Themen der Plenarsitzung im Januar

Nr. 8 / 27. Januar 2026


Themen der Plenarsitzung: 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben, Solidarität mit Dänemark und Grönland, Menschenrechtslage im Iran, Rahmenbedingungen für Hebammen, kritische Infrastruktur, stationäre medizinische Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen und Erbschaftsteuer

Zu seiner 39. Tagung in der 20. Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 28. Januar, für drei Tage im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum stehen ein Bericht zur Umsetzung eines 10-Punkte-Plans für jüdisches Leben, eine Resolution zur Solidarität mit Dänemark und Grönland, die Menschenrechtslage im Iran, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Hebammen und die Sicherung der Geburtshilfe, ein Antrag mit dem Ziel, die kritische Infrastruktur krisenfest aufzustellen, die Forderung, Kürzungsvorschlägen bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter entschieden entgegenzutreten sowie ein Antrag mit der Forderung nach einer gerechten Reform der Erbschaftsteuer.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden. 2

Mittwoch, 28. Januar, 10 bis 18 Uhr

TOP 52: Umsetzung 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben, Bericht der Landesregierung - Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (Drs. 20/3910), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Fraktionsübergreifend hatte der Landtag im November 2023 einen Antrag mit einem 10-Punkte- Plan für jüdisches Leben beschlossen und die Landesregierung mit dessen Umsetzung beauftragt. Anlass waren unter anderem eine zunehmende Zahl antisemitischer Vorfälle sowie Hinweise auf Wissenslücken beim Thema Holocaust, insbesondere bei jüngeren Menschen. Vor diesem Hintergrund sollte die historisch-politische Bildung weiter gestärkt und die Erinnerungskultur ausgebaut werden. Nun liegt der Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand der Umsetzung vor.
Demnach wurden bis heute eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, darunter Schritte zur Stärkung der historisch-politischen Bildung in Schulen, zur Weiterentwicklung der Fachanforderungen, zur Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie zur Gedenkstättenarbeit. Zudem verweist die Landesregierung auf laufende Prozesse, die weitergeführt werden sollen, darunter die Erarbeitung eines Landesaktionsplans gegen Antisemitismus, der dem Landtag im zweiten Quartal 2026 vorgelegt werden soll.
Der Bericht ist Ergebnis einer Reihe fraktionsübergreifender Initiativen, mit denen der Landtag die Bekämpfung von Antisemitismus seit 2023 verstärkt in den Blick genommen hat. Auf den ursprünglichen Beschluss folgte 2025 ein weiterer Antrag, der anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zusätzliche Impulse setzte und die Landesregierung um eine vertiefte Berichterstattung bat.


TOP 27: Resolution: Schleswig-Holstein erklärt sich solidarisch mit Dänemark und Grönland, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und SSW (Drs. 20/4006), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Im Streit um die Zukunft Grönlands zeigt sich der Landtag solidarisch mit den Bewohnern der Arktisinsel und mit Dänemark. Grönland wurde 1775 dänische Kolonie und ist seit 1953 Bestandteil des Königreichs mit Selbstverwaltungsrechten. In einer gemeinsamen Resolution bekunden alle fünf Fraktionen ihre „große Sorge“ angesichts der aktuellen Entwicklung und pochen auf die staatliche Souveränität und territoriale Integrität der Insel.
US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach erklärt, er wolle das strategisch bedeutsame und rohstoffreiche Grönland für die Vereinigten Staaten in Besitz nehmen: Die Insel sei wichtig für 3

die nationale Sicherheit der USA angesichts einer angeblichen Bedrohung seitens Russlands und Chinas. Ohne den Präsidenten namentlich zu nennen, wenden sich die Fraktionen im Landtag gegen „Versuche und Überlegungen externer Akteure, die innenpolitischen Angelegenheiten Grönlands zu beeinflussen oder sogar eine Annexion des Territoriums umzusetzen“. Nur Grönland selbst habe das Recht, über seine künftige staatliche Zugehörigkeit zu entscheiden. Zudem betont der Landtag, dass Grönland „als autonomes Gebiet des Königreiches Dänemark historisch, politisch, wirtschaftlich und kulturell eng mit Europa verbunden“ sei. Es sei zu begrüßen, dass die EU-Kommission plane, die finanziellen Mittel für Überseegebiete im Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu erhöhen.


TOP 7: Mündlicher Bericht zu Schleswig-Holsteins Rolle in der Fusionsforschung, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3787), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 16: Flex-Konzept wie beschlossen evaluieren und ausbauen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3995), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 47: Bericht zum Gewaltmonitoring (GEMON) im Schuljahr 2024/25, Bericht der Landesregierung - Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (Drs. 20/3816), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 34: Menschenrechtslage im Iran ist inakzeptabel – und schließt Abschiebungen vorerst aus, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4013), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Mit Blick auf die dortige Menschenrechtslage hat das Land Schleswig-Holstein Mitte Januar einen dreimonatigen Abschiebestopp in den Iran erlassen. Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne begrüßen das und sprechen von einer „verantwortungsvollen und humanitären Maßnahme in einer außergewöhnlichen Zeit“. Das Aufenthaltsgesetz gibt den Bundesländern die Möglichkeit, dies „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“ anzuweisen. Laut Sozialministerium befanden sich zum Jahresende 2025 insgesamt 608 iranische Staatsangehörige mit einer Duldung in Schleswig-Holstein.
CDU und Grüne solidarisieren sich außerdem „mit den mutigen Menschen im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens aufstehen, um für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und grundlegende 4

Menschenrechte einzutreten“. Die „brutale Gewalt des islamistischen Regimes im Iran gegen die eigene Bevölkerung“ wird „aufs Schärfste“ verurteilt.
Die Herrscher in Teheran haben die Kommunikationsverbindungen ins Ausland stark eingeschränkt. Medienberichten zufolge sind bei den jüngsten Protesten gegen das Mullah- Regime tausende Menschen ums Leben gekommen. Zudem ist von Verhaftungen und Misshandlungen die Rede.


TOP 21+33: Rahmenbedingungen für Hebammen verbessern, Geburtshilfe sichern – Hebammenhilfevertrag den Realitäten anpassen, Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW (Drs. 20/4000), Hebammenhilfevertrag zeitnah evaluieren und anpassen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4012), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Im Landtag wird über die möglichen Folgen des seit November vergangenen Jahres geltenden bundesweiten Hebammenhilfevertrags beraten. Im Fokus: Das neue Abrechnungssystem, bei dem Hebammen ihre Leistungen minutengenau in Fünf-Minuten-Schritten dokumentieren müssen. Koalition und Opposition sehen Nachbesserungsbedarf – unterscheiden sich jedoch darin, wie weit die Änderungen gehen und wie schnell nachgesteuert werden soll.
CDU und Grüne setzen in ihrem Antrag auf eine zeitnahe Evaluation des Vertrags. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene und gegenüber den Vertragspartnern dafür einsetzen, die Auswirkungen des neuen Vergütungssystems zu überprüfen und bei Bedarf Anpassungen vorzunehmen. Ziel des Antrags ist es, die wirtschaftliche Grundlage freiberuflicher Hebammen zu sichern und eine flächendeckende, verlässliche Geburtshilfe in Schleswig-Holstein dauerhaft zu gewährleisten.
Die Opposition verlangt weitergehende Schritte. FDP, SPD und SSW sprechen sich für substanzielle Nachbesserungen oder sogar Neuverhandlungen des Vertrags aus und kritisieren insbesondere zusätzliche Bürokratie, Fehlanreize im Beleghebammensystem sowie finanzielle Risiken für Selbstständige. Ihr Antrag sieht unter anderem Übergangsregelungen vor, um Einkommenseinbußen abzufedern und Versorgungsengpässe in der Geburtshilfe zu vermeiden.
Hintergrund der Debatte ist ein Schiedsspruch, nachdem sich Hebammenverbände und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht auf einen neuen Vertrag einigen konnten. Der Schleswig-Holsteinische Hebammenverband bewertet die Einigung als realitätsfern. Die neue Abrechnungssystematik sei zu bürokratisch und benachteilige insbesondere selbstständige Beleghebammen. Man gehe von Einkommenseinbußen von mindestens 20 Prozent aus, sagte die Landesvorsitzende Anke Bertram. Auch die Geburtshilfe selbst werde schlechter gestellt, etwa durch mehr Eingriffe und weniger Raum für natürliche 5

Geburten. Insgesamt befürchtet der Verband, dass sich Hebammen aus dem Beruf zurückziehen und es zu einem Mangel an Hebammenhilfe kommt.


TOP 17: Haus der Partizipation – Beteiligung ein Zuhause geben, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3996), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Elternbeiräte und Schülervertretungen sollen nach Willen der SPD ein gemeinsames Verwaltungsgebäude erhalten. In dem „Haus der Partizipation“ sollen die „gesetzlich normierten Interessenvertretungen“ eine Geschäftsstelle mit Büros und Sitzungsräumen zur Verfügung gestellt bekommen. Die Sozialdemokraten nennen beispielsweise die Landes- und Kreiselternvertretungen der Kitas, die Landeselternvertretungen der Schulen und die Landesschülervertretungen der verschiedenen Schulformen. „Eine eigenständige räumliche Geschäftsstelle erhöht die Sichtbarkeit und Anerkennung des geleisteten Ehrenamts ebenso, wie sie die Arbeitsbedingungen der ehrenamtlich geleisteten Arbeit verbessert“, heißt es in dem Antrag. Die Sozialdemokraten hoffen auch auf „positive Synergieeffekte“.
Ähnliche Vorstellungen haben CDU und Grüne 2022 in ihrem Koalitionsvertrag geäußert: „Wir wollen die Rahmenbedingungen für Eltern- und Schülerinnen- und Schülervertretungsarbeit weiter verbessern. Dazu zählen die verpflichtende Fortbildung für Verbindungslehrkräfte, weitere Unterstützung der Landesschülerinnen- und schülerparlamente für Übernachtungskosten und eine hauptamtliche Unterstützung der Landesschülervertretung sowie eine eigenständige räumliche Geschäftsstelle.“ Die Schülervertretungen hatten in der Vergangenheit bereits ein eigenes Büro in Kiel, dies wurde aber vor mehr als zehn Jahren aus Kostengründen geschlossen. Seitdem treffen sich die Jugendlichen im Bildungsministerium.


TOP 20: Recht auf Freiwilligendienst, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3999), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 25: Mündlicher Bericht zur Überarbeitung der Leitlinien zum Bildungsauftrag in Kindertagesstätten, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4004), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 6

Donnerstag, 29. Januar, 10 bis 18 Uhr

TOP 31: Kritische Infrastruktur krisenfest aufstellen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/4010), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Landesregierung soll bis zum dritten Quartal 2026 eine umfassende Landesstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen vorlegen. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag. Nach Einschätzung der Liberalen weisen zentrale Versorgungsstrukturen – etwa in den Bereichen Energie, Verkehr oder Kommunikation – verletzliche Punkte auf und seien anfällig für Anschläge, Sabotage, technische Störungen, Unfälle oder Naturereignisse.
Nach dem Papier soll die Strategie sowohl präventive Schutzmaßnahmen als auch die Grundlagen für ein funktionierendes Krisen- und Notfallmanagement umfassen. Dazu gehöre auch die Frage, welche sicherheitsrelevanten Informationen öffentlich zugänglich sein sollten und wo Zurückhaltung geboten sei. Ziel sei es, den Schutz kritischer Infrastruktur zügig und nachhaltig zu verbessern und die Handlungsfähigkeit der zuständigen Stellen im Ernstfall zu stärken.
Am 21. Januar war das Thema auch Gegenstand einer Beratung im Innen- und Rechtsausschuss. Vertreter des Zivil- und Katastrophenschutzes warnten dort, das Land sei auf großflächige Ausfälle kritischer Infrastruktur bislang nur unzureichend vorbereitet. Sie forderten zusätzliche Investitionen und verwiesen auf Sabotagefälle und Stromausfälle wie zuletzt in Berlin sowie auf die wachsende Bedeutung hybrider Bedrohungen für die Versorgungssicherheit.
Im November hatte die Landesregierung zudem eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, um den Nachrichtendienst besser auf neue Bedrohungen auszurichten. Und bereits im Oktober-Plenum hatten sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend mit Drohnensichtungen und anderen hybriden Angriffen auf sensible Anlagen befasst und weiteren Handlungsbedarf beim Schutz kritischer Infrastruktur festgestellt.


TOP 9: Kürzungsvorschlägen bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter entschieden entgegentreten, Antrag der Fraktionen von SSW und SPD (Drs. 20/3867(neu)), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
SPD und SSW fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen Kürzungsvorschläge bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter sowie ihre Kinder einzusetzen. Hintergrund sind öffentlich geäußerte 7

Überlegungen zu entsprechenden Leistungseinschränkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, die im Zuge der angespannten Finanzlage der Kassen diskutiert werden.
Zur Begründung wird in dem Antrag darauf verwiesen, dass es sich bei den Leistungen nach den §§ 24 und 41 (Fünftes Sozialgesetzbuch) um Pflichtleistungen der Krankenkassen handelt, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht. Zudem betonen die Fraktionen, dass stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsangebote für Mütter und Väter wichtig für Prävention und Behandlung sind, einen relevanten Standort- und Wirtschaftsfaktor für das Land darstellen und dazu beitragen können, Chronifizierungen von Erkrankungen oder Arbeitsunfähigkeit zu vermeiden.
Nach einem Bericht der Ärzte-Zeitung hatte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, im Zusammenhang mit der finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherungen im letzten Jahr auch Einsparungen bei Mutter- und Vater- Kind-Maßnahmen ins Gespräch gebracht. Die Überlegungen waren Teil einer breiteren Debatte über mögliche Ansatzpunkte zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen.


TOP 15: Tag der autochthonen Minderheiten in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3994), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
In Schleswig-Holstein soll es künftig in jedem Jahr an einem festen Datum einen „Tag der autochthonen Minderheiten“ geben. Das fordert die SPD und will bereits im Jahr 2027 damit starten. Die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe und die deutsche Minderheit in Dänemark sollen sich an diesem Tag der Öffentlichkeit präsentieren. Diese Gruppen wünschten sich „insgesamt mehr Sichtbarkeit ihrer Geschichte, Kultur und Anliegen“, so die Sozialdemokraten. Auch an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen soll das Thema an diesem Tag behandelt werden. Die Wissensvermittlung über die Minderheiten sei „ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie“.
Autochthone Minderheiten sind Bevölkerungsgruppen, die seit Jahrhunderten in einem bestimmten Gebiet leben. Schleswig-Holstein ist das Bundesland mit der größten Vielfalt in diesem Bereich. Die dänische Minderheit in Südschleswig besteht aus etwa 50.000 Menschen. Nördlich der Grenze zählt die deutsche Minderheit in Nordschleswig etwa 15.000 Angehörige. Gut 50.000 Menschen im Nordwesten des Landes fühlen sich als Nordfriesen. Etwa 10.000 Menschen haben aktive und etwa doppelt so viele passive friesische Sprachkenntnisse. Im Lande leben zudem etwa 5.000 Sinti und Roma, hauptsächlich in Kiel, Lübeck sowie im Hamburger Randgebiet. 8

Der SSW, der die Dänen und Friesen im Lande vertritt, reagierte in einer ersten Stellungnahme ablehnend auf den SPD-Vorschlag: Es gebe bereits derartige Tage, etwa die Årsmøde, das Jahrestreffen der dänischen Minderheit in Flensburg Ende Mai. Die deutsche Minderheit in Dänemark trifft sich alljährlich beim Knivsberg-Fest im Juni.


TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Presse (Landespressegesetz), Gesetzentwurf der Fraktion der SPD (Drs. 20/3874), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 6: Leitliniengerechte psychotherapeutische Versorgung im Maßregelvollzug sicherstellen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3775), Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/3823), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 24+28: Fair erben – Für eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4003), Keine Steuererhöhungen für unseren Mittelstand geplanter, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/4007), Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die SPD stellt die Erbschaftssteuerpläne ihrer Bundestagsfraktion im Landtag zur Abstimmung. Unter dem Motto „Fair erben“ soll die Steuer nach Vorstellung der Sozialdemokraten „fairer, einfacher und zukunftsfest“ werden. Die Kernpunkte: Bislang gelten verschiedene Freibeträge und drei Steuerklassen, basierend auf der verwandtschaftlichen Nähe zum Erblasser. So muss ein Ehepartner das Erbe erst ab einer Höhe von 500.000 Euro versteuern, beginnend mit einem Satz von sieben Prozent auf jeden Euro über dieser Summe. Bei Geschwistern, Neffen und Nichten beginnt die Besteuerung bereits bei 20.000 Euro mit einem Eingangssatz von 15 Prozent. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten einen „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro einführen, und die Steuerklassen sollen entfallen. Dies werde der „Lebensrealität der Erblasser und Erbenden“ gerecht.
Bei der Vererbung von Unternehmen sieht die SPD einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor. Derzeit sind 85 Prozent der Erbmasse steuerfrei, wenn der Betrieb und die Arbeitsplätze für mindestens fünf Jahre erhalten bleiben. Darüber hinaus gibt es weitere Verschonungsregeln. Diese „Schlupflöcher“ hätten zur Folge, so die SPD, dass „sehr große Erbschaften häufig geringer belastet werden als kleinere“. 9

Nach Angaben der SPD werden in Deutschland jährlich 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt: „Davon wurden im Jahr 2023 nur 121,5 Milliarden Euro steuerlich erfasst und lediglich 9,2 Milliarden Euro tatsächlich besteuert – knapp ein Prozent des gesamten Steueraufkommens.“ Eine „gerechtere Ausgestaltung“ könne „ein zusätzliches Steueraufkommen für die Länder generieren und zudem Chancengleichheit und den gesellschaftlichen Zusammenhang stärken“, heißt es in dem SPD-Antrag. CDU, FDP und Unternehmensverbände haben skeptisch auf die Pläne reagiert: Insbesondere die von den Sozialdemokraten vorgesehene Unternehmensbesteuerung sei schädlich in der derzeit angespannten Wirtschaftslage.


TOP 8: Mündlicher Bericht zur Umsetzung des Landesvertrags Vertrauliche Spurensicherung, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/3829), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 12: Organspenden in Schleswig-Holstein – Bericht über die Einführung einer Widerspruchslösung, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/3881), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 13: Bundesratsinitiative zur Prüfung einer Reform des § 177 StGB, Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW (Drs. 20/3908), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


Freitag, 30. Januar, 10 bis 12 Uhr

TOP 18: Mit Wohnraum Fachkräfte sichern: Gezielte Förderung von Mitarbeiterwohnungen ermöglichen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3997), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die SPD fordert, das Wohnraumförderprogramm des Landes um die Förderung von Mitarbeiterwohnungen zu erweitern. Unterstützt werden sollen Projekte lokaler Unternehmen, die Wohnungen für ihre Beschäftigten errichten, sofern sich die Arbeitgeber direkt beteiligen und einen angemessenen Eigenanteil leisten. Ziel ist es, die Bindung von Fachkräften in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu verbessern. 10

Zur Begründung verweist der Antrag auf Regionen, in denen der Wohnungsmarkt die Gewinnung von Fachkräften erschwert. Besonders betroffen seien touristische Gebiete sowie die nordfriesischen Inseln. Laut SPD sind die Angebotsmieten in Gemeinden etwa an der Lübecker Bucht in den letzten zehn Jahren teilweise um mehr als 90 Prozent gestiegen. Viele potenzielle Beschäftigte seien daher nicht mehr bereit, ihren Lebensmittelpunkt dorthin zu verlegen, da Mieten und Einkommen nicht mehr zueinander passten.
Auch Wirtschaftsverbände sehen fehlenden bezahlbaren Wohnraum als Hemmnis für die Fachkräftesicherung. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert unter anderem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Bürokratieabbau. Laut einer Umfrage der Beratungsgesellschaft PwC begünstigen hohe Mieten insbesondere in Großstädten Jobwechsel oder Abwanderung und verschärfen den Wettbewerb um Fachkräfte.


TOP 26: Schleswig-Holstein sagt Ja zur Planungsbeschleunigung, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/4005), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 32: Bedeutung negativer Emissionen und biogener Kohlenstoffketten, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4011), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 48: Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein, Bericht der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (Drs. 20/3830), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig- Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/. 11

Reihenfolge der Beratung der 39. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 28. Januar 2026 52 Umsetzung 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben 30 10:00 27 Resolution: Schleswig-Holstein erklärt sich solidarisch mit Dänemark 30 10:30 und Grönland 7 Mündlicher Bericht zu Schleswig-Holsteins Rolle in der Fusionsforschung 30 11:00 16 Flex-Konzept wie beschlossen evaluieren und ausbauen 30 11:30 47 Bericht zum Gewaltmonitoring (GEMON) im Schuljahr 2024/25 30 12:00        
34 Menschenrechtslage im Iran ist inakzeptabel – und schließt Abschie- 30 15:00 bungen vorerst aus 21+33 Gemeinsame Beratung: 30 15:30 a) Rahmenbedingungen für Hebammen verbessern, Geburtshilfe sichern – Hebammenhilfevertrag den Realitäten anpassen b) Hebammenhilfevertrag zeitnah evaluieren und anpassen 17 Haus der Partizipation – Beteiligung ein Zuhause geben 30 16:00 20 Recht auf Freiwilligendienst 30 16:30 25 Mündlicher Bericht zur Überarbeitung der Leitlinien zum Bildungsauftrag in 30 17:00 Kindertagesstätten Donnerstag, 29. Januar 2026 31 Kritische Infrastruktur krisenfest aufstellen 30 10:00 9 Kürzungsvorschlägen bei stationären medizinischen Vorsorge- und 30 10:30 Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter entschieden entge- gentreten 15 Tag der autochthonen Minderheiten in Schleswig-Holstein 30 11:00 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Presse 30 11:30 6 Leitliniengerechte psychotherapeutische Versorgung im Maßregelvollzug 30 12:00 sicherstellen        
24+28 Gemeinsame Beratung: 30 15:00 a) Fair erben – Für eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer b) Keine Steuererhöhungen für unseren Mittelstand 8 Mündlicher Bericht zur Umsetzung des Landesvertrags Vertrauliche Spu- 30 15:30 rensicherung 12 Organspenden in Schleswig-Holstein – Bericht über die Einführung einer 30 16:00 Widerspruchslösung 13 Bundesratsinitiative zur Prüfung einer Reform des § 177 StGB 30 16:30 Freitag, 30. Januar 2026 18 Mit Wohnraum Fachkräfte sichern: Gezielte Förderung von 30 10:00 Mitarbeiterwohnungen ermöglichen 26 Schleswig-Holstein sagt Ja zur Planungsbeschleunigung 30 10:30 32 Bedeutung negativer Emissionen und biogener Kohlenstoffketten 30 11:00 48 Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein 30 11:30 12

Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgese- hen (Sammeldrucksache 20/):


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes über das Ausbildungszentrum für Verwaltung 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsfachberufegesetzes Schleswig-Holstein 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze 11 Umsetzung der Beschlüsse des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) in Stettin 14 Zustimmung zur Neubenennung eines schleswig-holsteinischen stellvertretenden Mitglieds der Landesregierung im Ausschuss der Regionen (AdR) für die 8. Mandatspe- riode 2025 – 2030 22 Bericht zur Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein 23 Schriftlicher Bericht zur Umsetzung des PsychHG in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig- Holstein 29 Durchführung der Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertretungen für die Wahl der ehrenamtlichen Rich- terinnen und Richter bei dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht 30 Durchführung der Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Flurbereinigungsgerichts 35 Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts – Tilgungsgesetz unverzüglich anpassen 36 Zahlenmäßige Entwicklung und Situation der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Schleswig-Holstein 37 Gemeinsame Beratung a) Weiterbildungsstrategie umfassend anlegen b) Weiterbildungsstrategie Schleswig-Holstein c) Bericht über die Durchführung des schleswig-holsteinischen Weiterbildungsgesetzes 38 Nordseebericht 39 Künstliche Intelligenz in Kunst, Kulturmanagement und Kulturvermittlung 40 Einführung von Mindeststandards entlang der Bildungsbiografie konsequent fortsetzen – hohe Abschluss- quoten sicherstellen 41 Werkstatttage landesweit zur Verbesserung der Berufsorientierung nutzen 42 Erkenntnisse aus Schuleingangsuntersuchungen für mehr Bildungsgerechtigkeit und eine stärkere Förde- rung der Kindergesundheit nutzen 43 Schwimmstätten-Kataster für Schleswig-Holstein 44 Geschlechtersensible Medizin in Schleswig-Holstein stärken 45 Alleinerziehende steuerlich entlasten 46 Bericht nach § 8 Abs. 2 Landesorganbesetzungsgesetz 49 3. Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim Finanzministerium für den Zeitraum 2023/2024 50 Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2025 des Landes Schleswig-Holstein 51 Evaluationsbericht zum Umsetzungsstand des Gesetzes über offene Daten der Träger der öffentlichen Verwaltung 53 Tätigkeitsbericht 2024 der Zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige und der Opferschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein 54 Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2026


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
19 Förderung des Quartiersmanagements in Stadtteilen und Quartieren mit besonderem Unterstützungsbe- darf 13