Rixa Kleinschmit: TOP 13+17: Tierleid vermeiden - Qualzucht verhindern und aufklären

Tierschutz | 12.12.2025 | Nr. 353/25
Rixa Kleinschmit: TOP 13+17: Tierleid vermeiden - Qualzucht verhindern und aufklären Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
vorwegnehmend möchte ich mich bei der Opposition dafür bedanken, dass wir heute Morgen die Gelegenheit haben das große und wichtige Thema des Tierschutzes hier in so großer Breite diskutieren zu können. Und die verschiedenen Anträge zeigen sehr deutlich, wie umfassend und wie komplex dieser Bereich ist.
Ich möchte ebenso deutlich sagen, dass die Antragslage den Eindruck vermitteln könnte, als gebe es kaum oder gar keine Anstrengungen in diesem Bereich. Dies ist mitnichten der Fall. Wir haben umfassende gesetzliche Regelungen, von der europäischen bis zur kommunalen Ebene, ergänzt durch Gesetze, Verordnungen, Erlasse. Hinzukommen verschiedenste Programme und Qualitätsmaßnahmen – freiwillig oder gefördert.
Aber lassen sie mich die vorliegenden Anträge der Reihe nach durchgehen.
Die SSW-Fraktion fordert den Erhalt, die Verstetigung und die sofortige Korrektur des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung.
In diesem Punkt sind wir ganz bei ihnen. Wir haben in diesem hohen Haus bereits vor drei Jahren über die Notwendigkeit der Förderung von Tierwohlställen gesprochen. Daher haben wir auch mit Sorgen nach Berlin geschaut, als das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung aus haushälterischen Gründen befristet wurde.
Das diese Frist vom Bundesministerium Ende Oktober wieder verlängert wurde, war ein wichtiges und richtiges Signal.
Das wir nun hören, dass eine Weiterführung des Programmes eine wesentliche Frage in der sogenannten Bereinigungssitzung des Bundes war und das die Fortführung durch das Bundesministerium erarbeitet wird, ist erfreulich und wir werden das sehr aufmerksam begleitenAus diesem Grund möchten wir dieses Thema dann im Ausschuss wieder aufrufen.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Kommen wir nun zum zweiten Antrag der SSW-Fraktion. Der Titel lautet Tierschutz umfassend stärken – Tierschutzstrategie für Schleswig-Holstein.
Wenn ich ehrlich bin und um im Bild des Tierreichs zu bleiben, fällt mir hierzu nur die eierlegende Wollmilchsau ein. Von der kommunalen Ebene bis nach Brüssel wird in dem Antrag quasi alles miteinander vermischt. Bestehende Systeme werden ignoriert, Parallelstrukturen gefordert, und selbst Finanzierungsfragen in angespannten Haushaltslagen werden kaum beachtet.
Daher drängt sich die Frage auf: Welchen Mehrwert soll dieser Ansatz liefern? Was erhofft man sich von dieser Initiative? Zunächst zu den Zuständigkeiten: Wir haben klare Strukturen. Gesetze und Verordnungen regeln eindeutig, wer für welche Tiere, Fälle und Kontrollen verantwortlich ist. Auch die Ziele sind klar definiert – z. B. im Tierschutzgesetz, im Grundgesetz oder in den Tierwohlkriterien, die die Branche gemeinsam mit dem Handel vereinbart hat.
Auch die Stärkung des Veterinärwesens, um die Kontrolldichte zu erhöhen wird angesprochen. Hier gilt: In der Nutztierhaltung kontrollieren nicht nur die Unteren Veterinärbehörden. Landeslabor, Landesamt, betreuende Tierärzte sowie Audits durch QS oder Handelspartner sorgen für umfassende Überwachung. Wer meint, es fehle Kontrolle, irrt – es fehlt nicht an Kontrolle in der Landwirtschaft! Wenn wir mit Kreisveterinären sprechen, haben wir größere Probleme bei Fällen von Menschen, die ihre Haustiere nicht artgerecht halten, denen die Tiere abgenommen werden und die dann ein paar Tage oder Wochen wieder neue Tiere halten. Oder Fälle bei denen bei einer Beschlagnahmung dutzende Tiere gefunden werden. Und dann haben wir auch ein großes Problem bei der Aufnahme der einer Vielzahl von Tieren durch die zuständigen Tierheime.
Und auch da müssen wir ehrlich bleiben. Für die Finanzierung der Tierheime gilt: Wir diskutieren das seit Jahren, erst vor zwei Tagen bei der Haushaltsdiskussion. Und zu meinem großen Bedauern muss ich wiederholen, was hier schon so oft gesagt wurde. Wir haben die investive Unterstützung im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen gestrichen, weil wir sparen müssen und weil diese Aufgabe in der Verantwortung der Kommunen liegt. Wir haben aber auch in der Anhörung zum Hundeführerschein im Umwelt- und Agrarausschuss gehört, dass Tierheime auch vor anderen Problemen stehen. Z.B. kann es sehr problematisch sein, wenn gefährliche Hunde Plätze langfristig blockieren, Mitarbeiterinnen gefährden und keine Aussichten auf eine Vermittlung haben. Doch hierfür eine rechtssichere und ethisch vertretbare Lösung zu finden, liegt wiederum in der Hand des Bundes.
Erfreulicherweise enthält der Antrag auch Punkte, die wir ausdrücklich unterstützen und teils bereits umgesetzt haben: etwa die Bundesratsinitiative zum Verbot des Onlinetierhandels zur Begrenzung des illegalen Welpenhandels, die Schleswig- Holstein bereits im 2. Februar 2024 eingebracht hat oder die Katzenschutzverordnung, die wir im Februar gemeinsam auf den Weg gebracht haben und die aktuell vom Landwirtschaftsministerium abgestimmt wird. Ebenso wichtig ist der Wildtierschutz, weshalb wir den Antrag zur umweltfreundlichen Gestaltung von PV-Freiflächenanlagen eingebracht haben.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Auch an unseren Hochschulen passiert bereits viel im Bereich des Tierschutzes. Das Rad muss also nicht neu erfunden werden. Zusätzliche Strukturen sind nicht notwendig, und es wäre unsinnig, Steuergelder für Dinge auszugeben, die bereits funktionieren.
Daher werden wir diesen Antrag ablehnen.
Kommen wir nun zum Antrag der FDP „Einsatz für wirksame Verhinderung von Qualzucht“.
Die Debatte um Qualzucht betrifft Haustiere und Nutztiere in unterschiedlicher Weise, und genau darauf zielt unser Alternativantrag ab.
Bei Haustieren können extrem ausgeprägte körperliche Merkmale ein echtes Gesundheitsrisiko darstellen. Deshalb ist es richtig, dass wir die Thematik stärker in der Gesellschaft sichtbar machen und Tierhalterinnen und Tierhalter, Wissenschaft und Tierschutz einbinden, um mittel- und langfristige Lösungen zu entwickeln. Besonders im Bereich der Haustiere sollen bestehende Informations- und Beratungsmöglichkeiten genutzt werden, um für die potenziellen gesundheitlichen Risiken bestimmter Zuchtmerkmale zu sensibilisieren und verantwortungsvolle Entscheidungen zu fördern.
Aus diesem Grund möchten wir eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um bei Haustieren die Definition und Erfassung von Qualzuchten klarer zu regeln.
Bei landwirtschaftlichen Nutztieren setzen wir auf Differenzierung. Hier greifen etablierte Zuchtprogramme, Leistungsprüfungen und Tierwohlstandards, die bereits auf Tiergesundheit und Leistungsfähigkeit ausgerichtet sind. Der fachliche Austausch mit Verbänden, Halterinnen und Haltern sowie der Wissenschaft wird fortgeführt. Ziel ist es, vorhandene Ansätze zu bündeln, ein gemeinsames Problembewusstsein zu stärken und praxisnahe Weiterentwicklungen zu unterstützen – ohne vorschnell in bestehende Regelwerke einzugreifen.
Mit diesem Ansatz verbinden wir Verantwortung, Fachlichkeit und Praxisnähe: Bewusstsein schaffen, Austausch intensivieren und die bestehenden Strukturen weiterentwickeln, statt unnötig neue bürokratische Hürden aufzubauen.
Bei allen drei Anträgen möchte ich daran erinnern, dass wir hier immer wieder über den Punkt der Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung sprechen und genau das müssen wir auch bei unseren Beschlüssen berücksichtigen. Das Bundesprogramm Stallbau werden wir deshalb aufmerksam und konstruktiv auf seinem weiteren Weg begleiten. Bei der Tierschutzstrategie wird mehr Geld und Maßnahmen verlangt, ohne zu sehen, dass schon viel läuft. Bei der Qualzucht sollen Schnellschüsse greifen, obwohl fachliche Standards und Austausch vorhanden sind. Die Opposition will das Rad neu erfinden. Wir setzen auf Verantwortung, Praxisnähe und gebündelte Lösungen. Wir sagen „Ja“ zu Tierschutz, Stallbauförderung und Qualzuchtprävention – und „Nein“ zu Aktionismus, Bürokratie und Symbolpolitik.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Das ist verantwortungsvoll, praxisnah und wirksam – und schafft die Verlässlichkeit und Planbarkeit, die unsere Betriebe jetzt brauchen!



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