Serpil Midyatli: Opposition zeigt Wirkung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 208 – 12.12.2025
Serpil Midyatli Opposition zeigt Wirkung Zur aktuellen Diskussion über die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und zur heutigen Abstimmung dazu im Landtag erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Die Gastronomie befindet sich in einer prekären Lage. Dieser Branche stecken die verheerenden Folgen der Corona-Pandemie noch tief in den Knochen. Auf die große Erleichterung nach der Pandemie folgte eine ernüchternde Phase, die insbesondere durch Inflation und steigende Lebensmittelpreise geprägt ist.
Der Bundestag hat deshalb eine wegweisende Entscheidung getroffen: Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft gesenkt werden. Vor allem Schleswig-Holstein als touristisch geprägtes Bundesland wird hiervon stark profitieren. Die langfristige Reduzierung der Umsatzsteuer wird zudem eine verbesserte Planbarkeit für die Branche mit sich bringen. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Landesregierung diesem Anliegen im Bundesrat zustimmt.
Es war nur schwer nachzuvollziehen, warum die Entscheidungsfindung dieser Koalition so viel Überwindung abverlangt hat - vor allem angesichts der dramatischen Situation, in der sich die Gastronomie derzeit befindet. Wir haben nicht lockergelassen: Der Druck von Seiten der SPD-Fraktion und der Interessenvertretung hat letztlich Wirkung gezeigt.
Jetzt muss sich die Günther-Regierung im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat auch bei den anderen Bundesländern für deren Zustimmung zu dieser wichtigen Maßnahme einsetzen.“



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