Lukas Kilian: TOP 16: Demokratische kontrolle ist kein Gnadenrecht

Northvolt | 11.12.2025 | Nr. 348/25
Lukas Kilian: TOP 16: Demokratische kontrolle ist kein Gnadenrecht Es gilt das gesprochene Wort !
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute geht es nicht nur um ein einzelnes Projekt – es geht nicht nur um Northvolt, sondern um die Frage, wie verlässliche, partnerschaftliche Zusammenarbeit und demokratische Kontrolle in unserem föderalen Gefüge funktionieren.
Schleswig-Holstein hat mit dem Bund und der KfW klare Vereinbarungen geschlossen. Diese Vereinbarungen verpflichten alle Beteiligten, wesentliche Entwicklungen, insbesondere Projektänderungen, Insolvenzlagen oder Eigentümerwechsel, unverzüglich mitzuteilen. Genau das ist nicht geschehen.
Wir können hier im Landtag keine verantwortungsvolle Entscheidung treffen, wenn uns zentrale Unterlagen vorenthalten werden. Wir tragen gemeinsam eine finanzielle und politische Verantwortung. Ohne transparente Informationsweitergabe ist eine parlamentarische Bewertung schlicht nicht möglich.
Wir erwarten deshalb – und ich sage das mit aller Deutlichkeit – dass der Bund und die KfW ihre restriktive Informationspolitik sofort beenden.
Wir erwarten vollständige Aktenvorlage.
Wir erwarten klare Antworten auf klare Fragen.
Denn eines muss gelten:
Demokratische Kontrolle ist kein Gnadenrecht – sie ist ein verfassungsrechtlicher Anspruch.
Wenn der Bund will, dass die Länder mittragen, muss er sie auch mitnehmen. Und wenn der Bund Entscheidungen von uns verlangt, dann muss er uns zuvor die Grundlage für diese Entscheidungen liefern. Alles andere gefährdet Vertrauen, Zusammenarbeit und am Ende den Erfolg großer Zukunftsprojekte.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Bei allen Diskussionen über Transparenz dürfen wir eines nicht vergessen: Auch wir als Parlament tragen eine erhebliche Verantwortung im Umgang mit vertraulichen Informationen. Die Weitergabe solcher Informationen ist nicht etwa eine lässliche Sünde – sie ist strafbar. Sie schadet unmittelbar dem Land und dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.
Vorneweg: Unsere Landesregierung informiert uns Abgeordnete transparent und schnell. Die Vorwürfe, der Intransparenz an die Landesregierung sind infam und bedienen sich nur aus dem Zauberkasten, von vertraulichen Unterlagen.
Unternehmen, Investoren, Technologiepartner – sie alle erwarten zu Recht, dass vertrauliche Daten in der politischen Sphäre geschützt sind. Wo dieser Schutz nicht gewährleistet ist, verlieren wir Attraktivität als Standort. Kein innovatives Unternehmen investiert dort, wo sensible Informationen unkontrolliert nach außen dringen.
Wir müssen uns daher an eigene Grundsätze erinnern:
Vertraulichkeit ist kein Hemmnis demokratischer Debatte, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke.
Wer Vertraulichkeit bricht, beschädigt nicht nur ein Verfahren, sondern das Vertrauen in dieses Parlament.
Unsere Aufgabe ist es, Verantwortung zu übernehmen – sowohl gegenüber der Öffentlichkeit, die Transparenz verlangt, als auch gegenüber den Partnern, die auf Diskretion angewiesen sind. Beides ist kein Widerspruch, sondern Teil eines professionellen, verlässlichen politischen Umgangs.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Transparenz dort, wo sie notwendig ist. Diskretion dort, wo sie unabdingbar ist. Und die klare Forderung an den Bund: Liefert die Informationen, die wir brauchen, damit das Parlament seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen kann.
Intransparenz gefährdet Vertrauen – und Vertrauensverlust gefährdet Zukunft.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein beides behält: Klarheit in Entscheidungen und Stärke als Wirtschaftsstandort.
Danke für die Aufmerksamkeit



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