Birgit Herdejürgen zu Top 6: Keine zusätzlichen finanziellen Barrieren für Studierende!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 11.Dezember 2025
Birgit Herdejürgen Keine zusätzlichen finanziellen Barrieren für Studierende! TOP 6: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze
Der Bettelstudent ist eine deutschsprachige Operette mit etwas konfuser Handlung. Ein Musikstück daraus hat den Titel „Ich hab kein Geld, bin vogelfrei“. Ein anderes heißt „Einkäufe machen sollten wir eigentlich“. Zumindest Letzteres wird für Studierende in Schleswig-Holstein zukünftig schwieriger, was schade ist, da es sich bei den Einkäufen Studierender ja sehr häufig um Studienmaterial handelt, also Dinge, die den Erfolg des Studiums durchaus erleichtern. 60 € sollen die Studierenden demnächst zusätzlich pro Semester aufbringen. Wofür ist nicht wirklich klar, auf jeden Fall nicht für zusätzliche Leistungen. Als Verwaltungsgebühr gestartet, sieht das Hochschulgesetz inzwischen einen Verwaltungskostenbeitrag vor. Die 60 € sind geblieben. Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nix. Nun kann man natürlich sagen (und einige tun dies ja auch): 10 € pro Monat ist doch leicht zu bewältigen. Aber natürlich sind dies nicht die einzigen Kosten, die Studierende aufbringen müssen und nicht die einzigen Belastungen, die in den letzten Jahren den Druck erhöht haben, weil sie zusätzlich anfallen. Gelockt wurden die Studierenden mit dem damit verbundenen Versprechen der Sicherstellung der Qualität in Lehre und Forschung. Dies ist angesichts der Unterfinanzierung der schleswig-holsteinischen Hochschulen allerdings reichlich zynisch. Nun haben wir gestern gerade die Haushaltsberatungen hinter uns gebracht - ein Haushalt mit einem Volumen von über 21 Mrd. €. Es wäre ein Leichtes gewesen, in diesem mit Sparbüchsen reichlich ausgestatten Haushaltsentwurf die 7,2 Mio.€ zu finden, die das rechnerische Äquivalent zu diesem Studis-konsolidieren-den-Haushalt-Soli ausmachen. Wir haben das vorgemacht. Dass die regierungstragenden Fraktionen dies nicht versucht haben, wirft Fragen auf. Sehen Sie sich schlichtweg als Erfüllungsgehilfen der Regierung? Mir ist schleierhaft, warum Sie sich für einen Betrag von 7 Mio.€ diesen Ärger einhandeln und sämtliche Studierenden gegen sich aufbringen. Mir ist schleierhaft, warum Sie für einen Betrag von 7 Mio € den Hochschulstandort unattraktiver machen.


1 Und dann loben Sie sich für eine Härtefallregelung, die wir ohne Ihre Belastung für die Studierenden gar nicht bräuchten. Ich bin gespannt, wie Ihre angeblich so unbürokratische Einkommensüberprüfung aussehen wird. Ich schätze, da können leicht mal 60€ an Kosten entstehen. – ein gelungener Schelmenstreich! Den Hochschulen schreiben Sie ins Aufgabenheft, sich doch bitte um höhere Studierendenzahlen zu kümmern. Das was Sie hier abliefern geht in die genau gegensätzliche Richtung. Oder geht es gar nicht nur um diese 7 Mio €? Geht es womöglich in erster Linie darum, den Verwaltungskostenbeitrag als zusätzliches Instrument einzuführen, um dann im nächsten Schritt weitere Erhöhungen vorzunehmen? Wenn 10€ kaum ins Gewicht fallen, könnte man das im kommen Jahr doch glatt nochmal draufsatteln. Fragen über Fragen. Einen Anflug von Schmierenkomödie bekommen aber dann die Auftritte der Vertreter von CDU und Grünen in ihrer Rechtfertigungsrethorik. Es treibt einem fast die Tränen in die Augen, wenn der Kollege Krüger wiederholt darstellt, welche innere Überwindung, geradezu Zerrissenheit ihn dieser Schritt kostet. Meine Güte – wenn Sie die Studierenden nicht belasten wollen, dann machen Sie ihre Arbeit und durchflöhen den Haushalt nach Alternativen. Bei der Gegenfinanzierung ihrer Haushaltsanträge waren Sie noch dazu völlig schmerzbefreit. Erhöhung der Globalen Minderausgebe und zusätzliche Schulden. Erzählen Sie hier nichts von der ach so schwierigen Haushaltslage. Kümmern Sie sich um die Menschen in Schleswig-Holstein.



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