Christopher Vogt zu TOP 3 "Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald"

11.12.2025 | Finanzen
Christopher Vogt zu TOP 3 "Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald" In seiner Rede zu TOP 3 (Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Der Sachsenwald im Kreis Herzogtum Lauenburg ist als größtes zusammenhängendes Waldgebiet in Schleswig-Holstein ein ganz besonderer Ort – auch weil er eine besondere Geschichte hat, die immer wieder bis in die Gegenwart ausstrahlt. Da ich aus der Region komme, war mir die Geschichte dieses Ortes bekannt. Ich wusste natürlich auch, dass der Sachsenwald ein beliebtes Naherholungsgebiet ist und dass dort auch Forstwirtschaft betrieben wird.
Was ich jedoch nicht wusste, ist die Tatsache, dass dort in den letzten Jahren ein kleines Wirtschaftswunder stattgefunden hat – mit millionenschweren Gewerbesteuerzahlungen. Das unterscheidet mich von der Landesregierung, die mir nach eigener Auskunft bestätigte, dass sie bereits seit 2021 wusste, dass dort plötzlich im privaten Forstgutsbezirk von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, Gewerbesteuern zu erheben. Es gab damals nämlich beim Land den ersten Zahlungseingang für die Gewerbesteuerumlage für die Jahre 2017 bis 2019.
Das Recht des Forstgutbezirkes auf die Erhebung von Gewerbesteuern gab es in diesem gemeindefreien Gebiet ja schon sehr lange. Aber spätestens als die Gewerbesteuern sich in recht kurzer Zeit in Richtung einer Millionensumme entwickelt haben, hätte der Landesregierung diese Steueroase doch auffallen müssen. Es sind ja schließlich auch entsprechende Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich an den Gutsvorsteher geflossen, die leider teilweise auch nicht mehr zurückgefordert werden konnten. Aufgrund eines uralten Privilegs hat dort quasi jahrelang eine ‚Umverteilung nach oben‘ stattgefunden – über 100 Jahre nach der Abschaffung des Adels. Dementsprechend peinlich war dann auch der Bericht des ‚ZDF Magazin Royale‘ im November 2024.
Ich frage mich bis heute: Warum ist es bei den zuständigen Landesbehörden niemandem komisch vorgekommen, dass dort in einer rund 80 Quadratmeter großen Waldhütte über 20 – teils recht große – Firmen angemeldet sind? Das ist doch eine Farce und hätte die Verantwortlichen meines Erachtens stutzig machen müssen. Warum dies nicht der Fall war, wurde leider bis heute nicht nachvollziehbar erklärt. Die Landesregierung hat sich bei diesem Thema wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Denn das ganze Konstrukt hat natürlich mit Steuergerechtigkeit, demokratischer Legitimation und der notwendigen Transparenz staatlicher Strukturen nichts zu tun. Und es war auch schon ein bisschen bezeichnend, dass die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage immer noch vom Fürsten bzw. Grafen von Bismarck sprach.
Als das Thema damals öffentlich aufkam, waren wir uns hier sehr schnell einig, dass es hier eine sinnvolle Lösung geben muss. Man hätte die kleine Lösung nehmen und das Recht auf Gewerbesteuererhebung einfach auf das Land oder den Kreis übertragen können. Ehrlicher ist natürlich die große Lösung mit der Verteilung des gemeindefreien Gebiets auf die umliegenden Gemeinden sowie die Stadt Schwarzenbek. Wenn man diese Lösung dann nun so umsetzen will, muss man die betroffenen Kommunen aber auch vernünftig mit ins Boot holen und gemeinsam mit ihnen eine faire Lösung finden. Sie müssen jetzt schließlich ausbaden, dass sich das Land angesichts der bundesweiten Berichterstattung ziemlich blamiert hatte.
Was mich irritiert, ist die Tatsache, dass das Innenministerium gegenüber den Landtagsfraktionen über einen längeren Zeitraum suggeriert hat, man sei sich mit den betroffenen Kommunen einig. Die Anhörung der Gemeinden hat dann jedoch das Gegenteil ergeben. Die Kommunen haben erhebliche Bedenken formuliert: zum höheren Verwaltungsaufwand, zum Brandschutz, zur Unterhaltung von Wegen und Straßen und zu den anfallenden Planungskosten. Ich fand, es war auch kein guter Umgang mit den Kommunen, dass man diesen – gerade bei acht betroffenen Kommunen – nur drei Wochen Zeit für ihre Stellungnahme gegeben hat, von denen dann zwei Wochen auch noch in die Ferien fielen. Einige der Bedenken konnten vom Ministerium zwischenzeitlich mehr oder weniger ausgeräumt werden – andere hingegen leider noch immer nicht. Die veranschlagten 120.000 Euro ‚Hochzeitsprämie‘ werden jedenfalls nicht ausreichen, um den zusätzlichen Aufwand der Kommunen auch nur ansatzweise zu decken. Das haben gerade heute erst die Bürgermeister von Aumühle und Kröppelshagen-Fahrendorf im NDR noch einmal sehr deutlich gemacht. Vielleicht reden Sie mit denen nochmal. Der eine ist übrigens Grüner, der andere CDU-Mitglied. Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Herren der Landesregierung etwas Böses wollen, sie sorgen sich nur – und aus meiner Sicht zu Recht – um den Haushalt ihrer Gemeinden. Aumühles Bürgermeister Knut Suhk befürchtet allein schon für die Entwicklung von Flächennutzungsplänen Kosten in Höhe von bis zu 300.000 Euro.
Auch wir wollen die Grundlage für diese abenteuerliche Steueroase im Sachsenwald auflösen. Wir wollen es aber nicht zu Lasten der angrenzenden Kommunen machen, sondern mit ihnen zusammen. Deshalb können wir uns heute leider nur enthalten, weil wir davon ausgehen, dass das Land finanziell noch einmal nachlegen muss, damit das Thema auch tatsächlich abschließend geklärt werden kann.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie


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