Seyran Papo: TOP 34: Der Abschiebestopp in den Iran ist richtig

Situation im Iran | 28.01.2026 | Nr. 21/26
Seyran Papo: TOP 34: Der Abschiebestopp in den Iran ist richtig Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wer einen Blick auf die Geschehnisse im Iran wirft, der kann und darf seine Augen nicht verschließen. Der temporäre Abschiebestopp in den Iran, den das Integrationsministerium am 15. Januar verhängt hat, ist humanitär geboten und die richtige Entscheidung!
Als deutsche Politikerinnen und Politiker ist es unsere oberste Verpflichtung, die Interessen unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu wahren. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Abschiebungen bei besonderem Ausweisungsinteresse im Sinne von Paragraph 54 des Aufenthaltsgesetzes auch weiterhin stattfinden – denn Täter haben unsere Rücksichtnahme und ihr Gastrecht verwirkt! Denn wir haben Verantwortung für diejenigen, die unseren humanitären Schutz brauchen – und wir schützen nicht, wer uns und unsere Bürgerinnen und Bürger gefährdet.
Und als Menschen haben wir die moralische Verpflichtung hinzusehen, wenn ein diktatorisches Regime auf offener Straße die eigenen Bürger verhaftet und erschießt. Was, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, könnte ein Schutzgrund sein, wenn nicht das?
Deshalb ist es im Übrigen auch richtig, dass die Bundesregierung nun eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats fordert. Deutschland bekennt sich unmissverständlich dazu, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen – dies müssen wir auch! Aber sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Eines müssen wir hier an dieser Stelle klar und deutlich sagen!
Also erlauben Sie mir folgendes klares Bekenntnis zu formulieren: Wer mit wehenden Fahnen gegen den Faschismus sich bekennt und doch den Islamofaschismus nicht benennt, der ist kein Antifaschist! Und deshalb ist es wichtig, dass dieser Abschiebestopp nicht alleinsteht.
Denn er ist nicht Symbol, sondern Überzeugung! Wir müssen und werden auch darüber sprechen, mit welcher Art Regime wir es im Iran zu tun haben! Wer sich moralisch darstellt und erhebt, ohne auch zu benennen, der ist unehrlich. Scheuen wir uns nicht vor klaren Worten!


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Lassen Sie uns nicht als Christ-, Sozial-, Frei- oder grüne Demokraten, sondern als Menschen solidarisch und verständnisvoll sein. Solidarisch mit denen, die im Iran ihr Leben für die Freiheit riskieren. Und verständnisvoll mit denen, die in Deutschland Angst haben – Angst um ihre Familien und Angst vor einer Abschiebung in den islamistischen und staatlichen Terror. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren: Bekennen wir uns gemeinsam zu dem Slogan, den man derzeit oft auf den Straßen hört:
Frau, Leben, Freiheit.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.



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