Martin Habersaat zu TOP 52: Umsetzung 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 28.Januar 2025
Martin Habersaat Alles umgesetzt? Leider nein! TOP 52: Umsetzung 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben (Drs. 20/3910)
Vorgestern gab es einen Anschlag auf das Mahnmal der 1938 zerstörten Synagoge in der Kieler Goethestraße. Gestern war der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Wir haben ihn begangen • in Gedenken an die sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, • in Erinnerung an alle weiteren Opfer des NS-Regimes, • und als Mahnung gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit.
Heute debattieren wir den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des vor einem Jahr beschlossenen 10-Punkte-Plans für jüdisches Leben in Schleswig-Holstein. Und lassen Sie es mich klar sagen: Das Datum rechtfertigt diesen prominent gesetzten Tagesordnungspunkt. Der Bericht tut es nicht. Fraktionsübergreifend sind wir uns einig: Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von zunehmender Bedeutung.
Wir haben gemeinsam betont, wie wichtig Bildung ist. Und wie entscheidend es ist, dass Menschen antisemitische Narrative erkennen können. Denn diese Narrative begegnen uns oft codiert und in sehr unterschiedlichen Kontexten.
Sie begegnen uns in einem Porträt von Anne Frank, einem Opfer des Nationalsozialismus, dem in einem Museum ein Palästinensertuch umgelegt wurde. Sie begegnen uns in scheinbar harmlosen Bildern, Symbolen oder Memes in sozialen Netzwerken, und sei es als Plüschtier. Sie begegnen uns im Slogan „From the river to the sea“, der Freiheit suggeriert, tatsächlich aber das Existenzrecht Israels infrage stellt. Und sie begegnen uns – wenn rund um das Treffen in Davos von einer „globalen Elite“ die Rede ist, die angeblich die Welt kontrolliere.



1 Wo kann man all das thematisieren? Im Geschichtsunterricht. Im WiPo-Unterricht. Im Geografieunterricht. Vielleicht auch im Religionsunterricht. So steht es auch im Bericht der Landesregierung. Aber wo haben Sie Stunden gekürzt?
In Geschichte. In WiPo. In Geografie. Und in der Oberstufe auch in Religion.
Ein zweites Beispiel: Wir betonen zu Recht die wichtige Rolle der Hochschulen und der Lehrkräftebildung. Gleichzeitig haben Sie eine neue Hochschulfinanzierung beschlossen, die gerade bei den lehrkräftebildenden Hochschulen erhebliche Sorgen ausgelöst hat.
Und im Bericht wird dann im Wesentlichen auf Ringvorlesungen und Forschungsvorhaben verwiesen, die bereits vor den Landtagsbeschlüssen existierten. Als wir hier eine 10-Punkte- Bildungsoffensive beschlossen haben, hatten wir uns doch mehr vorgestellt als das bloße Weitererzählen des Status quo.
Drittes Beispiel: Die Integration vorhandener Materialien in itslearning ist bislang nicht erfolgt. Begründung: Nicht alle Lehrkräfte nutzen die Plattform. Ich sage offen: Dieses Argument überzeugt mich nicht. Die Überarbeitung der Rahmenpläne? Geplant für 2027.
Dem Fazit, die Beschlüsse des Landtags seien umgesetzt worden, kann ich mich nicht anschließen. Einige Maßnahmen – ja. Alle – nein. In der Zivilgesellschaft passiert in Schleswig-Holstein bereits sehr viel. Dieses Engagement gilt es zu stärken. Der angekündigte Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und zur Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein soll im zweiten Quartal 2026 vorgelegt werden.
Dann sollte er einen prominenten Tagesordnungspunkt rechtfertigen. Denn Erinnerung ohne Konsequenzen bleibt folgenlos.



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