Heiner Garg: Mercosur-Abkommen muss schnellstmöglich angewendet werden

22.01.2026 | Europa
Heiner Garg: Mercosur-Abkommen muss schnellstmöglich angewendet werden Die FDP-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag zum EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen für die kommende Landtagssitzung eingereicht. Grüne, Rechte und Linke haben gestern mit knapper Mehrheit im EU-Parlament beschlossen, dass der vor kurzem getroffene Mercosur-Deal vor der Ratifizierung noch dem EuGH zur Prüfung vorgelegt werden soll. Dies könnte den Ratifizierungsprozess um mehrere Jahre verzögern. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Die gestrige Abstimmung im EU-Parlament war keine Sternstunde der Europäischen Union. Eine derartige Uneinigkeit und Unzuverlässigkeit gegenüber den Staaten der südamerikanischen Handelszone zu demonstrieren, ist vor dem Hintergrund der instabilen weltpolitischen Lage fatal. Die EU muss sich unabhängiger machen, auch um den handelspolitischen Drohgebärden der USA etwas entgegenzusetzen. Nach 25 langen Jahren hat es endlich ein ausgereiftes Abkommen gegeben, das gestern eine knappe Mehrheit torpediert hat. Eine unheilige Allianz von Gegnern des Freihandelsabkommens hat gemeinsame Sache gemacht und dabei auch die sonst gerne selbst für Empörungswellen genutzte Brandmauer durchbrochen. 
Jetzt gilt es zu retten, was zu retten ist: Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das Mercosur-Abkommen zeitnah zumindest vorläufig in Kraft treten kann. Die Europäische Union muss geschlossen und stark auftreten. Das ist aus strategischer sowie wirtschafts- und geopolitischer Sicht wichtiger denn je.“
Anlage: Dringlichkeitsantrag „EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen: Stillstand verhindern und die schnellstmögliche Anwendung einleiten“
  Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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