Christopher Vogt zu TOP 6 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze"

11.12.2025 | Hochschule
Christopher Vogt zu TOP 6 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze" In seiner Rede zu TOP 6 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Diese Hochschulgesetzesnovelle macht mich irgendwie ein bisschen traurig. Wenn der Koalition nach über dreieinhalb Jahren nichts Besseres einfällt als dieser Gesetzentwurf, ist es um die Wissenschaftspolitik in diesem Bundesland aktuell wirklich nicht gut bestellt. Man hätte zum jetzigen Zeitpunkt schon erwarten können, dass sich die Landesregierung in einer Hochschulgesetzesnovelle zum Beispiel mit dem Thema ‚KI in der Wissenschaft‘ oder mit der Erleichterung von Ausgründungen und des Wissens- und Technologietransfers beschäftigen würde. Oder mit der Stärkung der Internationalisierung, der Wissenschaftsfreiheit – Stichwort ‚Zivilklausel‘ – oder auch der Autonomie – Stichwort ‚Bauherrenfähigkeit‘ und Bürokratieabbau. Oder auch mit der Bekämpfung des Antisemitismus an den Hochschulen. All dies passiert aber leider nicht.
Stattdessen geht es Ihnen – neben einigen kleineren Änderungen, die wir alle als unkritisch betrachten – vor allem darum, ein millionenschweres Haushaltloch zu stopfen, dass Sie mit Ihrer falschen Schwerpunktsetzung bei den ohnehin schon unterfinanzierten Hochschulen selbst aufreißen. Die über sieben Millionen Euro zu erwartenden Einnahmen sollen allein dazu dienen, eine Kürzung des Landes in gleicher Höhe zu kompensieren. Wir haben mit unseren Vorschlägen zum Landeshaushalt gestern aufgezeigt, dass diese Kürzung bei den Hochschulen nicht notwendig wäre.
In Ihrem Koalitionsvertrages hatten Sie angekündigt, dass Sie in dieser Wahlperiode ein ‚modernes und gerechtes Hochschulgesetz schaffen, das den Rahmen für ein zukunftsfähiges Hochschul- und Wissenschaftssystem‘ schaffen werde. Davon könnten Sie aktuell kaum weiter entfernt sein. Man hört, dass im kommenden Jahr – also quasi wieder kurz vor der Wahl – eine größere Hochschulgesetznovelle kommen soll. Ich bin gespannt. Vielleicht geben Sie der Hochschullandschaft unseres Landes heute zumindest ein bisschen Hoffnung und zeigen auf, worum es dabei denn gehen soll. Denn diese HSG-Novelle ist wirklich trostlos.
Wären die hohen Verwaltungskosten der Hochschulen tatsächlich eine ernsthafte Belastung für den Landeshaushalt, hätte die Landesregierung doch hoffentlich auch längst auf eine konsequente Reduzierung gedrängt. Dies hat sie aber nicht getan, wie mir die Landesregierung in einer Kleine Anfrage selbst bestätigt hat. Diese Koalition war mal mit dem Versprechen angetreten, die Bürgerinnen und Bürger an bestimmten Stellen finanziell zu entlasten. Daraus ist bei den Kita- Gebühren und beim Wohnungskauf dann aber nichts geworden. Es wurde ja zwischenzeitlich sogar schon abgefeiert, dass man den Kita-Beitragsdeckel nicht wieder angehoben hat. Was Sie jetzt machen, ist aber wirklich bitter:
CDU und Grüne wollen mit den Studierenden ausgerechnet eine gesellschaftliche Gruppe für das Stopfen von Haushaltslöchern heranziehen, die in den letzten Jahren von den gestiegenen Lebenshaltungskosten bei Miete, Energie oder auch Lebensmitteln besonders stark getroffen wurde. Weitere 120 Euro pro Jahr Belastung für ‚eigentlich nichts‘ tun den jungen Menschen schon weh. Mit Chancengerechtigkeit hat dieses schwarz-grüne Manöver nichts zu tun – ganz im Gegenteil: Die Aufnahme eines Studiums wird durch die neue Gebühr für alle Studieninteressierten weiter verteuert und für viele auch erschwert. Dies bedeutet einen sozialen Rückschritt beim Zugang zum Studium – das ist schlecht für die Betroffenen, aber auch nicht gut für unsere Gesellschaft, wenn dadurch Talente nicht entsprechend genutzt werden sollten. Daran wird auch die mit heißer Nadel gestrickte Härtefallregelung nur wenig ändern.
Man kann sich nur wundern, dass die Grünen dies mittragen – denn wir hatten ja gemeinsam z.B. das landesweite Semesterticket, die Studienstarthilfe oder auch Verbesserungen beim BAföG auf den Weg gebracht, um soziale Hürden abzubauen. Jetzt geht es mit Schwarz-Grün wieder in die andere Richtung. Und wir alle wissen doch: Eine Gebühr, die einmal eingeführt wurde, wird so schnell auch nicht wieder abgeschafft.
Das Argument, dass andere Bundesländer ja auch längst eine solche Gebühr erheben, ist wenig überzeugend, solange diese Länder ihre Hochschulen insgesamt deutlich besser ausstatten als Schleswig-Holstein. Die Hochschulen haben in der schwarz-grünen Koalition leider keine Lobby und die Studierenden erst recht nicht. Die Landesregierung verkennt die strategische Bedeutung der Hochschulen für die Entwicklung unseres Bundeslandes und die Notwendigkeit, mehr kluge Köpfe nach Schleswig-Holstein zu locken, die nach dem Studium oft in unserem Bundesland bleiben. Die schwarz-grüne Koalition muss dringend einen Kurswechsel in der Hochschulpolitik vornehmen, die als wichtige Kernaufgabe des Landes endlich zu einem echten Schwerpunkt dieser Landesregierung werden muss.
Es fehlt Schwarz-Grün schlichtweg an einer Strategie für den Wissenschaftsstandort. Dies sieht man bei der Finanzierung der verschiedenen Standorte, die trotz des zu geringen Budgets eine gute Arbeit leisten. Und dies gilt für ein modernes Hochschulrecht, das den Hochschulen mehr Freiräume zur Entwicklung geben sollte, wenn man finanziell schon nicht mit anderen Regionen mithalten will oder kann. Wir werden die beantragte Änderung des Hochschulgesetzes ablehnen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie


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