei der

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Planung unterstützen. Und 120.000 Euro zusätzlich für den Bevölkerungsschutz mit dem erfolgreichen Projekt „Bevölkerungsschutz aus der Kiste“.
Was leider immer wichtiger ist, aber was wir im Land sehr ernst nehmen und Vorreiter im bundesweiten Vergleich sind, ist der Schutz von Frauen vor Gewalt. Für 50 weitere Schutzplätze stellen wir die laufenden Mittel bereit und mit 30 Millionen Euro Investitionsmittel für Frauenhäuser bringen wir den Schutz vor Gewalt enorm voran.
Das alles zeigt: Sicherheit ist kein Schlagwort – Sicherheit ist konkrete Politik die wirkt – schwarz-grün wirkt!
Zudem ist Bildung Kernaufgabe des Landes und bleibt für uns die zentrale Zukunftsfrage. Und auch hier schaffen wir Verlässlichkeit.
Als Fraktionen schaffen wir 40 zusätzliche neue Lehrerstellen für den kommenden verpflichtenden Wirtschafts- und Politikunterricht ab Klasse 7. Wir sorgen also heute dafür, dass der Unterricht von morgen auch personell funktioniert.
Die Haushaltslage bleibt angespannt. Aber wir handeln verantwortungsvoll. Trotz erheblicher Mehrbedarfe gelingt es, die Nettokreditaufnahme um rund 190 Millionen Euro zu senken. Dabei haben wir vor allem steigende Mehrbedarfe im Bereich der Eingliederungs- und Sozialhilfe aufgrund steigender Personalkosten, steigender Fallzahlen und einer veränderten Altersstruktur der Leistungsberechtigten. Daher werden die Abschläge für die Kreise und kreisfreien Städte erhöht. Hinzu kommt eine weitere Vorsorge für die Abrechnungen. Dabei ist klar, dass wir hier uns die genauen Strukturen ansehen und reformieren müssen.
Ein wichtiger und richtgier Schwerpunkt von schwarz-grün ist die Investition in die Infrastruktur. Dabei wachsen die Investitionsmittel um rund 196 Millionen Euro und die Investitionsquote liegt bei 10,8 Prozent.
Mit den Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität setzen wir zusätzliche Projekte im Land um. Deshalb schaffen wir 10 zusätzliche Stellen im Wirtschafts- und Verkehrsministerium, um Planung und Umsetzung zu beschleunigen.
Besonders freue ich mich, dass es uns gelungen ist, mehr Mittel für den Sport und mehr Unterstützung für die Landwirtschaft mit der Erhöhung der Mittel für die Gänsefraßentschädigung zu sorgen. Aber auch die Kultur möchte ich an dieser Stelle nicht vergessen, auch für die Kultur stellen wir Mittel bereit: Ich nenne die Leseförderung mit dem Friedrich-Bödeker-Kreis, den Verein Literaturhaus Schleswig- Holstein oder die Kulturknotenpunkte.
Nur einige Worte zu SPD und FDP. Es ist ja spannend, wenn zur Gegenfinanzierung Gebühren und weitere Einnahmen erhöht werden. Natürlich wünsche ich mir mehr Mittel aus der Vermögensabschöpfung, aber das ist kein Titel, den man einfach so erhöhen kann. Oder der Eindruck vermittelt wird, mit der Streichung von vier Staatssekretären könne man den gesamten Haushalt konsolidieren. In ihrer Rede


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de wirft uns Frau Midyatli heute „Schönrechnerei“ vor – dabei ist genau das ihr eigenes Muster.
Aber den Vogel hat die FDP abgeschossen. Mehrere Millionen ungedeckte Checks. Davon 150 Millionen Euro aus dem Verkauf der Spielbanken, obwohl es noch gar keine Angebote gibt und noch gar nicht klar ist, ob das Verfahren 2026 abgeschlossen sein wird. Die Freien Demokraten nutzen freie Luftbuchungen für ihre Haushaltsanträge. Das ist alles, aber nicht seriös!
Unser Vorschlag des Haushaltes ist dagegen gut aufgestellt. Unser Haushalt ist ein Arbeitsauftrag – für Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke.
Unsere Koalition setzt die richtigen Prioritäten setzen und investiert in die Zukunft.
Ich bitte um Zustimmung des Haushalts 2026.
Vielen Dank.



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