Thomas Hölck zu Top 20: Schleswig-Holstein hat die höchste Mietbelastungsquote aller Flächenländer

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11.Dezember 2025
Thomas Hölck Schleswig-Holstein hat die höchste Mietbelastungsquote aller Flächenländer. TOP 20: Bericht zur Entwicklung der Angebotsmieten in Schleswig-Holstein (Drs.20/3871)
Über 50 % der Bürgerinnen und Bürger wohnen zur Miete. Wir sind nicht nur das Land zwischen den Meeren, sondern auch das Land der Mieterinnen und Mieter. Laut Mietenreport des deutschen Mieterbundes haben 29 Prozent % sehr große Sorgen oder große Sorgen, die eigene Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Das macht was mit den betroffenen Menschen. Weniger Teilhabe in der Gesellschaft, ständig unter Druck leben zu müssen.Hinzu kommt, dass 6 % der Befragten um den Verlust der eigenen Wohnung fürchtet. Das kann so nicht bleiben. Die Aussicht auf die Angebotsmieten macht doch berechtigte Angst vor Obdachlosigkeit. Ich nenne mal zwei Beispiele:
Eiderkanal 2015 5,8 €/m² 2025 10,10 €7m²
Stadt Pinneberg 2015 8,30 €/m² 2025 12,20 €/m²
Für diese Mietenentwicklung tragen sie Mitverantwortung. Es war der größte Fehler der Günter-Regierung, die Mietpreisbremse 2019 abzuschaffen. Diese Fehlentwicklung können sie heute nicht mehr rückgängig machen. Dafür tragen Sie Verantwortung. Sie könnten aber aus ihren Fehlern lernen, wenn sie Mietpreisbremse wieder in Kraft setzen würden. Eine Begründung war damals, man höre und staune: Es gebe keine angespannten Wohnungsmärkte in Schleswig-Holstein. Das war damals schon absurd, und die Begründung wurde dann noch absurder, als sie 2023 eine Verordnung mit 62 Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten veröffentlicht hatten. Sie haben damals auch argumentiert, gegen steigende Mieten würde nur der Bau neuer Wohnungen helfen. Das ist dann richtig, wenn erhebliche Zuwachsraten beim Neubau zukommen würden – doch das ist nicht der Fall. Weil sie auch hier gescheitert sind. Während Schwarz+Grün in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel formuliert hat, jährlich 15.000 neue Wohnungen in Schleswig- Holstein zu schaffen, ist man weit davon entfernt. 2024 wurden 10900 Wohnungen fertiggestellt. Der niedrigste Wert seit 2017. Fakt ist: Seit Daniel Günther Ministerpräsident

1 ist, wurde das selbstgesteckte Ziel nicht ein einziges Mal erreicht- auch nicht in Zeiten vor dem Krieg in der Ukraine. Da hilft auch kein Schöngerede. An den harten Fakten kommt man nicht vorbei. Die Mieten und Wohnungskrise verschärft sich stetig. Sie trifft nicht nur ärmere Haushalte, sondern dringt kontinuierlich in die Mittelschicht ein. Der Markt alleine wird die Krise nicht lösen. Wir brauchen konsequentes Handeln. Ohne Kurswechsel wird es keine Milderung auf dem Mietenmarkt geben.
Jetzt muss gelten: Mietanstieg begrenzen, Mietpreisbremse jetzt! Umwandlungsverbot jetzt! Wenden Sie endlich den § 250 Baugesetzbuch an. Das Umwandlungsverbot ermächtigt die Günther-Regierung, in angespannten Wohnungsmärkten eine Genehmigungspflicht für die Umwandlung von miet- in Eigentumswohnungen einzuführen. Sie sehen, der Staat muss nicht hilflos zuschauen, es sei denn, er will bewusst hilflos sein wie diese Landesregierung. Neben dem Mietrecht müssen wir wieder ins Bauen kommen. Neben den öffentlich geförderten Wohnungsbau, müssen wir den freifinanzierten Neubau bezahlbar machen. Dazu müssen Baustandards hinterfragt werden. Die Mindeststandards müssen zur Regel werden. Der Regelstandard „Erleichtertes Bauen“ der für den sozialen Wohnungsbau gilt, muss auch für den freifinanzierten Neubau zur Anwendung kommen. Die Gebäudeklasse E muss endlich auf Bundesebene rechtlich abgesichert werden, damit sie in die Landesbauordnungen einfließen kann. Den Bau Turbo sinnvoll nutzen. Die ganzen Vorbehalte, die man hört, durch Mut und Eigenverantwortung ersetzen. Wohnen in Schleswig-Holstein darf nicht zu einer Armutsfalle werden. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre gehen leider genau in diese Richtung. Es ist unser aller Verantwortung das zu stoppen!



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