Christopher Vogt: Wie hält es diese Landesregierung mit der Pressefreiheit?

12.01.2026 | Medien
Christopher Vogt: Wie hält es diese Landesregierung mit der Pressefreiheit? Zur aktuellen Diskussion über die Aussagen des Ministerpräsidenten zur Pressefreiheit erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Ministerpräsident muss sich dringend erklären. Seine jüngsten Aussagen in der ZDF-Sendung ‚Markus Lanz‘ waren in Teilen irritierend und haben ernsthafte Fragen zur Haltung seiner Landesregierung zur Pressefreiheit aufgeworfen. Der Ministerpräsident hatte in der Sendung ausdrücklich klargestellt, dass er dort als Ministerpräsident sprechen würde. Auf die konkrete Frage des Moderators, ob der Ministerpräsident bestimmte Medien regulieren, zensieren oder sogar verbieten wolle, antwortete Daniel Günther mit einem klaren Ja. 
Der Ministerpräsident suggeriert nun in einem aktuellen Statement, das er ironischerweise nur in den Sozialen Medien veröffentlichte, er sei falsch verstanden worden und die Irritation über seine Aussagen sei wiederum durch ‚alternative‘ Medien entstanden. Tatsächlich hatten verschiedene Medien in den letzten Tagen massive Kritik an den Aussagen des Ministerpräsidenten geübt. Daniel Günther hat es leider erneut versäumt klarzustellen, was er konkret gemeint hat und ob seine Regierung in dieser Frage konkret etwas unternehmen möchte. Gerade bei einem solch sensiblen Thema muss man doch erwarten können, dass sich ein Ministerpräsident unmissverständlich ausdrückt. Die vom Ministerpräsidenten beklagte fehlende Medienkompetenz von Unionsabgeordneten reicht jedenfalls nicht aus, um unliebsame Medien einzuschränken. 
Wir teilen die Sorge um unsere Demokratie. Man schützt die Demokratie aber ganz sicher nicht dadurch, dass man die Presse- und Meinungsfreiheit in unserem Land einschränkt. Wir erwarten jetzt Klarheit vom Ministerpräsidenten. Wie hält es diese Landesregierung mit der Pressefreiheit? Ich hätte mir kaum vorstellen können, dass diese Frage einmal ernsthaft im Raum stehen würde. Wir wollen wissen, ob die Landesregierung Initiativen plant, um bestimmte Medien zu regulieren, zu zensieren oder sogar zu verbieten und wir haben dazu eine Kleine Anfrage eingereicht.“
 
Anlage: Kleine Anfrage „Haltung der Landesregierung zur Pressefreiheit“ Christopher Vogt Vorsitzender


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