Marion Schiefer: Der Rechtsstaat muss Einsatzkräfte konsequent vor Gewalt schützen

Gewalttaten | 31.12.2025 | Nr. 326/25
Marion Schiefer: Der Rechtsstaat muss Einsatzkräfte konsequent vor Gewalt schützen Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, den Strafrahmen für Taten gegen Einsatzkräfte verschärfen und die Verfahren beschleunigen zu wollen, erklärt die innen- und justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer:
„Die Anhebung des Mindeststrafrahmens beim tätlichen Angriff auf Einsatzkräfte von drei auf sechs Monate auf den Weg zu bringen, begrüße ich nachdrücklich. Es ist eine wichtige gesetzgeberische Wertung, dass, wer eine solche Tat verübt, künftig vorbestraft sein soll.
Das Bundeslagebild 2024 belegt, was unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Angehörige der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, der Rettungsdienste, ärztlicher Notdienste und Beschäftigte in Notaufnahmen seit Jahren erfahren: eine Zunahme nicht nur von Respektlosigkeiten aller Art und Beeinträchtigungen in ihrer Dienstausübung, sondern eine eklatante Zunahme von konkreten Gewaltfällen.“ Gemäß vor kurzem veröffentlichten Bundeslagebild haben Gewalttaten gegen Vollzugsbeamte seit 2015 um 38,5 Prozent zugenommen, die Zahl der von Gewalttaten betroffenen Polizistinnen und Polizisten stieg um 67,2 Prozent. Mit einem Anstieg um 13,6 Prozent verzeichnet Schleswig-Holstein bundesweit die höchste Steigerungsrate bei Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. Unter den Fällen sind 742 Widerstandshandlungen und 773 tätliche Angriffe.
Schiefer betont: „1.729 Fälle im vergangenen Jahr mit 4.048 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, 12 Feuerwehrleuten und 90 Rettungsdienstleistenden als Opfern haben in Schleswig-Holstein ein ebenso erschreckendes wie inakzeptables Maß erreicht. Wer Menschen angreift, die in Ausübung ihres Berufes oder eines Ehrenamtes Hilfe leisten, Gefahren abwehren oder Straftäter verfolgen, stellt sich gegen die Grundwerte unseres Zusammenlebens. Das ist zutiefst strafwürdig, eine ebenso schnelle wie konsequente Ahndung liegt im öffentlichen Interesse.“
Schiefer verweist darauf, dass die Statistik die psychischen Belastungen infolge des Erlebens dieser Straftaten nicht erfasst und betont mit Blick auf alle Einsatzkräfte aus Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten: „Wer täglich in gefährlichen Situationen hilft, darf nicht auch noch Angst vor Angriffen haben müssen. Dies gilt besonders für die heutige Silvesternacht – den Einsatzkräften sei aber insgesamt ein friedlicheres, respektvolleres neues Jahr gewünscht.“ Ermutigend sei in diesem Zusammenhang,


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de dass der neue Generalstaatsanwalt Schleswig-Holsteins bereits bei seinem Amtsantritt betont habe, Straftaten gegen Amtsträger künftig besonders in den Blick zu nehmen.



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