Bernd Buchholz zu TOP 20 "Entwicklung der Angebotsmieten in Schleswig-Holstein"

11.12.2025 | Wohnungsbau
Bernd Buchholz zu TOP 20 "Entwicklung der Angebotsmieten in Schleswig-Holstein" In seiner Rede zu TOP 20 (Bericht zur Entwicklung der Angebotsmieten in Schleswig-Holstein) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ich bin der Ministerin außerordentlich dankbar für den Bericht. Er wäre es wert, mit dem Zahlenmaterial, das dahintersteht, im Innenausschuss noch mal breit diskutiert zu werden. Ich weiß nicht, ob das Ihre Intention als Antragsteller trifft, aber ich würde die Überweisung des Berichtes in den Innen- und Rechtsausschuss beantragen wollen, denn das Bild ist schon etwas differenziert. Und dieses differenzierte Bild, das auch hier gezeichnet worden ist, das bedarf noch einiger Facetten, die ich gerne auch dem differenzierten Bild noch hinzufügen würde. Denn uns ist, glaube ich, allen klar, dass die Darstellung im NDR ein bisschen ausblendet, was wir im Bereich der Bestandsmieten dann doch noch an einigermaßen günstigen Wohnraum haben. Aber in Wahrheit ist der Treiber aus dem Neuwohnungsbereich so stark, dass wir auch sehen, dass diejenigen, die im Bestand angemietet haben, vermeiden, wenn Sie es irgendwie können, diese Wohnung zu verlassen, weil mit dem Neuangebot auf dem Markt immer ein durchaus deutlicher Preissprung bei der Wohnung verbunden ist, und zwar nach oben. 
Ich will sagen, wir haben da ein Problem, und das haben wir nicht nur in Schleswig-Holstein alleine, das haben wir in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Deshalb muss man mal fragen: Warum haben wir denn dieses Problem? Und lieber Kollege Hölck, das Eingreifen in Marktmechanismen führt nicht dazu, dass anschließend mehr gebaut wird. Also, mit Verlaub, das Gegenteil ist der Fall. Wer in Marktmechanismen zur Preisbildung eingreift, der reduziert das Angebot, weil das Interesse an Investments für den Wohnungsbau sinkt. Und das können Sie überall dort sehen, wo Sie diese Mietpreisbremsen haben.
In Wahrheit, und das müssen wir uns doch einfach mal klar machen: Was hat denn das Bauen so verteuert? Das war jetzt nicht der Ukrainekrieg allein und es waren nicht irgendwie die letzten drei Jahre, sondern zwischen 1994 und dem Jahr 2024 haben sich die Regelwerke für das Bauen enorm verändert. 1994 waren es 650 Regelungen, die man anwendete.  2023 sind es 3.700. Und alle diese Regelwerke führen nicht dazu, dass da irgendwas preiswerter wird, sondern alle diese Regelwerke sorgen dafür, dass irgendwo ein Standard obendrauf gesattelt wird.  Deshalb ist es völlig richtig, dass wir versuchen, mit dem Regelstandard Erleichtertes Bauen davon wegzukommen. Und deshalb ist es richtig, was die Landesregierung an dieser Stelle macht, auch im Bereich der sozialen Wohnraumförderung, nämlich mit den erleichterten Standards zu arbeiten. Aber in Wahrheit müssten wir natürlich auch für alle, die privat finanziert unterwegs sind und gegebenenfalls andere Förderungen anschreiben, dazu kommen, dass das angewandt wird. Das würde bedeuten, auch die KfW endlich aufhören muss, etwas zu fördern, was überhaupt keinen Sinn mehr macht. Nämlich energetische Riesenstandards zu besorgen und dabei Wohnungen zu verteuern.
Und eins kann ich Ihnen natürlich auch nicht ersparen, weil ich sehe, Viele der Bestrebungen, gerade im Bereich der sozialen Wohnraumförderung, muss ich mal sagen,
Schleswig -Holstein ist aus meiner Sicht bei der sozialen Wohnraumförderung absolut vorbildlich. Ich habe das nie kritisiert, ganz im Gegenteil, ich habe das immer unterstützt. Wir sind da absolut vorbildlich unterwegs. Aber wir fördern da natürlich auch gegen ein Grundthema an, bei dem Sie auf der anderen Seite selbst eine gegenläufige Tendenz schaffen. Ihr vorgezogenes Klimaschutzziel um fünf Jahre sorgt für nichts anderes, als dass die Wohnungen im Gebäudebestand fünf Jahre weniger zur Sanierung zur Verfügung haben und das treibt die Mieten hoch. Niemand ist hier gegen Klimaschutz, aber wenn ich auf der einen Seite sage, ja, wir wollen alles dafür tun, dass die Mietpreise nicht steigen und auf der anderen Seite mich abkopple von dem, was im Bund gilt, und noch weiter von dem abkopple, was in Europa gilt, dann verteuere ich am Standort Schleswig- Holstein nicht nur die Bedingungen für Unternehmen, sondern auch die Bedingungen für das Mieten.
Deshalb bitte ich nochmal darum, innerlich zu überprüfen, ob das so ein schlaues Ziel ist, gerade im Gebäudebereich fünf Jahre früher als im Rest der Republik klimaneutral sein zu wollen. Wir können alle nachrechnen, was das bedeutet und was das für ein Kostentreiber sein wird. Der VNW hat das bereits berechnet, das können Sie sich hinlegen. Das sind weitere drei bis fünf Euro, die da auf den Quadratmeter oben drauf kommen, wenn Sie so agieren. 
Ja, es gibt viele gute Anstrengungen und die müssen wir vorantreiben und nicht durch die eigene Politik dafür sorgen, dass die Mietpreise tatsächlich noch weiter hochgetrieben werden.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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