Annabell Krämer zu TOP 8 "Entwurf eines 3. Nachtragshaushaltsgesetzes 2025"

12.12.2025 | Finanzen
Annabell Krämer zu TOP 8 "Entwurf eines 3. Nachtragshaushaltsgesetzes 2025" In ihrer Rede zu TOP 8 (Entwurf eines 3. Nachtragshaushaltsgesetzes 2025) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Dieser Nachtragshaushalt steht beispiellos dafür, wie wenig ernst es die Regierung mit der Haushaltswahrheit nimmt. Ich habe noch die Debatte aus dem November im Ohr. Erst vor drei Wochen hat Schwarz-Grün einen 2. Nachtragshaushalt beschlossen. Mit einer Nettokreditermächtigung in Höhe von 675 Millionen Euro. Wir haben kritisiert, dass weder die Oktober-Steuerschätzung noch die absehbaren Einsparungen und Mehreinnahmen berücksichtigt wurden.
Ich habe Ihnen allen, auf Basis der Erkenntnisse aus den Haushaltsberatungen, dargestellt, dass der Haushalt durch Minderausgaben und Mehreinnahmen in 2025 auf die Inanspruchnahme der strukturellen Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von über einer halben Milliarde verzichten könnte. Alleine die Minderausgaben habe ich Ihnen mit mindestens 400 Millionen Euro beziffert. Ich habe außerdem prognostiziert, dass wir zum Jahresende erhebliche Haushaltsreste sehen werden, die wieder zu einem großen Teil in Rücklagen überführt werden. Ich zitiere vom 19.11.2025: ‚Ich vermute, wir werden zum Jahresende erhebliche Haushaltsreste sehen, die wieder völlig in Rücklagen überführt werden. Zusätzliche Kreditermächtigungen für 2026… Das Spiel beginnt von vorne…‘
15 Tage nach Verabschiedung des 2. Nachtragshaushaltes berichten Sie im Ausschuss, dass Sie sich heute – nur drei Wochen nach Verabschiedung – tatsächlich eine weitere Ermächtigung zur Bildung einer Rücklage in Höhe von bis zu 250 Millionen Euro genehmigen lassen wollen. Die Tinte ist noch nicht einmal trocken. Und machen wir uns mal ehrlich: Solche Ermächtigungen bräuchte es nicht, wenn das Finanzministerium nicht davon ausginge, dass erhebliche Haushaltsreste am Jahresende bestünden. Konkret bedeutet das: Geringere Ausgaben in 2025 führen mitnichten zu einer geringeren Neuverschuldung. Nein, Sie übertragen die Kreditermächtigung aus dem Jahr 2025 einfach in das Haushaltsjahr 2026. Mit der Folge, dass die vorgestern beschlossene hohe Schuldenaufnahme für 2026 heute vermutlich bereits veraltet ist, da sich die Schuldenoption um 250 Millionen Euro erhöhen wird. Langsam bekomme ich das Gefühl, wir befinden uns im finanzpolitischen Tollhaus. Es ist absurd, dass diese Regierung ihren Haushalt nur durch äußere Einflüsse wie Gerichtsurteile oder Änderungen auf Bundesebene korrigiert. Und verstehen Sie mich nicht falsch: Ich werfe Ihnen dabei nicht vor, dass Sie die kürzlich geschaffenen Maßstäbe des Gerichts noch nicht berücksichtigt hatten. Und auch nicht, dass Sie darauf reagieren wollen. Selbstverständlich haben die Beamten einen Anspruch auf eine angemessene Alimentation. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie bereits vor drei Wochen hätten wissen müssen, dass die Kreditermächtigung in der Höhe nicht erforderlich war. Sie nutze den unter anderen Bedingungen erteilten Verschuldungsspielraum aus, um wieder kreditfinanzierte Rücklagen zu bilden! Von einer Anpassung des Haushaltsplans an die Steuerschätzung oder die Minderausgaben fehlt weiterhin jede Spur. Trotz der Bitte der Opposition, dies bereits beim letzten Nachtrag zu berücksichtigen.
Sie machen sich den Haushalt wie er ihnen gefällt und führen den Haushaltsgesetzgeber gewaltig an der Nase herum. Wir lehnen Ihren Nachtragshaushalt ab! Wir erwarten, dass sich der Haushaltsgesetzgeber – dieses Parlament – darauf verlassen kann, dass die Informationen und Vorlagen der Grundsätze von Haushaltwahrheit und –klarheit entsprechen. Das scheint mir aktuell nicht der Fall zu sein. Wir machen diese Kreditpolitik nicht mehr mit. Es wird Zeit für generationsgerechte Haushaltspolitik – auch in Schleswig-Holstein!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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