Lasse Petersdotter zu Northvolt

Presseinformation Nr. 25.346 11.12.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 16 – Die Bundesregierung muss umgehend und vollumfänglich zu Northvolt informieren Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die Informationsblockade des Bundes ist nicht tragbar Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, wir als Land Schleswig-Holstein tragen gemeinsam mit dem Bund Verantwortung für den Prozess rund um die Ansiedelung von Northvolt und dafür, dass Steuergeld geschützt oder zurückgewonnen wird. Deswegen ist es richtig, dass der Kollege Bernd Buchholz mit seinem Antrag an die Verwaltungsvereinbarung erinnert, in der eindeutig die Informationspflichten festlegt sind, sobald es Projektveränderungen oder Planungsanpassungen gibt. Genau diese Veränderungen haben in den vergangenen Wochen und Monaten stattgefunden. Und wenn daraus Entscheidungen des Landtages oder der Landesregierung notwendig werden, müssen die dazugehörigen Informationen vollständig und transparent gemacht werden. Die derzeitige Informationsblockade des Bundes ist deshalb nicht akzeptabel. Sie ist Ausdruck einer Skepsis nicht nur gegenüber dem Landtag, sondern auch gegenüber der Landesregierung, also gegenüber dem Land Schleswig-Holstein generell. Es ist daher richtig, dass wir im gemeinsamen Antrag aller Fraktionen diese Vorgehensweise des Bundes gegenüber dem Land missbilligen. Wir versuchen immer, Entscheidungen auf der bestmöglichen Informationsgrundlage zu treffen, aber Entscheidungen müssen manchmal auch dann getroffen werden, wenn noch nicht alle Informationen vorliegen. Man wägt dann so gut es geht auf Basis der vorliegenden Informationen ab. Mein Grundsatz ist, Entscheidungen zu treffen, wenn sie getroffen werden müssen. Wenn mir die Informationen nicht ausreichen, versuche ich, die Entscheidung so lange zu verzögern. Aber wenn ich sie am Ende des Tages immer noch nicht habe, dann muss trotzdem eine Entscheidung getroffen werden. Wir brauchen einen Kurswechsel bei der Bundesregierung. Wir brauchen vollständige, angemessene und zeitnahe Informationen. Die Entscheidungen sind schwer genug und ohne ausreichende Informationslage werden sie unnötig erschwert. Die aktuelle Informationsblockade des Bundes ist nicht tragbar. Wenn nötig, werden wir unsere Rechte auch gerichtlich durchsetzen. Artikel 30 der Landesverfassung gibt diesem Landtag die entsprechenden Mittel. Wir sind kein wehrloses Parlament, wir können unsere Rechte einfordern und wir tun das, wenn es sein muss. Bis dahin setzen wir jedoch weiter auf den gemeinsamen Weg. Wir alle haben ein Interesse an einem guten Miteinander zwischen allen politischen Ebenen. Am Ende geht es darum, die Interessen des Landes Schleswig-Holstein zu vertreten. Das sollte auch im Interesse der Bundesregierung sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir das gemeinsam hinbekommen. Und wenn nicht, dann zeigen wir, was wir können. Vielen Dank. ***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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