Beate Raudies zu Top 3: Auch die unrechtmäßig ausgezahlten Fördergelder sollten zurückgefordert werden!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 11.Dezember 2025
Beate Raudies Auch die unrechtmäßig ausgezahlten Fördergelder sollten zurückgefordert werden! TOP 3: Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald
heute ziehen wir einen Schlussstrich unter ein besonderes Kapitel der schleswig- holsteinischen Geschichte. Der Gutsbezirk Sachsenwald verliert seinen Status als gemeindefreies Gebiet. Dieses Rechtskonstrukt war ein Erbe des Kaiserreichs - und des Feudalismus. Auch die Gesetzgebung der Weimarer Republik legte nicht die Axt an dieses Adels-Privileg, sondern schränkte es lediglich ein. Der schleswig-holsteinische Landtag hat es nun endlich geschafft!Dazu brauchte es mehr als einen Anlauf und letztendlich - den Anstoß von außen.Erst die Veröffentlichung der Recherchen von Jan Böhmermann und „Frag den Staat“ zu den Briefkastenfirmen in der „Hütte im Wald“ führte dazu, dass wir uns hier im Haus ernsthaft mit dem Thema der Kommunalisierung der gemeindefreien Gebiete beschäftigt haben. Bei aller Einigkeit bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Für uns als SozialdemokratInnen ist es nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung keinen rechtlichen Weg findet oder finden will? um die zu Unrecht ausgezahlten Schlüsselzuweisungen von der Familie Bismarck zurück zu fordern. Immer wieder müssen etwa BeamtInnen versehentlich zu viel gezahlte Gehälter oder Pensionen vollständig zurückzahlen. Oder versuchen Sie mal, eine zu Unrecht erhaltene Steuergutschrift zu behalten… Warum das für die FAG-Mittel für den Sachsenwald nicht gelten soll, kann die Landesregierung nicht plausibel erklären.Wäre die Günther-Regierung mit der gleichen Energie hinter den Fördergeldern für die Bismarcks her gewesen, wäre es vielleicht erst gar nicht zu einer unrechtmäßigen Auszahlung gekommen. Es muss sichergestellt sein, dass das Geld nur zu öffentlichen Zwecken verwendet worden ist. Sämtliche Gelder, die nicht zweckgemäß eingesetzt worden sind, müssen zurückgezahlt werden! Anders ist es den SteuerzahlerInnen in diesem Land nicht zu vermitteln, dass das Land nicht


1 nur 130.000 Euro zu viel überwiesen hat, sondern auch die gleiche Summe noch einmal aufbringen muss, um den übrigen Gemeinden den Schaden durch geringere Schlüsselzuweisungen zu ersetzen.” Dass nicht einmal Einigkeit zwischen Kreis und Land besteht, in welcher Form der Gutsbezirk überhaupt eine Haushaltsrechnung vorlegen muss und wer diese prüfen darf, spricht Bände. Und ich bleibe dabei: Es wäre anständig und ehrenhaft gewesen, dieses Geld, dass dem Gutsbezirk zu Unrecht zugeflossen ist, freiwillig zurückzuzahlen. Da zumindest ich schon in vorweihnachtlicher Stimmung bin, möchte ich mit einem kleinen Gedicht schließen.
Frei nach Theodor Storm: Vom Sachsenwald, da komm ich her, ich bring euch gute neue Mär. Überall hinter den Tannenspitzen sieht man jetzt ein Ortsschild blitzen, und aus des Schlosses altem Tor sieht mit großen Augen der Gutsherr hervor. Wer bald nun strolcht durch den lichten Tann kommt in Aumühle oder Dassendorf an. Ein Ende hat das Gutsherrentum, viel gab es dafür in Kiel zu tun. Steuerhebesätze entscheidet man im Gemeinderat, nicht ein Adelsmann. In der Hütte im Wald herrscht Ruhe,auf Erden Und im Sachsenwald kann Weihnachten werden!



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