Martin Habersaat zu TOP 52: Solidarität in Europa – für den Multilateralismus

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 28.Januar 2025
Serpil Midyatli Solidarität in Europa – für den Multilateralismus TOP 27: Resolution: Schleswig-Holstein erklärt sich solidarisch mit Dänemark und Grönland (Drs. 20/4006)
„Wir wollen nur ein Stück Eis im Gegenzug zum Schutz der Welt.“ Hat er das wirklich gesagt? Ja, das hat US-Präsident Trump in Davos beim Weltwirtschaftsforum gesagt. Eine prägnantere Zusammenfassung hätte er kaum geben können. Dieser Mann ist ein Imperialist. Das ist unverschämt. Das ist Verachtung des Völkerrechts.
Und das ist zutiefst respektlos. Mit kaltem Herzen und vereistem Verstand agiert hier nur jemand, dem einzelne Menschen gleichgültig sind. Das wird niemals unsere Position sein. Mir ist es wichtig, hier heute meinen Respekt vor den über 50.000 Grönländerinnen und Grönländern deutlich zu machen. Uns ist es nicht egal, was sie wollen.
Was macht die Debatte eigentlich mit den Grönländer:innen? Über Jahre - wenn nicht Jahrzehnte - interessiert sich kaum jemand für dich. Und dann bist du mal ein Stück Eis, mal ein wertvoller Rohstoff, mal bist du für die globale Sicherheit entscheidend. Mal wird mit Gewalt gedroht, mal mit Zöllen, aber schon wenige Stunden später kann alles wieder anders sein.
Mal will jemand deine Heimat kaufen, mal erobern, dann wird über sie verhandelt. Das ist kein Umgang mit freien und souveränen Menschen. Grönland ist ein autonomes Gebiet des Königreiches Dänemark. Und ich bin sehr froh, dass heute unsere gemeinsame Botschaft an unsere Nachbarn in Dänemark und Grönland lautet: Schleswig-Holstein ist solidarisch.
In Vorbereitung auf diese Debatte hat sich die Lage seit Einreichen der Resolution mehrmals substantiell geändert. Wohl kaum eine Reaktion musste so oft geändert werden wie diese, weil der US-Präsident ständig für neue Lagen sorgte. Das Einzige, was beständig



1 ist, ist seine Unbeständigkeit. Und gleichzeitig ist dies kein Konflikt allein um Grönland. Wofür steht die Auseinandersetzung um Grönland?
Ich fürchte: Die alte Weltordnung, wie wir sie kannten, kommt nicht zurück. Das müssen wir anerkennen und unserer Verantwortung gerecht werden. Wenn dann aber Grüne mit Rechten und Linken im Europäischen Parlament das Mercosur-Abkommen ausbremsen ist das genau das Gegenteil einer selbstbewussten europäischen Politik. Und dann damit noch ohne jede Not die Brandmauer verletzen. Genau das Gegenteil wäre richtig gewesen.
Mette Frederiksen nannte das Ende der NATO als reale Gefahr. Aber auch andere Institutionen werden infrage gestellt. Was zunächst skurril wirkt: Trumps Friedensrat mit Besetzung seiner eigenen Person auf Lebenszeit. Das ist ein deutlicher Angriff auf die Vereinten Nationen. Wo sind die USA, die an der Gründung der Vereinten Nationen einen so entscheidenden Anteil hatten?
Mehr denn je müssen wir jetzt und endlich für ein geeintes Europa und den Multilateralismus eintreten. Wir sollten ernst nehmen, was beispielsweise der kanadische Premier Carney eingefordert hat: Es braucht jetzt ein Bündnis der Mittelmächte, um vom Imperialismus der Großmächte nicht zerrieben zu werden.
Machen wir unsere Hausaufgaben - in Europa, in Deutschland, aber auch in Schleswig- Holstein in allen Bereichen, in denen wir hier konkret einen Beitrag leisten können.
Das wird wichtig sein, auch um die Arktis zu schützen. Denn natürlich gibt es hier tatsächlich Herausforderungen für die globale Sicherheit. Aber dafür sind eine internationale Verständigung und ein gemeinsames Vorgehen der NATO genau der richtige Weg. Den gehen wir geeint und solidarisch. Nicht der Stärkere darf bestimmen. Wir setzen auf die Stärke des Rechts!



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