Kianusch Stender zu Top: 16: 300 Millionen Gründe: Die Bundesregierung muss endlich vollumfänglich informieren

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11.Dezember 2025
Kianusch Stender 300 Millionen Gründe: Die Bundesregierung muss endlich vollumfänglich informieren TOP 16: Die Bundesregierung muss umgehend und vollumfänglich zu North-volt informieren (20/3855)
Kein Einzelprojekt hat uns diese Legislatur so sehr beschäftigt wie Northvolt – und die Meinungen darüber, wer was richtig oder falsch gemacht hat, gehen nach wie vor auseinander. So weit, dass wir uns im nächsten Jahr vor dem Landesverfassungsgericht wiedersehen. Umso besser finde ich, dass der Landtag in dieser Sache Einigkeit zeigt. Der Landtag missbilligt das Verhalten der Bundesregierung, uns nicht vollumfänglich in Sachen Northvolt zu informieren, obwohl wir der Vertragspartner sind, der mit 300 Mio. Euro Steuergeld für das Projekt gebürgt hat. Und uns alle eint, dass wir nicht akzeptieren, dass vertrauliche Inhalte in diesem Verfahren nach außen getragen werden. Das kann diesem hochsensiblen Projekt schaden. Die Idee, dass KfW, Bund und Land gemeinsam versuchen, den Schaden zu minimieren, ist erstmal gut. Der Versuch, an das übrige Geld auf dem Sperrkonto von Northvolt Drei zu gelangen, muss unternommen werden. Nur, wir sollen hier erneut Entscheidungen über Millionen treffen. Da kann es nicht sein, dass CDU-Wirtschaftsministerin Reiche beschlossen hat, nicht mehr alle Unterlagen in dieser Sache nach Kiel zu geben. Und gleichzeitig erwartet sie, dass der Schleswig- Holsteinische Landtag alle Vorschläge brav abnickt, ohne die Details zu kennen. Hier im Land kennen die nur die Anwälte – die vom Land bestellt und bezahlt sind. Und wir, die darüber entscheiden sollen, nicht. Das ist doch absurd! Sowas hat hier im Hause in Sachen Northvolt schon einmal nicht geklappt. Sie, die Landesregierung und auch die Abgeordneten von Schwarz-Grün, haben in den vergangenen Monaten im Ausschuss immer wieder gesagt: Das Geld sei nicht weg, das sei vor Ort alles verbaut. Und jetzt versuchen Sie, das alles wieder zurückzuholen. Ich nehme nur bisher keinen Vorschlag wahr, den die Landesregierung uns im Ausschuss präsentiert hat, der ihre kolossalen Fehler, die uns 300 Mio. Euro Steuergeld gekostet haben, wieder gut machen kann. Über die Details darf ich ja leider nicht sprechen. Nur so viel: Die juristischen Taschenspielertricks, mit denen man irgendwie ein bisschen was


1 zurückkriegen will, werden es nicht richten. Und da möchte ich eins ganz deutlich sagen: Wir sollten sehr genau aufpassen, dass verlorenem Geld nicht noch weiteres leichtfertig hinterhergeworfen wird. Wir sind gerade auf dem besten Weg dahin, auch weil uns ständig Informationen fehlen. Nach wie vor sind wir als SPD-Fraktion der Meinung, dass eine große Industrieansiedlung bei Heide wichtig ist – für die Region und für das Land gleichermaßen. Und nach all der Arbeit, die vor Ort geleistet wurde, wäre das mehr als verdient. Die gesamte Westküste – insbesondere Dithmarschen – würde damit wirtschaftliche Dynamik erzeugen und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit in ganz Schleswig-Holstein stärken. Gerade deshalb gebietet es der Respekt, dass der Landtag Schleswig-Holstein alles unternimmt, um die Region Heide nicht im Unklaren zu lassen. Investitionsentscheidungen, Infrastrukturprojekte, ganze Familienschicksale hängen an diesem Projekt. Deshalb ist für uns nach wie vor klar: Frau Reiche darf Schleswig-Holstein keine Informationen vorenthalten!



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