Anne Riecke zu TOP 52 "Umsetzung 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben"

28.01.2026 | Bildung
Anne Riecke zu TOP 52 "Umsetzung 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben" In ihrer Rede zu TOP 52 (Umsetzung 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben – aber ich befürchte, mittlerweile ist er dabei, sich einen zu machen. Das gilt leider auch in Teilen für unsere Bildungseinrichtungen. Dabei muss für uns gelten: Jüdische Schülerinnen und Schüler müssen an unseren Schulen sicher sein. Und Sicherheit heißt für mich nicht nur physische Sicherheit und ‚nicht angegriffen werden‘, sondern auch: sich nicht verstecken müssen, nicht schweigen müssen, nicht aus Angst unsichtbar werden. Das ist ein Kernauftrag des Staates – nicht nur an unseren Bildungseinrichtungen.
Denn Antisemitismus zeigt sich auch an Hochschulen, im Kulturbetrieb, in Debattenräumen, die sich gern für besonders aufgeklärt halten. Gerade dort ist es gefährlich, wenn sich Extremisten unterschiedlicher Couleur in einem gemeinsamen Feindbild treffen: gegen Israel – und am Ende gegen jüdisches Leben. Auch hier braucht es klare Grenzen, klare Verantwortung und konsequentes Einschreiten.
Es ist schmerzhaft, dass wir seit Langem erleben, dass der Judenhass – in immer neuen Formen – in unserer Gesellschaft zunimmt. Dies gilt insbesondere nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023, als sich im Anschluss ein anscheinend schon langer aufgestauter Antisemitismus auch in Deutschland offen Bahn brach. Und dieser Antisemitismus kommt aus unterschiedlichen politischen Richtungen, rechts wie links, er speist sich aus religiösem Fanatismus und erreicht leider auch – das ist für mich fast das Erschreckendste – die Mitte der Gesellschaft. Wir tragen für all diese Entwicklungen angesichts der Shoah eine besondere historische Verantwortung.
Der Zivilisationsbruch, den das nationalsozialistische Deutschland zu verantworten hat, entstand nicht von Jetzt auf Gleich, er war das Ende einer Entwicklung – vom grassierenden gesellschaftlichen Antisemitismus im Kaiserreich bis zum planerischen Endpunkt bei der Wannseekonferenz. Genau deshalb ist ‚Wehret den Anfängen‘ keine Floskel, sondern eine Lehre, die wir in konkretes Handeln übersetzen müssen. Gerade dann, wenn wir sehen, wie schnell sich Hass heute verbreitet – und wie rasant und umfassend er sich radikalisiert. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Schule. Denn dort entscheidet sich, ob junge Menschen lernen, wie eine offene Gesellschaft Konflikte austrägt und aushält, ohne Menschen zu entmenschlichen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns in diesem Haus mit konkreten Maßnahmen gegen Antisemitismus befassen. Es ist ein wichtiges Signal, wenn Demokratinnen und Demokraten bei diesem Thema zusammenstehen – nicht, weil man immer in allem übereinstimmt, sondern weil die Grundfrage klar ist: Wir schützen jüdisches Leben und verteidigen unsere freiheitliche Ordnung.
In dem 10-Punkte-Plan der Landesregierung stehen sinnvolle Maßnahmen und sie alle können – vorausgesetzt, sie werden gut und konsequent umgesetzt – einen Teil dazu beitragen, den Antisemitismus an unseren Bildungseinrichtungen zu bekämpfen oder ihn zumindest zurückzudrängen. Aber Schulen brauchen dafür auch klare Unterstützung: Materialien, Orientierung und vor allem Handlungssicherheit in schwierigen Situationen. Lehrkräfte müssen nicht nur gut ausgebildet sein, sie müssen sich auch darauf verlassen können, dass das Land ihnen als Dienstherr den Rücken stärkt – gerade dann, wenn Konflikte eskalieren oder Druck von außen entsteht.
Und die Schulen brauchen verlässlichen Politikunterricht. Die deutsche Verantwortung, die Shoah, aber auch der Nahost-Konflikt müssen so vermittelt werden, dass junge Menschen nicht bei Schlagworten stehen bleiben, sondern Zusammenhänge verstehen. Gerade hier ist die Lage heikel: Viele Jugendliche – insbesondere diejenigen, die besonders stark über Social Media informiert werden – bekommen einseitige Propaganda statt Einordnung. Dem müssen wir mit Bildung begegnen, aber auch mit Medienkompetenz, klaren Regeln und deutlicher Gegenrede. Wenn man all dies berücksichtigt, kann ich umso weniger verstehen, dass wir über die Kürzungen beim Politikunterricht diskutieren mussten, die die Landesregierung beschlossen hat.
Aber alle Maßnahmen und Handlungsanweisungen und 10-Punkte-Pläne nützen wenig, wenn wir nicht wissen, was an unseren Schulen passiert, wo es passiert und wie darauf reagiert wird. Schleswig-Holstein hat zwar mit GEMON in der Theorie ein etabliertes Instrument, dies bildet aber aus unterschiedlichen Gründen nicht die Realität ab. Antisemitische Vorfälle brauchen klare Erfassungskriterien, eine verbindliche Meldepflicht und eine systematische Auswertung – damit wir nicht nur über Einzelfälle sprechen, sondern über Strukturen. Das ist kein Misstrauen gegenüber Schulen, sondern Unterstützung: Wer Verantwortung trägt, braucht ein Lagebild, Handlungsanweisungen und auch die Möglichkeit zur Sanktionierung. Denn Konsequenzen gehören beim Kampf gegen Antisemitismus dazu.
Ich sage es bewusst klar: Antisemitismus ist nicht nur ein Bildungsproblem, er ist auch ein Rechtsstaatsproblem. Und wer Grenzen überschreitet, muss das spüren – abgestuft, rechtsstaatlich, aber konsequent. Das ist Teil einer wehrhaften Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Antisemitismus an unseren Schulen und in unserer Gesellschaft wieder verschwindet!“
 
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort.



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz


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