Heiner Garg: Bund verschleppt Krankenhausreform – Versorgungssicherheit in Gefahr

12.01.2026 | Gesundheit
Heiner Garg: Bund verschleppt Krankenhausreform – Versorgungssicherheit in Gefahr Zur aktuellen Berichterstattung über die wirtschaftliche Schieflage von Kliniken in Schleswig-Holstein erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Der Bund bekommt die Umsetzung der Krankenhausreform immer noch nicht auf die Reihe. Dabei steht der beabsichtigte Reformpfad seit 2019 fest: klare Strukturen, eine echte Vorhaltekostenfinanzierung und mehr Planungssicherheit. Dem entgegen verbreitet die Krankenhausreform weiter Unsicherheit, Bürokratielast und Verzögerungen – das sind Probleme, die Berlin schafft und die am Ende die Versorgungssicherheit vor Ort gefährden.
Ob Karl Lauterbach oder Nina Warken: beiden Gesundheitsministern gelang und gelingt es nicht, aus vollmundigen Ankündigungen verlässliche und praxistaugliche Lösungen zu machen. Wenn Kliniken nicht wissen, woran sie sind, werden Investitionen verschoben, verunsichertes Personal orientiert sich im Zweifel um und parallel drohen weitere Insolvenzen.
Jetzt braucht es eine belastbare Übergangsfinanzierung und klare, zügige Entscheidungen. Und da darf sich auch die schwarz-grüne Landesregierung nicht länger einen schlanken Fuß machen. Gesundheitsministerin von der Decken muss endlich dringend erforderliche Investitionsentscheidungen fällen. Jede Verzögerung schwächt die Versorgung. Berlin muss im Schulterschluss mit den Ländern, und nicht gegen die Länder, die strukturelle Unterdeckung bei den Betriebskosten schnellstmöglich beenden.“



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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